kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Kostenerstattungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Kostenerstattungsrecht.atom2024-03-28T11:41:50Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung (22.03.2018)Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -ent­schädigungs­gesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.<br><br>(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.08.2016 - I-10 W 235/16)2018-03-22T14:00:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-10-W-23516_Kein-Anspruch-des-Sachverstaendigen-auf-Erstattung-der-Anschaffungskosten-fuer-DIN-Normen-anlaesslich-einer-Gutachtererstellung.news25689.htmGeltendmachung der Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale durch Rechtsanwalt setzt nicht Vorliegen von tatsächlich angefallenen Kosten voraus (12.01.2017)Ein Rechtsanwalt kann die Post- und Tele­kommuni­kations­pauschale gemäß Nr. 7002 des Vergütungs­verzeich­nisses zum Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (VV RVG) unabhängig davon geltend machen, ob tatsächlich Kosten angefallen sind. Eine andere Ansicht ist mit dem Begriff der Pauschale und den Intentionen des Gesetzgebers nicht vereinbar. Dies hat das Amtsgericht Winsen entschieden.<br><br>(AG Winsen, Beschluss vom 27.12.2015 - 18 II 531/11)2017-01-12T15:00:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Winsen_18-II-53111_Geltendmachung-der-Post-und-Telekommunikationspauschale-durch-Rechtsanwalt-setzt-nicht-Vorliegen-von-tatsaechlich-angefallenen-Kosten-voraus.news23689.htmOrdnungs­widrigkeiten­verfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache (01.08.2014)Verteidigt sich ein Rechtsanwalt in eigener Sache im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen zu. Denn eine Selbstverteidigung ist im Rahmen eines Straf- und Bußgeldverfahrens unzulässig. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.<br><br>(LG Potsdam, Beschluss vom 09.01.2014 - 24 Qs 151/13)2014-08-01T11:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Potsdam_24-Qs-15113_Ordnungswidrigkeitenverfahren-gegen-Rechtsanwalt-Kein-Anspruch-eines-Anwalts-auf-Gebuehren-und-Auslagen-bei-Verteidigung-in-eigener-Sache.news18592.htmKatze als Fundtier: Für Gemeinde tätiges Tierheim hat keinen Kosten­erstattungs­anspruch gegen Tierhalter (24.07.2014)Wird eine gefundene Katze in einem Tierheim abgegeben, so steht dem Tierheim dann kein Anspruch auf Erstattung der durch die Pflege entstandenen Kosten gegen den Tierhalter zu, wenn das Tierheim als Verwaltungshelfer für die Gemeinde tätig ist. Vielmehr obliegt es der Gemeinde die entstandenen Kosten einzutreiben. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.<br><br>(AG Bremen, Urteil vom 24.10.2013 - 5 C 93/13)2014-07-24T11:00:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Bremen_5-C-9313_Katze-als-Fundtier-Fuer-Gemeinde-taetiges-Tierheim-hat-keinen-Kostenerstattungsanspruch-gegen-Tierhalter.news18543.htmAls Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat Anspruch auf Ersatz der Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie (21.01.2014)Fertigt ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in seiner Kanzlei Fotokopien an, so kann er Fotokopiekosten in Höhe von 50 Cent je Kopie ersetzt verlangen. Dieser Betrag entspricht der Dokumentenpauschale in Nr. 7000 Nr. 1 VV RVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Beschluss vom 04.12.2013 - XII ZB 159/12)2014-01-21T09:55:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-15912_Als-Verfahrenspfleger-bestellter-Rechtsanwalt-hat-Anspruch-auf-Ersatz-der-Fotokopiekosten-in-Hoehe-von-50-Cent-je-Kopie.news17538.htmBei vorhandener kapitalbildender Lebensversicherung hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (26.06.2012)Liegt eine kapitalbildende Lebensversicherung als Vermögen vor, so kann keine von der Allgemeinheit finanzierte Prozesskostenhilfe beantragt werden. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Unterstützung ist die Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung, beispielsweise die Gefährdung der Altersversorgung. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor.<br><br>(OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.12.2009 - 9 WF 367/09)2012-06-26T06:00:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_9-WF-36709_Bei-vorhandener-kapitalbildender-Lebensversicherung-hat-ein-Antragsteller-von-Prozesskostenhilfe-keinen-Anspruch-auf-Prozesskostenhilfe.news11795.htmEuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht (31.10.2011)Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die...<br><br>(EuGH, Urteil vom 27.10.2011 - C-255/09)2011-10-31T08:00:56Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-25509_EuGH-Portugiesische-Regelung-der-Kostenerstattung-fuer-ambulante-aerztliche-Behandlungen-in-anderem-Mitgliedstaat-verstoesst-gegen-Unionsrecht.news12484.htmAbschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten (11.03.2011)Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.<br><br>(KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 - 13 U 31/10)2011-03-11T10:53:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_13-U-3110_Abschleppen-vom-Parkplatz-eines-Supermarktes-darf-21950-EUR-kosten.news11270.htmEuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat (11.10.2010)Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.<br><br>(EuGH, Urteil vom 05.10.2010 - C-512/08)2010-10-11T07:00:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-51208_EuGH-zur-Kostenerstattung-fuer-geplante-medizinische-Behandlungen-in-einem-anderen-Mitgliedstaat.news10360.htmFachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten (19.02.2008)Eine Studentin, die sich dagegen wehrt, dass ihre Diplomarbeit als Plagiat eingestuft wird und deshalb mit nicht ausreichend bewertet wird, darf sich einen Rechtsanwalt nehmen und von der Fachhochschule verlangen, dass diese die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.<br><br>(VG Wiesbaden, Urteil vom 18.01.2008 - 6 E 1025/07)2008-02-19T14:01:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-E-102507_Fachhochschule-Wiesbaden-muss-einer-Studentin-die-Kosten-fuer-die-Inanspruchnahme-eines-Rechtsanwalts-erstatten.news5625.htmDetektivkosten bei Streit zwischen Nicht-Eheleuten erstattungsfähig (16.04.2007)Auch bei einem Streit innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. <br><br>(OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2007 - 14 W 785/06)2007-04-16T08:01:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_14-W-78506_Detektivkosten-bei-Streit-zwischen-Nicht-Eheleuten-erstattungsfaehig.news4090.htmKosten für Videokamera als Prozesskosten? (15.03.2005)Lässt jemand, der auf seinem Grundstück fortwährend belästigt wird, ein Video-Überwachungssystem installieren, um den Störer zu entlarven, so kann er vom schließlich überführten Täter die Kosten der Anlage verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Eigentümer muss sich allerdings den Vorteil anrechnen lassen, der ihm dadurch bleibt, dass er die Anlage auch in Zukunft nutzen kann.<br>
Im konkreten...<br><br>(OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.10.1995 - 13 W 1699/95)2005-03-15T15:21:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_13-W-169995_Kosten-fuer-Videokamera-als-Prozesskosten.news2994.htm