kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Datenschutzrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Datenschutzrecht.atom2024-03-28T11:41:09Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deFingerabdrücke im Personalausweis sind rechtmäßig (21.03.2024)Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 21.03.2024 - C-61/22)2024-03-21T13:00:26Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-6122_Fingerabdruecke-im-Personalausweis-sind-rechtmaessig.news33840.htmDatenschutzverstoß einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess (01.03.2024)Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoß gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der Telefonnummer des Bestellers zur eindeutigen Identifizierung nicht erforderlich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.<br><br>(OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.01.2024 - 14 LA 1/24)2024-03-01T08:18:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_14-LA-124_Datenschutzverstoss-einer-Online-Apotheke-wegen-verpflichtender-Angabe-des-Geburtsdatums-bei-Bestellprozess.news33783.htmEuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein (07.12.2023)Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.<br><br>(EuGH, Urteil vom 07.12.2023 - C-634/21; C-26/22 und C-64/22)2023-12-07T11:53:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-63421-C-2622-und-C-6422_EuGH-Entscheidung-zur-SCHUFA-SCHUFA-Score-darf-nicht-massgeblich-fuer-Bonitaet-sein.news33550.htmDienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf (30.11.2023)Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der Polizeianwärter mit böser Absicht handelte oder die Informationen missbrauchte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.10.2023 - 6 B 802/23)2023-11-30T11:16:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_6-B-80223_Dienstlich-nicht-veranlasste-Datenabfragen-rechtfertigen-Entlassung-aus-dem-Beamtenverhaeltnis-auf-Widerruf.news33513.htmVideoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig (12.06.2023)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen.<br><br>(Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 30.05.2023 - 5 BV 20.2104)2023-06-12T11:45:12Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerisches-Verwaltungsgerichtshof_5-BV-202104_Videoueberwachung-im-Passauer-Klostergarten-rechtswidrig.news32972.htmDatenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig (17.02.2023)Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe. <br><br>(VG Hannover, Urteil vom 09.02.2023 - 10 A 6199/20)2023-02-17T10:02:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-619920_Datenerhebung-bei-Amazon-in-Winsen-ist-rechtmaessig.news32646.htmVerarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig (05.01.2023)Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht. Die EU-Richtlinie dient der Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität. Sie sieht vor dem Abflug oder der Ankunft an einem europäischen Flughafen einen Abgleich der personenbezogenen Daten von Fluggästen unter anderem...<br><br>(VG Wiesbaden, Urteil vom 06.12.2022 - 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI)2023-01-05T11:27:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-K-119922WI-und-6-K-80519WI_Verarbeitung-von-Fluggastdaten-rechtswidrig.news32491.htmBGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucher­schutzverbänden bei Datenschutz­verstößen durch Facebook vor (14.11.2022)Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutz­rechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbs­rechtliche Unterlassungs­ansprüche begründet und von Verbraucher­schutzbänden verfolgt werden kann. <br><br>(BGH, Beschluss vom 10.11.2022 - I ZR 186/17)2022-11-14T06:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-18617_BGH-legt-EuGH-erneut-eine-Frage-zur-Klagebefugnis-von-Verbraucherschutzverbaenden-bei-Datenschutzverstoessen-durch-Facebook-vor.news32348.htmSchufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig (01.11.2022)Das Landgericht Frankenthal hat in einem Eilverfahren aufgezeigt, dass eine Weitergabe von "Zahlungs­störungsdaten" an die Schufa nur in Grenzen zulässig ist. Der Schuldner muss über die Informations­weitergabe unterrichtet werden; wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.<br><br>(LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 28.06.2022 - 8 O 163/22Lan)2022-11-01T08:00:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankenthal-Pfalz_8-O-16322Lan_Schufa-Eintrag-bei-bestrittener-Forderung-unzulaessig.news32309.htmGeldentschädigung von 300 € wegen unerlaubter Werbe-E-Mail (22.09.2022)Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 300 € zu stehen. Dies hat das Amtsgericht Pfaffenhofen entschieden.