kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Eigentumsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Eigentumsrecht.atom2024-03-28T11:41:15Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deVerbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar (29.06.2022)Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentums­beeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.<br><br>(AG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2021 - 23 C 3805/21)2022-06-29T06:23:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Nuernberg_23-C-380521_Verbringen-von-Laub-in-Zwischenraum-zwischen-Sichtschutz-und-Maschendrahtzaun-durch-Nachbarn-stellt-Eigentumsbeeintraechtigung-dar.news31919.htmKein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg (28.06.2022)Ist ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar, so besteht auch dann kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt zur Garage mittel Baulast gesichert ist und die Garage baurechtlich genehmigt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 19.11.2021 - V ZR 262/20)2022-06-28T11:33:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-26220_Kein-Notwegerecht-zwecks-Erreichens-einer-Garage-bei-Anbindung-des-Grundstuecks-an-oeffentlichen-Weg.news31913.htmOLG Düsseldorf: Geldautomat darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben (07.04.2022)Der Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus in Ratingen muss nicht entfernt werden. Dies entschied das (OLG) Düsseldorf.<br><br>(OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2022 - Az. I-9 U 25/21)2022-04-07T08:21:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_Az-I-9-U-2521_OLG-Duesseldorf-Geldautomat-darf-auch-nach-Berichten-ueber-Sprengungen-bleiben.news31617.htmNotwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück (31.12.2021)Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.09.2021 - 11 U 18/21)2021-12-31T05:44:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_11-U-1821_Notwegerecht-an-einem-ehemals-herrenlosen-Strassengrundstueck.news31227.htm"Mietendeckel": Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten (01.04.2021)Die Berliner Bezirksämter dürfen Vermietern Mieterhöhungen auf Grundlage des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln, "Berliner Mietendeckel") verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. <br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 30.03.2021 - VG 8 L 201/20)2021-04-01T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-8-L-20120_Mietendeckel-Bezirksamt-darf-Mieterhoehung-verbieten.news30069.htmGeld in Steckdose: Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld (08.03.2021)Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab.<br><br>(AG München, Urteil vom 04.12.2020 - 111 C 21915/19)2021-03-08T09:03:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_111-C-2191519_Geld-in-Steckdose-Mieterin-hat-keinen-Anspruch-auf-das-in-ihrer-Wohnung-entdeckte-Geld.news29947.htmBGH: Freiwillig zur unbegleiteten Probefahrt abgegebenen Autos ist nicht "abhandengekommen" (21.09.2020)Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.<br><br>(BGH, Urteil vom 18.09.2020 - V ZR 8/19)2020-09-21T12:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-819_BGH-Freiwillig-zur-unbegleiteten-Probefahrt-abgegebenen-Autos-ist-nicht-abhandengekommen.news29213.htmNießbraucher steht gegen Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu (02.06.2020)Ein Nießbraucher steht gegenüber dem Eigentümer kein Anspruch auf Erneuerung einer Terrassentür zu. Dies gilt auch dann, wenn die Terrassentür im Gemein­schafts­eigentum einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht. Dies hat das Amtsgericht Oldenburg in Holstein entschieden.<br><br>(Amtsgericht Oldenburg in Holstein, Urteil vom 04.05.2020 - 31 C 222/19)2020-06-02T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Oldenburg-in-Holstein_31-C-22219_Niessbraucher-steht-gegen-Eigentuemer-kein-Anspruch-auf-Erneuerung-einer-Terrassentuer-zu.news28784.htmEigentum an einer Rolex: Täuschungsbedingt aber freiwillig an Dritte abgegebene Uhr ist nicht "abhandengekommen" (12.02.2019)Ein gutgläubiger Erwerb einer Sache kann dann nicht möglich sein, wenn sie einem Eigentümer abhandengekommen ist. Abhandengekommen ist eine Sache aber dann nicht, wenn ein Eigentümer täuschungsbedingt, aber letztlich doch freiwillig die Sache einer anderen Person übergeben hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.