kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Aufenthaltsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Aufenthaltsrecht.atom2024-03-28T11:40:57Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKeine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung (30.01.2024)Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.<br><br>(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)2024-01-30T08:15:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_11-S-162323_Keine-Aussetzung-der-Abschiebung-bei-Ungewissheit-ueber-Zeitpunkt-der-Eheschliessung.news33670.htmInanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer (13.09.2022)Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.<br><br>(VG Mainz, Urteil vom 12.08.2022 - 4 K 569/21.MZ)2022-09-13T06:42:28Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Mainz_4-K-56921MZ_Inanspruchnahme-der-deutschen-Sozialsysteme-durch-einen-EU-Auslaender.news32155.htmSpanischer Sexualstraftäter muss Deutschland verlassen (20.04.2022)Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Heinsberg, festzustellen, dass ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger sein Recht auf Einreise in die bzw. auf Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren hat, rechtlich nicht zu beanstanden.<br><br>(VG Aachen, Beschluss vom 19.04.2022 - 4 L 154/22)2022-04-20T10:06:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Aachen_4-L-15422_Spanischer-Sexualstraftaeter-muss-Deutschland-verlassen.news31661.htmBei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten (28.03.2022)Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. Die amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen genügt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.<br><br>(VG Göttingen, Beschluss vom 08.03.2022 - 1 B 274/21)2022-03-28T08:58:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Goettingen_1-B-27421_Bei-Suizidgefahr-besteht-Pflicht-fuer-Auslaenderbehoerde-amtsaerztliche-Untersuchung-vor-Abschiebung-einzuleiten.news31575.htmAusweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig (10.03.2022)Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.<br><br>(VG Hannover, Urteil vom 01.03.2022 - Az. 5 A 1575/21)2022-03-10T05:54:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_Az-5-A-157521_Ausweisung-eines-montenigrischen-Patienten-trotz-Interesse-an-Weiterbehandlung-rechtmaessig.news31512.htmAuswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (27.08.2021)Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.<br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2021 - VG 10 L 285/21 V)2021-08-27T07:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-10-L-28521-V_Auswaertiges-Amt-zur-Erteilung-von-Visa-fuer-eine-afghanische-Ortskraft-und-dessen-Familie-verpflichtet.news30736.htmSchwarzarbeit begründet keinen Aufenthaltstitel für türkischen Staatsangehörigen (18.08.2021)Eine Schwarzarbeit stellt keine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt dar und kann somit kein Aufenthaltsrecht für einen türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden.<br><br>(OVG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2021 - 6 Bs 105/21, 6 So 56/21)2021-08-18T09:30:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Hamburg_6-Bs-105216-So-5621_Schwarzarbeit-begruendet-keinen-Aufenthaltstitel-fuer-tuerkischen-Staatsangehoerigen.news30698.htmWeiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung (29.06.2021)Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungs­beschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrens­relevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das Abänderungs­verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittel­verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern diene nur der Berücksichtigung neuer Verfahrens­relevanter Informationen.<br><br>(VG Hannover, Beschluss vom 30.03.2021 - 5 B 1817/21)2021-06-29T07:30:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_5-B-181721_Weiterhin-keine-Wiedereinreise-eines-montenegrinischen-Staatsangehoerigen-zur-medizinischen-Behandlung.news30461.htmUnzulässige Wohnungs­durch­suchung bei ausreisepflichtigem Ausländer zwecks Auffindens von vermuteten Ausweispapieren (29.03.2021)Die Anordnung einer Wohnungs­durch­suchung bei einem ausreisepflichtigen Ausländer zwecks Auffindens von bloß vermuteten Ausweispapieren ist unzulässig. Es spricht keine allgemeine Lebenserfahrung dafür, dass Ausweispapiere vorenthalten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.<br><br>(OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 W 80/21)2021-03-29T08:30:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_15-W-8021_Unzulaessige-Wohnungsdurchsuchung-bei-ausreisepflichtigem-Auslaender-zwecks-Auffindens-von-vermuteten-Ausweispapieren.news30048.htmAusweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt (05.01.2021)Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte .<br><br>(VG Göttingen, Beschluss vom 22.12.2020 - 1 B 13/20)2021-01-05T11:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Goettingen_1-B-1320_Ausweisung-eines-medienbekannten-tuerkischen-Staatsangehoerigen-vorlaeufig-gestoppt.news29665.htmKein Anspruch auf Einbürgerung wegen unzureichender Deutschkenntnisse (14.12.2020)Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungs­bewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.2020 - 19 A 2379/18)2020-12-14T10:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_19-A-237918_Kein-Anspruch-auf-Einbuergerung-wegen-unzureichender-Deutschkenntnisse.news29588.htmKein Abschiebeschutz eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen psychischer Erkrankung (03.11.2020)Das Landgericht Hannover hat die Klage auf vorläufigen Rechtsschutz eines wegen Mordes verurteilten Marokkaners abgewiesen, da keine zuvor als Rechtsschutzgrund genannte psychische Erkrankung festgestellt werden konnte.<br><br>(LG Hannover, Urteil vom 04.06.2020 - 3 A 11360/17)2020-11-03T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Hannover_3-A-1136017_Kein-Abschiebeschutz-eines-marokkanischen-Staatsangehoerigen-wegen-psychischer-Erkrankung.news29386.htmBVerwG: Aufenthaltsrecht eines drittstaats­angehörigen Elternteils nur bei eigenem Freizügigkeitsrecht des Kindes (25.09.2020)Dem drittstaats­angehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes - und nicht nur vom anderen (Unionsbürger-)Elternteil abgeleitetes - Freizügigkeitsrecht im Aufnahme­mitglied­staat hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.
