kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem EU-Recht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_EU-Recht.atom2024-03-28T11:41:18Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deReligionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden
. Dies hat der <br><br>(EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)2024-03-07T09:14:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-22222_Religionswechsel-nach-Flucht-kein-Asyl-Missbrauch.news33798.htmAnspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland (29.02.2024)Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 22.02.2024 - C-491/21)2024-02-29T07:15:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-49121_Anspruch-auf-Personalausweis-trotz-Wohnsitzes-im-EU-Ausland.news33774.htmLuftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer (28.02.2024)Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 22.02.2024 - 1 C 12.22)2024-02-28T08:15:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-1222_Luftfahrtunternehmen-haftet-fuer-Aufenthalts-und-Rueckflugkosten-abgewiesener-Auslaender.news33769.htmPflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern (27.02.2024)Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf
ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 21.02.2024 - T-536/22)2024-02-27T09:03:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_T-53622_Pflanzenschutzmittel-EU-Kommission-darf-trotz-Risiken-Genehmigung-verlaengern.news33768.htmEuGH zur Angabe von Kündigungsgründen (26.02.2024)Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird
. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf
, entschied der EuGH.<br><br>(EuGH, Urteil vom 20.02.2024 - C-715/20)2024-02-26T05:06:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-71520_EuGH-zur-Angabe-von-Kuendigungsgruenden.news33764.htmVerfall von Jahresurlaub im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand (30.01.2024)Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung
. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 18.01.2024 - C-218/22)2024-01-30T10:21:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-21822_Verfall-von-Jahresurlaub-im-oeffentlichen-Dienst-Urlaubsverguetung-auch-bei-vorzeitigem-Ruhestand.news33672.htmLego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein (29.01.2024)Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in Luxemburg. Es handelt sich dabei um einen flachen Stein mit vier Noppen in der Mitte, den Lego 2010 als geschützt eingetragen hatte.<br><br>(EuGH, Urteil vom 24.01.2024 - T-537/22)2024-01-29T08:15:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_T-53722_Lego-siegt-vor-Gericht-im-Streit-um-Spielbaustein.news33678.htmEuGH: Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung (26.01.2024)Kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sich der Fluggast eines mit großer Verspätung angekommenen Fluges nicht zum Flugsteig begeben hatte oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden
Verspätung zu erreichen. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 25.01.2024 - C 474/22)2024-01-26T10:52:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-47422_EuGH-Keine-automatische-Entschaedigung-bei-Flugverspaetung.news33677.htmEuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein (07.12.2023)Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.<br><br>(EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - C-634/21; C-26/22 und C-64/22)2023-12-07T11:53:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-63421-C-2622-und-C-6422_EuGH-Entscheidung-zur-SCHUFA-SCHUFA-Score-darf-nicht-massgeblich-fuer-Bonitaet-sein.news33550.htmÖffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten (04.12.2023)Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.
Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 28.11.2023 - C-148/22)2023-12-04T12:07:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-14822_Oeffentliche-Verwaltung-kann-Mitarbeiterin-das-Tragen-eines-Kopftuches-verbieten.news33525.htmBGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren (28.11.2023)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. <br><br>(BGH, Urteil vom 27.11.2023 - Vla ZR 1425/22)2023-11-28T12:15:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_Vla-ZR-142522_BGH-entscheidet-ueber-die-Haftung-des-Herstellers-des-Basisfahrzeugs-eines-Wohnmobils-in-einem-Dieselverfahren.news33514.htmFehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch (27.11.2023)Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rück­zahlungs­ansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.<br><br>(FinG Kassel, Urteil vom 31.05.2023 - 7 K 998/20)2023-11-27T10:05:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/FinG-Kassel_7-K-99820_Fehlerhafte-Einordnung-der-Zollbehoerde-fuehrt-zu-Zinsanspruch.news33498.htmBFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters (10.11.2023)Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundes­verfassungs­gericht
vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage...<br><br>(BFH, Urteil vom 10.10.2023 - IX K 1/21)2023-11-10T10:00:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BFH_IX-K-121_BFH-vereinfacht-Weg-zum-BVerfG-bei-Verletzung-des-gesetzlichen-Richters.news33439.htmEuGH zur vorweggenommenen Beförderungs­verweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (03.11.2023)Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungs­verweigerung unterrichtet wurden
.<br><br>(EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - C-238/22)2023-11-03T10:16:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-23822_EuGH-zur-vorweggenommenen-Befoerderungsverweigerung-Anspruch-auf-eine-Ausgleichszahlung.news33416.htm Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte (01.11.2023)Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - C 307/22)2023-11-01T13:18:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-30722_-Patient-hat-Recht-auf-unentgeltliche-erste-Kopie-seiner-Patientenakte.news33408.htmEuGH zur Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben (23.10.2023)In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energie­effizienz­klasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. <br><br>(EuGH, Beschluss vom 05.10.2023 - C-761/22)2023-10-23T08:27:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-76122_EuGH-zur-Werbung-fuer-Haushaltsbackoefen-und-dunstabzugshauben.news33373.htmEuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig (28.09.2023)Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen Rückführungs­richtlinie vorgesehenen Normen halten. Das gelte auch dann, wenn der Betroffene bei einer Kontrolle hinter der Grenze abgefangen werde und sich somit schon im Hoheitsgebiet dieses Staats aufhalte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH).<br><br>(EuGH, Urteil vom 21.09.2023 - C-143/22)2023-09-28T09:07:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-14322_EuGH-Zurueckweisungen-an-Binnengrenzen-rechtswidrig.news33302.htmTax Rulings: In Belgien gewährte Steuer­vergünstigungen für Konzerne rechtswidrig (27.09.2023)Die Steuer­vergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest.<br><br>(EuGH, Urteil vom 20.09.2023 - T-131/16 RENV)2023-09-27T07:00:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_T-13116-RENV_Tax-Rulings-In-Belgien-gewaehrte-Steuerverguenstigungen-fuer-Konzerne-rechtswidrig.news33297.htmVerkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig (15.09.2023)Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buchs (LFGB) durch das
Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland
Pflanzen­schutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 14.09.2023 - 3 C 11.12)2023-09-15T11:47:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_3-C-1112_Verkehrsverbote-fuer-saechsische-Weine-waren-rechtswidrig.news33271.htmZiel sicherer Versorgung mit Baurohstoffen rechtfertigt keine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit (24.07.2023)Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen, kann eine Beschränkung der Nieder­lassungs­freiheit nicht rechtfertigen. Es entspreche keinem Grundinteresse der Gesellschaft, das eine solche Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit rechtfertigen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 13.07.2023 - C-106/22)2023-07-24T09:30:28Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-10622_Ziel-sicherer-Versorgung-mit-Baurohstoffen-rechtfertigt-keine-Beschraenkung-der-Niederlassungsfreiheit.news33105.htmGerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach der widerrechtlichen Verbringung des Kindes (21.07.2023)Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes kann das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 13.07.2023 - C-87/22)2023-07-21T08:51:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-8722_Gerichtliche-Zustaendigkeit-fuer-Sorgerechtsstreit-nach-der-widerrechtlichen-Verbringung-des-Kindes.news33101.htmEU-Sortenschutz: Keine pauschale Mindest­entschädigung (16.05.2023)Die EU-Sorten­schutzr­egelung, die einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindest­pauschal­betrag als Ersatz für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung vorsieht, ist ungültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 16.03.2023 - C-522/21)2023-05-16T10:02:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-52221_EU-Sortenschutz-Keine-pauschale-Mindestentschaedigung.news32892.htmAusstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personen­beförderungs­mittel als „Öffentliche Wiedergabe“ (25.04.2023)Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personen­beförderungs­mittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu. Dies hat der Europäische Gerichtshof klar gestellt.<br><br>(EuGH, Urteil vom 20.04.2023 - C-775/21)2023-04-25T08:58:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-77521_Ausstrahlung-eines-Musikwerks-als-Hintergrundmusik-in-einem-Personenbefoerderungsmittel-als-Oeffentliche-Wiedergabe.news32826.htmKonzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene Sportwetteinsätze (03.04.2023)Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen Gesetzesverstoß nichtig. Das Oberlandesgericht...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.01.2023 - 8 U 102/22)2023-04-03T10:06:34Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_8-U-10222_Konzessionsloses-Wettbuero-haftet-nicht-fuer-verlorene-Sportwetteinsaetze.news32770.htmMindest­abstands­gebot von 250 Metern zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig (28.03.2023)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wett­vermittlungs­stellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wett­vermittlungs­unternehmens stattgegeben.<br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.03.2023 - 23 Cs 22.2677)2023-03-28T06:56:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_23-Cs-222677_Mindestabstandsgebot-von-250-Metern-zwischen-Wettvermittlungsstellen-und-Schulen-voraussichtlich-unionsrechtswidrig.news32747.htmSprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig (09.01.2023)Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familien­zusammen­führung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar
. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - C-279/21)2023-01-09T10:03:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-27921_Sprachpruefung-als-Voraussetzung-fuer-Nachzug-einer-Ehefrau-rechtswidrig.news32502.htmVerfassungs­beschwerden gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos (06.12.2022)Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies zwei Verfassungs­beschwerden gegen jenes Gesetz zurück, mit dem der Bundestag im vergangenen Jahr einer deutschen Beteiligung zustimmte.<br><br>(BVerfG, Urteil vom 06.12.2022 - 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)2022-12-06T13:45:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-54721-und-2-BvR-79821_Verfassungsbeschwerden-gegen-das-Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz-EU-Wiederaufbaufonds-NGEU-erfolglos.news32422.htmEuGH: Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist anzuerkennen (22.11.2022)Automatische Anerkennung außergerichtlicher Ehescheidungen: Eine von einem Standesbeamten eines Mitgliedstaats errichtete Scheidungsurkunde, die eine Vereinbarung der Ehegatten über die Ehescheidung enthält, die sie vor dem Standesbeamten getreu den in den
Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen bestätigt haben, stellt eine Entscheidung im Sinne der Brüssel-IIa-Verordnung dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 15.11.2022 - C-646/20)2022-11-22T09:09:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-64620_EuGH-Standesamt-Scheidung-im-EU-Ausland-ist-anzuerkennen.news32373.htmBGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucher­schutzverbänden bei Datenschutz­verstößen durch Facebook vor (14.11.2022)Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbs­rechtliche Unterlassungs­ansprüche begründet und von Verbraucher­schutzbänden verfolgt werden kann. <br><br>(BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZR 186/17)2022-11-14T06:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-18617_BGH-legt-EuGH-erneut-eine-Frage-zur-Klagebefugnis-von-Verbraucherschutzverbaenden-bei-Datenschutzverstoessen-durch-Facebook-vor.news32348.htmEuGH: Umweltverbände haben Klagebefugnis gegen Typgenehmigung für Thermofenster (08.11.2022)Anerkannte Umweltverbände dürfen vor Gericht gegen die Zulassung von Autos mit umstrittenen Abschalt­einrichtungen vorgehen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. In der Bekanntgabe des Urteils heißt es, die EU-Mitgliedsstaaten müssten den Verbänden die Möglichkeit geben, die Beachtung des europäischen Umweltrechts überprüfen zu lassen.<br><br>(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 08.11.2022 - C-873/19)2022-11-08T12:00:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Gericht-der-Europaeischen-Union_C-87319_EuGHUmweltverbaende-haben-Klagebefugnis-gegen-Typgenehmigung-fuer-Thermofenster.news32341.htm