<br><br>(Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm, Urteil vom 09.09.2021 - 2 C 133/21)2022-09-22T08:32:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Pfaffenhofen-ad-Ilm_2-C-13321_Geldentschaedigung-von-300-EUR-wegen-unerlaubter-Werbe-E-Mail.news32192.htmVerletzung des Persönlich­keits­rechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite (09.09.2022)Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlich­keits­recht. Dies begründet nicht nur einen Unter­lassungs­anspruch, sondern auch einen Schadens­ersatz­anspruch in Höhe von 100 €. Dies hat das Landgericht München I entschieden.<br><br>(LG München I, Urteil vom 20.01.2022 - 3 O 17493/20)2022-09-09T06:44:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_3-O-1749320_Verletzung-des-Persoenlichkeitsrechts-aufgrund-automatischer-Weitergabe-der-dynamischen-IP-Adresse-an-Google-bei-Aufruf-einer-Webseite.news32160.htmRechts­miss­bräuch­licher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt (08.09.2022)Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechts­miss­bräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO dient nicht der Ausübung von Schikane. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.<br><br>(AG Pforzheim, Urteil vom 05.08.2022 - 4 C 1845/21)2022-09-08T06:30:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Pforzheim_4-C-184521_Rechtsmissbraeuchlicher-Auskunftsanspruch-nach-DSGVO-bei-Drohungen-und-Beleidigungen-des-Gegners-und-dessen-Anwalt.news32157.htmEuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen (27.07.2022)Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberh­inaus­gehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 21.06.2022 - C-817/19)2022-07-27T07:45:59Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-81719_EuGH-setzt-der-Speicherung-von-Fluggastdaten-enge-Grenzen.news32010.htmBayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig (21.03.2022)Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. <br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.03.2022 - 4 CS 21.2254)2022-03-21T11:53:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-CS-212254_BayVGH-Einbau-von-Funkwasserzaehler-zulaessig.news31556.htmBGH-Urteil zur Klarnamenpflicht bei Facebook: Facebook muss Pseudonyme bei Altfällen zulassen (27.01.2022)Der unter anderem für Rechts­streitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Nutzer müssen ihren Klarnamen zwar gegenüber Facebook angeben. Anschließend können sie aber ein Pseudonym verwenden. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das nur für ältere Fälle.<br><br>(BGH, Urteil vom 27.01.2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21)2022-01-27T11:06:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-321-und-III-ZR-421_BGH-Urteil-zur-Klarnamenpflicht-bei-Facebook-Facebook-muss-Pseudonyme-bei-Altfaellen-zulassen.news31343.htmHochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen (09.12.2021)Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag stattgegeben und der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. <br><br>(VG Wiesbaden, Beschluss vom 01.12.2021 - 6 L 738/21.WI)2021-12-09T13:38:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-L-73821WI_Hochschule-RheinMain-darf-auf-ihrer-Webseite-nicht-den-Dienst-Cookiebot-nutzen.news31150.htmKein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden (07.12.2021)SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.<br><br>(VG Wiesbaden, Urteil vom 27.09.2021 - 6 K 549/21.WI)2021-12-07T09:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_6-K-54921WI_Kein-Schufa-Eintrag-bei-Ratenabtrag-von-Schulden.news31138.htmBetreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook (30.11.2021)Die Wirtschaftsakademie ist wegen daten­schutz­rechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dies hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts entschieden und damit der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) stattgegeben. <br><br>(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.2021 - 4 LB 20/13)2021-11-30T12:16:30Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Schleswig-Holstein_4-LB-2013_Betreiber-einer-Facebook-Fanpage-haftet-nicht-fuer-Datenschutzverstoesse-von-Facebook.news31109.htmOnline-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen (12.11.2021)Eine Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen.<br><br>(VG Hannover, Urteil vom 09.11.2021 - 10 A 502/19)2021-11-12T10:46:17Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_10-A-50219_Online-Versandapotheke-darf-im-Bestellvorgang-das-Geburtsdatum-nicht-bei-jedem-Produkt-abfragen.news31039.htmDaten­auskunfts­anspruch eines Wohnungsmieters gegen Vermieter (19.07.2021)Speichert ein Vermieter den Namen und die Telefonnummer des Wohnungsmieters in sein Mobiltelefon und heftet er mehrere Mietverträge ab, so ist die Anwendung der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) eröffnet. Dem Mieter steht damit gemäß § 15 DSGVO ein Daten­auskunfts­anspruch gegen den Vermieter zu. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden.<br><br>(AG Wiesbaden, Urteil vom 26.04.2021 - 93 C 2338/20)2021-07-19T08:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Wiesbaden_93-C-233820_Datenauskunftsanspruch-eines-Wohnungsmieters-gegen-Vermieter.news30557.htmBehördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet (23.06.2021)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. <br><br>(VG Berlin, Urteil vom 01.06.2021 - VG 9 K 135/20 A)2021-06-23T08:02:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-9-K-13520-A_Behoerdliches-Auslesen-und-Verwerten-von-Daten-auf-Handys-von-Asylbewerbern-zu-Zwecken-des-Asylverfahrens-beanstandet.news30433.htmAnspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren (10.06.2021)Das Landes­justiz­prüfungs­amt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.06.2021 - 16 A 1582/20)2021-06-10T07:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_16-A-158220_Anspruch-auf-unentgeltliche-Kopie-der-eigenen-Examensklausuren.news30374.htmAbberufung eines Beauftragten für Datenschutz (29.04.2021)Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundes­datenschutz­gesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutz­beauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat das
Bundesarbeitsgericht ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.<br><br>(BAG, Beschluss vom 27.04.2021 - 9 AZR 383/19 (A))2021-04-29T09:00:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-38319-A_Abberufung-eines-Beauftragten-fuer-Datenschutz.news30188.htmKein Anspruch auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO (28.04.2021)Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungs­verfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.<br><br>(BAG, Urteil vom 27.04.2021 - 2 AZR 342/20)2021-04-28T11:23:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-34220_Kein-Anspruch-auf-Erteilung-einer-Datenkopie-nach-Art-15-Abs-3-DSGVO.news30184.htmVermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen (28.04.2021)Das Ober­verwaltungs­gericht hat am ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungs­betriebe erteilen muss.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2021 - 14 A 2062/17)2021-04-28T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-A-206217_Vermietungsportal-muss-Stadt-Koeln-Auskunft-ueber-private-Unterkuenfte-erteilen.news30181.htmBehörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen (15.04.2021)Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informations­freiheits­gesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundes­innen­ministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations­freiheit (BfDI) stattgegeben.<br><br>(VG Köln, Urteil vom 18.03.2021 - 13 K 1189/20 , 13 K 1190/20)2021-04-15T07:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_13-K-118920-13-K-119020_Behoerde-darf-schon-bei-Eingang-eines-Antrags-nach-dem-Informationsfreiheitsgesetz-auf-Angabe-einer-persoenlichen-Adresse-bestehen.news30112.htmEilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos (09.03.2021)Das Ober­verwaltungs­gericht hat Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.03.2021 - 14 B 278/21.NE)2021-03-09T08:15:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_14-B-27821NE_Eilantrag-gegen-videoueberwachte-Pruefung-der-Fernuniversitaet-Hagen-erfolglos.news29939.htmEuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestream­unterricht in Schulen (29.01.2021)Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines
Livestream-Unterrichtes den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand des personal­vertretungs­rechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream­unterrichtes durch Videokonferenz-systeme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler,...<br><br>(VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.12.2020 - 23 K 1360/20.WI)2021-01-29T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Wiesbaden_23-K-136020WI_EuGH-Vorlage-zur-DSGVO-betreffend-die-Einfuehrung-von-Livestreamunterricht-in-Schulen.news29775.htmData-Mining gemäß Antiterrordateigesetz ist teilweise verfassungswidrig (14.12.2020)Das Antiterrordateigesetz (ATDG) ist hinsichtlich der erweiterten projektbezogenen Datennutzung teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und § 6 a Absatz 2 Satz 1 ATDG für unvereinbar mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und damit nichtig erklärt.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15)2020-12-14T13:15:29Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-321415_Data-Mining-gemaess-Antiterrordateigesetz-ist-teilweise-verfassungswidrig.news29589.htmLG Bonn reduziert Millionenbußgeld gegen Tele­kommunikations­dienstleister wegen Datenschutzverstoß (16.11.2020)Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informations­freiheit (BfDI) gegen einen Tele­kommunikations­dienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Daten­schutzgrund­verordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei und das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf 900.000 Euro herabgesetzt.<br><br>(LG Bonn, Beschluss vom 11.11.2020 - 29 OWi 1/20)2020-11-16T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Bonn_29-OWi-120_LG-Bonn-reduziert-Millionenbussgeld-gegen-Telekommunikationsdienstleister-wegen-Datenschutzverstoss.news29455.htm