<br><br>(BVerwG, Urteil vom 23.09.2020 - 1 C 27.19)2020-09-25T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-2719_BVerwG-Aufenthaltsrecht-eines-drittstaatsangehoerigen-Elternteils-nur-bei-eigenem-Freizuegigkeitsrecht-des-Kindes.news29233.htmBVerG: Keine "Glaubensprüfung" durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten (04.06.2020)
Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15)2020-06-04T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-183815_BVerG-Keine-Glaubenspruefung-durch-Gerichte-bei-Asylbegehren-von-Konvertiten.news28794.htmAbschiebung "falscher Syrer" nach Russland rechtmäßig (29.01.2020)Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine russische Familie, die zunächst behauptet hatte, syrische Staatsangehörige zu sein, nach Russland abgeschoben werden durfte.<br><br>(VG Münster, Beschluss vom 23.01.2020 - 2 L 1222/19.A, 8 L 1221/19)2020-01-29T15:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenster_2-L-122219A8-L-122119_Abschiebung-falscher-Syrer-nach-Russland-rechtmaessig.news28364.htmKein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban" (17.01.2020)Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.<br><br>(VG Trier, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 L 5029/19.TR)2020-01-17T08:00:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_11-L-502919TR_Kein-Anspruch-auf-Ausbildungsduldung-fuer-Pruemer-Taliban.news28312.htmAus Bagdad stammende Irakerin hat allein aufgrund der Sicherheits- und humanitären Lage keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz (30.08.2019)Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Sicherheitslage in Bagdad aktuell nicht derart schlecht und die humanitären Verhältnisse dort nicht derart prekär sind, dass aufgrund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren ohne weiteres ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2019 - 9 A 4590/18.A)2019-08-30T14:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_9-A-459018A_Aus-Bagdad-stammende-Irakerin-hat-allein-aufgrund-der-Sicherheits-und-humanitaeren-Lage-keinen-Anspruch-auf-Abschiebungsschutz.news27801.htmBesondere Privilegierung für nachgezogene Kinder bei Aufenthalts­verfestigung endet mit Volljährigkeit (16.08.2019)Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthalts­erlaubnis aus familiären Gründen waren, haben nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer Nieder­lassungs­erlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), solange sie noch minderjährig sind. Mit Eintritt der Volljährigkeit
richtet sich die Erteilung...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - BVerwG 1 C 23.18)2019-08-16T07:00:03Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-C-2318_Besondere-Privilegierung-fuer-nachgezogene-Kinder-bei-Aufenthaltsverfestigung-endet-mit-Volljaehrigkeit.news27751.htmKein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religions­zu­gehörig­keit mit vorherigem langjährigem Aufenthalt im Iran (12.07.2019)Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religions­zu­gehörig­keit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, kein Abschiebungsschutz zusteht.<br><br>(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18)2019-07-12T14:00:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Niedersaechsisches-OVG_9-LB-9318_Kein-Abschiebungsschutz-fuer-erwachsenealleinstehende-und-gesunde-Afghanen-schiitischer-Religionszugehoerigkeit-mit-vorherigem-langjaehrigem.news27635.htmPrüfung von Abschiebungs­verboten: Bei "gelebter" Kernfamilie ist von gemeinsamer Rückkehr auszugehen (08.07.2019)Bei der Prüfung von Abschiebungs­verboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder ("gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - BVerwG 1 C 45.18)2019-07-08T07:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-C-4518_Pruefung-von-Abschiebungsverboten-Bei-gelebter-Kernfamilie-ist-von-gemeinsamer-Rueckkehr-auszugehen.news27607.htmSyrischen Flüchtlingen kann bei Wehr­dienst­entziehung Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zustehen (28.06.2019)Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die der Wehrpflicht unterliegen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden kann.