<br><br>(OLG Hamm, Urteil vom 12.07.2018 - 5 U 133/17)2019-02-12T10:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_5-U-13317_Eigentum-an-einer-Rolex-Taeuschungsbedingt-aber-freiwillig-an-Dritte-abgegebene-Uhr-ist-nicht-abhandengekommen.news27045.htmEigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu (20.11.2018)Wird in der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft erlaubt, dass die Räume im Erdgeschoss als "Laden" genutzt werden können, darf darin kein Eiscafé betrieben werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in seiner Entscheidung bekanntgegeben.<br><br>(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2018 - 2-13 S 138/17)2018-11-20T08:00:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-13-S-13817_Eigentuemergemeinschaft-steht-Unterlassungsanspruch-gegen-Betreiber-eines-Eiscafs-zu.news26704.htmEigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen (06.07.2018)Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.<br><br>(AG Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017 - 150 C 518/17)2018-07-06T07:00:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Magdeburg_150-C-51817_Eigentuemer-muss-Ablegen-kostenloser-Zeitungen-vor-seiner-Haustuer-nicht-hinnehmen.news26138.htmEhegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie (28.03.2018)Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden.<br><br>(OLG Bremen, Beschluss vom 22.08.2017 - 5 WF 62/17)2018-03-28T12:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bremen_5-WF-6217_Ehegatte-verliert-mit-endgueltigem-Auszug-aus-dem-im-Miteigentum-stehenden-Haus-grundsaetzlich-Recht-zum-Zutritt-der-Immobilie.news25713.htmGelegentliches Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Grundstück des Nachbarn stellt keine gravierende Beeinträchtigung des Grundstücks­eigentums dar (22.09.2017)Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter.<br><br>(AG München, Urteil vom 20.07.2017 - 213 C 7060/17)2017-09-22T12:00:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_213-C-706017_Gelegentliches-Ablegen-von-ein-bis-zwei-Schaufeln-Schnee-auf-dem-Grundstueck-des-Nachbarn-stellt-keine-gravierende-Beeintraechtigung-des.news24880.htmFinder eines iPhones hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Smartphones (08.09.2017)Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefons keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons hat - auch nachdem er der Eigentümer geworden ist.<br><br>(AG München, Urteil vom 24.07.2017 - 213 C 7386/17)2017-09-08T13:30:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_213-C-738617_Finder-eines-iPhones-hat-keinen-Anspruch-auf-Freischaltung-des-gesperrten-Smartphones.news24820.htmBGH: Vermieter kann sich im Rahmen seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung stützen (17.07.2017)Behauptet ein Dritter Eigentümer an die von dem Mieter in die Mieträume eingebrachten Sachen zu sein und verlangt er deshalb die Herausgabe, kann sich der Vermieter zur Verteidigung seines Vermieter­pfand­rechts auf die dem Mieter zukommende Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, vom 03.03.2017 - V ZR 268/15)2017-07-17T13:00:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-26815_BGH-Vermieter-kann-sich-im-Rahmen-seines-Vermieterpfandrechts-auf-die-dem-Mieter-zukommende-Eigentumsvermutung-stuetzen.news24555.htmEintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie Besitz der Zu­lassungs­bescheini­gung begründen keinen Herausgabeanspruch eines sichergestellten Fahrzeugs (05.07.2017)Ein sichergestelltes Fahrzeug muss nach § 24 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Saarlandes (SPolG) grundsätzlich an denjenigen herausgegeben werden, bei dem es sichergestellt wurde. Die Herausgabe an eine andere Person setzt voraus, dass diese ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Der Eintrag in der Zu­lassungs­bescheini­gung sowie der Besitz der Bescheinigung sprechen nicht für die Eigentümerstellung...