kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Krankenkassenrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Krankenkassenrecht.atom2024-03-28T11:41:51Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKrankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen (02.02.2024)Krankenkasse muss auch für Konservierung von Keimzellen bei privaten Leistungserbringern zahlen, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Leistungserbringer benennen kann. Das hat das Bayerisches Landessozialgericht entschieden.<br><br>(Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2024 - L 5 KR 377/22)2024-02-02T10:20:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-LSG_L-5-KR-37722_Krankenkasse-muss-auch-fuer-Konservierung-von-Keimzellen-bei-privaten-Leistungserbringern-zahlen.news33691.htmKeine Kostenerstattung für Augen OP in türkischer Privatklinik (11.01.2024)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 19.12.2023 - L 16 KR 196/23)2024-01-11T12:07:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-19623_Keine-Kostenerstattung-fuer-Augen-OP-in-tuerkischer-Privatklinik.news33624.htmGeschlechts­angleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung (26.10.2023)Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechts­angleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. An dieser fehlt es bislang. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R)2023-10-26T10:43:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-1622-R_Geschlechtsangleichende-Operationen-fuer-non-binaere-Personen-derzeit-keine-Kassenleistung.news33388.htmBundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung (31.08.2023)Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.<br><br>(BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 15/22 R)2023-08-31T04:10:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-1522-R_Bundessozialgericht-zur-Definition-einer-stationaeren-Notfallbehandlung.news33225.htmKrankenkasse muss kein neues Gutachten einholen (15.06.2023)Bei der Verfolgung von Schaden­ersatz­ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt.<br><br>(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 25.05.2023 - L 16 KR 432/22)2023-06-15T09:15:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-43222_Krankenkasse-muss-kein-neues-Gutachten-einholen.news32985.htmKassenleistungen bei chronischer Müdigkeit (25.11.2022)In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) die Versorgungs­situation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht.<br><br>(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 29.09.2022 - L 4 KR 230/22 B ER)2022-11-25T09:41:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-4-KR-23022-B-ERLSG-Niedersachsen_L-4-KR-37322-B-ER_Kassenleistungen-bei-chronischer-Muedigkeit.news32383.htmKrankenkassen dürfen ärztliche Verordnung von Cannabis nur auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüfen (17.11.2022)Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden.<br><br>(BSG, Urteil vom 10.11.2022 - B 1 KR 21/21 R, B 1 KR 28/21 R und B 1 KR 9/22 R)2022-11-17T11:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-2121-RB-1-KR-2821-R-und-B-1-KR-922-R_Krankenkassen-duerfen-aerztliche-Verordnung-von-Cannabis-nur-auf-Vollstaendigkeit-und-Plausibilitaet-hin-ueberpruefen.news32360.htmKryokonservierung erst ab neuer Rechtslage (14.11.2022)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.10.2022 - L 16 KR256/21)2022-11-14T07:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR25621_Kryokonservierung-erst-ab-neuer-Rechtslage.news32352.htmBehinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel (13.10.2022)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittel­versorgung weiter Raum zu gewähren ist.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 13.09.2022 - L 16 KR 421/21)2022-10-13T06:46:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-42121_Behinderte-Menschen-haben-weiten-Spielraum-bei-der-Auswahl-ihrer-Hilfsmittel.news32253.htmGesetziche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen (01.09.2022)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.<br><br>(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 17.08.2022 - L 16 KR 344/21)2022-09-01T06:00:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-34421_Gesetziche-Krankenversicherung-muss-keine-Brustvergroesserung-aus-psychischen-Gruenden-uebernehmen.news32131.htmKeine Kostenerstattung für das Konservieren befruchteter Eizellen (29.08.2022)Die gesetzlichen Krankenkassen handeln rechtmäßig, wenn sie die Kostenerstattung für das Kryokonservieren bereits befruchteter Eizellen verweigern. Dies hat das Sozialgericht (SG) München entschieden<br><br>(SG München, Urteil vom 10.08.2022 - S 7 KR 2383/21)2022-08-29T05:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Muenchen_S-7-KR-238321_Keine-Kostenerstattung-fuer-das-Konservieren-befruchteter-Eizellen.news32124.htmPrivate Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen (22.07.2022)Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheits­kosten­bedingungen (MB/KK 2009) der privaten Kranken­versicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.06.2022 - 7 U 140/21)2022-07-22T10:49:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_7-U-14021_Private-Krankenversicherung-muss-bei-inoperablem-Tumor-nach-gescheiterter-Chemotherapie-Kosten-einer-Alternativtherapie-tragen.news32001.htmGeringe Körpergröße ist keine Krankheit (21.07.2022)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 05.07.2022 - L 16 KR 183/21)2022-07-21T06:13:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-18321_Geringe-Koerpergroesse-ist-keine-Krankheit.news31990.htmPrämienanpassung in der privaten Krankenversicherung wirksam (23.06.2022)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung in § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung; i.F.: MB/KK) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers enthalten ist. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungs­leistungen...<br><br>(BGH, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20)2022-06-23T11:55:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-25320_Praemienanpassung-in-der-privaten-Krankenversicherung-wirksam.news31903.htmHessisches LSG: Kein Cannabis von der Krankenkasse wegen Alkoholsucht (03.05.2022)Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitations­behandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts (LSG).<br><br>(Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 28.04.2022 - L 1 KR 429/20)2022-05-03T11:01:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Landessozialgericht-Hessen_L-1-KR-42920_Hessisches-LSG-Kein-Cannabis-von-der-Krankenkasse-wegen-Alkoholsucht.news31709.htmKrankenkasse muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen (02.05.2022)Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhaus­behandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungs­ausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstreckt
sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungs­abschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts (BSG) entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 26/21 R)2022-05-02T10:14:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-2621-R_Krankenkasse-muss-nicht-fuer-Operationen-durch-Nichtarzt-mit-erschlichener-Approbation-zahlen.news31698.htmKeine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Verstoß gegen das Embryonen­schutzgesetz (18.02.2022)Krankenkassen müssen sich an den Kosten einer künstlichen Befruchtung nicht beteiligen, wenn die Vorschriften des deutschen Embryonen­schutzgesetzes nicht eingehalten wurden. Das gilt auch dann, wenn die Behandlung in einem Mitgliedsstaat der EU erfolgte, in dem andere Vorschriften zum Schutz des ungeborenen Lebens gelten. Dies hat das Sozialgericht München kürzlich entschieden.<br><br>(SG München, Beschluss vom 18.02.2022 - S 7 KR 242/21)2022-02-18T06:20:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Muenchen_S-7-KR-24221_Keine-Kostenerstattung-fuer-kuenstliche-Befruchtung-bei-Verstoss-gegen-das-Embryonenschutzgesetz.news31439.htmVerspätete Umsetzung elektronischer Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten des Patienten (04.02.2022)Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zu Lasten der Versicherten. Dies hat die 45. Kammer des Sozialgerichts Dresden mit Urteil vom 19.01.2022 entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben.<br><br>(SG Dresden, sonstiges vom 19.01.2021 - S 45 KR 575/21)2022-02-04T05:30:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dresden_S-45-KR-57521_Verspaetete-Umsetzung-elektronischer-Meldung-von-Krankschreibungen-nicht-zu-Lasten-des-Patienten.news31380.htmNahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne (04.01.2022)Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 23.12.2021 - L 16 KR 113/21)2022-01-04T07:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-11321_Nahrungsergaenzungsmittel-sind-keine-Arzneimittel-im-Rechtssinne.news31247.htmVerjährung von Rück­forderungs­ansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (19.11.2021)Der Bundesgerichtshof hat über einen Fall entschieden, in dem der Versicherungsnehmer erhöhte Kranken­versicherungs­beiträge zurückverlangte, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte. Der Senat hat in diesem Fall einen möglichen Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31. Dezember 2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt angesehen. <br><br>(BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20)2021-11-19T13:43:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-11320_Verjaehrung-von-Rueckforderungsanspruechen-nach-einer-Praemienanpassung-in-der-privaten-Krankenversicherung.news31069.htmKeine künstliche Befruchtung bei gleich­geschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse (12.11.2021)Gleich­geschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinder­wunsch­behandlung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.