<br><br>(Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2015 - 1 A 5/15)2017-07-05T14:00:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Saarlaendisches-Oberlandesgericht_1-A-515_Eintrag-in-der-Zulassungsbescheinigung-sowie-Besitz-der-Zulassungsbescheinigung-begruenden-keinen-Herausgabeanspruch-eines.news24499.htmAnlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon unzulässig (16.09.2016)Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungs­anspruch der Eigentümer­gemeinschaft. Dies entschied das Amtsgericht München.<br><br>(AG München, Urteil vom 23.09.2015 - 485 C 5977/15 WEG)2016-09-16T10:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_485-C-597715-WEG_Anlocken-und-Fuettern-von-Tauben-auf-dem-Balkon-unzulaessig.news23172.htmPrivater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen (15.07.2016)Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.<br><br>(AG München, Urteil vom 02.05.2016 - 122 C 31597/15)2016-07-15T13:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_122-C-3159715_Privater-Grundstuecksbesitzer-darf-Falschparker-sofort-abschleppen.news22898.htmKein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers (08.07.2016)Das Oberlandesgericht Köln hat die Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen.<br><br>(OLG Köln, Urteil vom 08.07.2016 - 1 U 36/13)2016-07-08T12:38:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_1-U-3613_Kein-Schadensersatz-fuer-ein-im-Jahr-1937-versteigertes-Bild-eines-juedischen-Kunsthaendlers.news22876.htmBGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen (24.06.2016)Der Betreiber eines Supermarktes ist berechtigt, ein auf dem Kundenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Fahrzeughalter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Denn die Umsetzung des Pkw entspricht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 11.03.2016 - V ZR 102/15)2016-06-24T14:45:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-10215_BGH-zum-unbefugten-Parken-auf-Kundenparkplatz-Supermarktbetreiber-kann-Ersatz-der-Abschleppkosten-verlangen.news22805.htmTürkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt (17.06.2016)Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 25.04.2016 - 4 UF 60/16)2016-06-17T15:00:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-UF-6016_Tuerkischer-Brautschmuck-Umgehaengt-heisst-geschenkt.news22773.htmBGH: Abstellen eines Pkw auf Privatparkplatz ohne Entrichtung der Gebühr oder Auslegen des Parkscheins stellt verbotene Eigenmacht dar (13.04.2016)Wird ein Pkw auf einem gebührenpflichtigen Privatparkplatz abgestellt, ohne dass die Parkgebühr entrichtet oder der Parkschein ausgelegt wird, liegt eine verbotene Eigenmacht dar. Der Fahrzeughalter kann in diesem Fall gemäß § 862 Abs. 1 BGB als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14)2016-04-13T11:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-16014_BGH-Abstellen-eines-Pkw-auf-Privatparkplatz-ohne-Entrichtung-der-Gebuehr-oder-Auslegen-des-Parkscheins-stellt-verbotene-Eigenmacht-dar.news22463.htmKeine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors (21.09.2015)Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014 - 12 U 155/13)2015-09-21T14:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_12-U-15513_Keine-Pflicht-des-Wegeberechtigten-zum-naechtlichen-Abschliessen-des-Grundstueckstors.news21613.htmNachbarstreit wegen Rasenroboter: Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters (17.09.2015)Kommt es durch den Betrieb eines Rasenroboters zu keiner wesentlichen Geräuschbelästigung des Nachbargrundstücks, so steht dem Nachbarn auch kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Rasenroboters zu. Von einer unwesentlichen Lärmbelästigung ist vor allem dann auszugehen, wenn die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden.<br><br>(AG Siegburg, Urteil vom 19.02.2015 - 118 C 97/13)2015-09-17T13:00:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Siegburg_118-C-9713_Nachbarstreit-wegen-Rasenroboter-Kein-Anspruch-auf-Unterlassung-des-Betriebs-eines-Rasenroboters.news21603.htmGrund­stücks­eigen­tümer steht Nutzungs­entschädi­gung wegen versehentlich aufgestelltem Altkleidercontainer zu (17.09.2015)Wird auf einem Grundstück versehentlich ein Altkleidercontainer aufgestellt, so kann dem Grund­stücks­eigen­tümer ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung in Höhe von 250 Euro pro Monat zustehen. Dies hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschieden.<br><br>(Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom 19.08.2015 - 7 C 98/15)2015-09-17T12:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-PankowWeissensee_7-C-9815_Grundstueckseigentuemer-steht-Nutzungsentschaedigung-wegen-versehentlich-aufgestelltem-Altkleidercontainer-zu.news21599.htmBGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig (04.08.2015)Führt der Weg zu einem Grundstück zuerst über ein anderes Grundstück, kann dessen Eigentümer nur dann das Verschließen des den Zufahrtsweg versperrenden Tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr verlangen, wenn eine umfassende einzelfallbezogene Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ergibt, dass sein Sicher­heits­interesse höher wiegt. Unzulässig ist es, mit dem pauschalen Hinweis, dass mögliche Rettungseinsätze...<br><br>(BGH, Urteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14)2015-08-04T11:15:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-18414_BGH-Moeglicher-Rettungseinsatz-macht-Regelung-zum-Abschliessen-eines-einen-Zufahrtsweg-versperrenden-Tors-zwischen-22-und-7-Uhr-nicht-unzulaessig.news21398.htmBGH: Eigentum des Arbeitgebers an Gegenständen in seinen Räumlichkeiten wird vermutet (02.07.2015)Befinden sich Gegenstände in den Räumen des Arbeitgebers, so wird gemäß § 1006 Abs. 1 BGB vermutet, dass der Arbeitgeber Eigentümer der Gegenstände ist. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um offenkundig persönlichen Besitz des Arbeitnehmers handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Urteil vom 30.01.2015 - V ZR 63/13)2015-07-02T11:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-6313_BGH-Eigentum-des-Arbeitgebers-an-Gegenstaenden-in-seinen-Raeumlichkeiten-wird-vermutet.news21239.htmZweimaliger kurzfristiger Besuch einer Nachbarskatze im Schlafzimmer innerhalb eines knappen halben Jahrs begründet keinen Unter­lassungs­anspruch (30.06.2015)Dringt die Katze eines Nachbarn innerhalb eines knappen halben Jahrs zweimal kurzfristig in das Schlafzimmer eines Grund­stücks­eigen­tümers ein, so stellt dies noch keine Besitzstörung dar, die einen Unter­lassungs­anspruch rechtfertigt. Zudem muss ein Grund­stücks­eigen­tümer aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses den Besuch einer Katze auf dem Grundstück...<br><br>(LG Augsburg, Urteil vom 24.08.1984 - 4 S 2099/84)2015-06-30T10:00:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Augsburg_4-S-209984_Zweimaliger-kurzfristiger-Besuch-einer-Nachbarskatze-im-Schlafzimmer-innerhalb-eines-knappen-halben-Jahrs-begruendet-keinen-Unterlassungsanspruch.news21229.htmGewaltsamer Diebstahl eines Intensivtäters nach einem Fußballspiel rechtfertigt Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots (23.04.2015)Begeht ein Wiederholungstäter auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel einen Diebstahl und setzt er dabei Gewalt ein, so rechtfertigt dies die Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.<br><br>(LG Dortmund, Urteil vom 23.09.2014 - 1 S 299/13)2015-04-23T10:10:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Dortmund_1-S-29913_Gewaltsamer-Diebstahl-eines-Intensivtaeters-nach-einem-Fussballspiel-rechtfertigt-Verhaengung-eines-dreijaehrigen-bundesweiten-Stadionverbots.news20945.htmGutgläubiger Erwerb einer Sache setzt unter anderem Besitzerlangung durch den Verkäufer voraus (19.02.2015)Beruft sich der Käufer einer Sache darauf, dass er gemäß § 932 Satz 2 BGB gutgläubig das Eigentum an der Sache erworben hat, so muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er den Besitz an der Sache durch den Verkäufer erlangt hat. Denn aufgrund des Besitzes des Verkäufers kann der Käufer von der Eigentümerstellung des Verkäufers ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.<br><br>(OLG Hamm, Urteil vom 19.10.2014 - 5 U 2/14)2015-02-19T17:00:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_5-U-214_Gutglaeubiger-Erwerb-einer-Sache-setzt-unter-anderem-Besitzerlangung-durch-den-Verkaeufer-voraus.news20642.htm