<br><br>(BSG, Urteil vom 10.11.2021 - B 1 KR 7/21 R)2021-11-12T12:15:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-1-KR-721-R_Keine-kuenstliche-Befruchtung-bei-gleichgeschlechtlichen-Paaren-zulasten-der-Krankenkasse.news31040.htmAnspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand (04.11.2021)Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Dies hat das Hessische Landessozialamt entschieden.<br><br>(Hessisches LSG, Urteil vom 02.11.2021 - L 8 KR 477/20)2021-11-04T09:16:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessisches-LSG_L-8-KR-47720_Anspruch-auf-teure-massgefertigte-Prothese-aus-Silikon-bei-Teilverlust-der-Hand.news31005.htmLipofilling statt Silikonimplantat - Krankenkasse muss auch Folge-OP zahlen (27.10.2021)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der Bewilligung einer Brustoperation auch die notwendige Folge-OP tragen muss. <br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2021 - L 4 KR 417/20)2021-10-27T08:20:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-4-KR-41720_Lipofilling-statt-Silikonimplantat-Krankenkasse-muss-auch-Folge-OP-zahlen.news30977.htmFrage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar (16.04.2021)Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskosten­versicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlange, und deshalb die Krankenversicherung zur Übernahme von kiefern­orthopädischen Aufwendungen verurteilt.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2021 - 7 U 44/20)2021-04-16T08:00:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_7-U-4420_Frage-des-Krankenversicherers-bei-Vertragsabschluss-nach-bestehenden-Anomalien-ist-in-Bezug-auf-Zahnfehlstellungen-unklar.news30126.htmKrankenkasse muss Echthaarperücke wegen dauerhaften Haarausfall bezahlen (31.03.2021)Das Sozialgericht Dresden hat mit Gerichtsbescheid entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt.<br><br>(SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 18.02.2021 - S 18 KR 304/18)2021-03-31T07:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Dresden_S-18-KR-30418_Krankenkasse-muss-Echthaarperuecke-wegen-dauerhaften-Haarausfall-bezahlen.news30061.htmKeine Versorgung mit Cannabis wegen Schlafapnoesyndroms mit Schlafstörungen und Zähneknirschen (25.03.2021)Ein Anspruch auf Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V besteht bei einem Schlafapnoesyndrom mit Schlafstörungen und Zähneknirschen nicht. Insofern liegt keine schwerwiegende Erkrankung im Sinne der Vorschrift vor. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.<br><br>(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2021 - L 4 KR 1701/20)2021-03-25T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-4-KR-170120_Keine-Versorgung-mit-Cannabis-wegen-Schlafapnoesyndroms-mit-Schlafstoerungen-und-Zaehneknirschen.news30023.htmPromotions­stipendium ist voll beitragspflichtig (27.01.2021)Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotions­stipendien in voller Höhe Kranken- und Pflege­versicherungs­beträge zu entrichten sind. <br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2020 - L 16 KR 333/17)2021-01-27T08:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-33317_Promotionsstipendium-ist-voll-beitragspflichtig.news29755.htmBGH zum Umfang der Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (18.12.2020)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungs­leistungen oder Sterbe­wahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er...<br><br>(BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19)2020-12-18T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-29419-und-IV-ZR-31419_BGH-zum-Umfang-der-Begruendung-einer-Praemienanpassung-in-der-privaten-Krankenversicherung.news29620.htmKostenübernahme für beidseitige Oberarmstraffung aufgrund entstellender Wirkung (09.12.2020)Eine gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung zu übernehmen, wenn eine Entstellung vorliegt. Davon kann ausgegangen werden, wenn eine trotz weitgeschnittener, lockerer Alltagskleidung eine massive Asymmetrie des Erscheinungsbildes von Ober- und Unterarm sichtbar ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 17.11.2020 - L 16 KR 143/18)2020-12-09T13:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-16-KR-14318_Kostenuebernahme-fuer-beidseitige-Oberarmstraffung-aufgrund-entstellender-Wirkung.news29571.htmGesetzlich Versicherte dürfen auf Foto für Gesundheitskarte keine Weihnachtsmannmütze tragen (08.12.2020)Gesetzlich Krankenversicherte dürfen auf ein Foto für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich keine Kopfbedeckung und somit auch keine Weihnachtsmannmütze tragen. Dies hat das Sozialgericht Hamburg entschieden.<br><br>(SG Hamburg, Beschluss vom 14.07.2020 - S 30 KR 1024/20 ER)2020-12-08T14:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/SG-Hamburg_S-30-KR-102420-ER_Gesetzlich-Versicherte-duerfen-auf-Foto-fuer-Gesundheitskarte-keine-Weihnachtsmannmuetze-tragen.news29567.htm