<br><br>(OVG Thüringen, Urteil vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 u.a.)2019-06-28T14:00:46Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Thueringen_3-KO-16218-ua_Syrischen-Fluechtlingen-kann-bei-Wehrdienstentziehung-Anspruch-auf-Zuerkennung-des-Fluechtlingsstatus-zustehen.news27576.htmKein Anspruch auf Nachzug für Eltern eines subsidiär schutzberechtigten Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit (10.05.2019)Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren. <br><br>(VG Berlin, Urteil vom 03.04.2019 - VG 38 K 26.18 V und VG 38 K 27.18 V (Urteil 29. März 2019))2019-05-10T14:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-38-K-2618-V-und-VG-38-K-2718-V-Urteil-29-Maerz-2019_Kein-Anspruch-auf-Nachzug-fuer-Eltern-eines-subsidiaer-schutzberechtigten-Kindes-nach-Eintritt-der-Volljaehrigkeit.news27384.htmAusweisungen können weiterhin allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden (09.05.2019)Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. Zugleich rief das Bundes­verwaltungs­gericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungs­richt­linie 2008/115/EG auf das mit einer Aus­weisungs­entscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot an.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - BVerwG 1 C 21.18)2019-05-09T15:00:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-C-2118_Ausweisungen-koennen-weiterhin-allein-auf-generalpraeventive-Gruende-gestuetzt-werden.news27391.htmEntstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich (28.03.2019)Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem dritt­staats­angehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeits­berechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen kann. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - BVerwG 1 C 9.18)2019-03-28T15:00:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-1-C-918_Entstehen-eines-abgeleiteten-unionsrechtlichen-Aufenthaltsrechts-auch-nach-Aufhebung-einer-ehelichen-Lebensgemeinschaft-mit-einem-Unionsbuerger-moeglich.news27234.htmRecht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen (26.03.2019)Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als "Verwandter in gerader absteigender Linie" dieses Unionsbürgers angesehen werden. Der Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger wohnt, muss jedoch nach einer Würdigung die Einreise des Minderjährigen in sein Hoheitsgebiet und seinen Aufenthalt dort erleichtern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.<br><br>(EuGH, Urteil vom 26.03.2019 - C-129/18)2019-03-26T15:00:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-12918_Recht-auf-Einreise-und-Aufenthalt-Vormundschaft-gemaess-Regelung-der-algerischen-Kafala-ist-nicht-mit-Adoption-gleichzusetzen.news27222.htmÜberstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig (19.03.2019)Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Asylbewerber in den Mitgliedstaat überstellt werden darf, der normalerweise für die Bearbeitung seines Antrags zuständig ist oder ihm bereits subsidiären Schutz gewährt hat. Es sei denn, er würde dort aufgrund der voraussichtlichen Lebensumstände der Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in eine Lage extremer materieller Not...<br><br>(EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-1763/17, C-297/17, C-318/17, C319/17 und C-438/17)2019-03-19T17:00:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-176317C-29717C-31817C31917-und-C-43817_Ueberstellung-von-Asylbewerbern-in-zustaendigen-Mitgliedsstaat-nur-bei-extrem-drohender-Gefahr-unmenschlicher-oder-erniedrigender.news27193.htmKirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland (14.03.2019)Das Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit des unerlaubten Aufenthalts gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Etwas anderes gilt aber dann, wenn das BAMF aufgrund der Vereinbarung mit der Kirche vom 24. Februar 2015 eine erneute Einzelfallprüfung vornimmt. In diesem Fall liegt ein rechtliches Ab­schiebungs­hindernis vor, das einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60a Abs....<br><br>(OLG München, Urteil vom 03.05.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18)2019-03-14T13:00:44Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_4-OLG-13-Ss-5418_Kirchenasyl-fuehrt-grundsaetzlich-nicht-zur-Straflosigkeit-wegen-unerlaubten-Aufenthalts-in-Deutschland.news27173.htmKeine Haftung aus "Flüchtlings­bürg­schaften" für Zeiten nach Asyl- oder Flüchtlings­anerkennung (12.02.2019)Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Geltungsdauer von Verpflichtungs­erklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport ab 2013 abgegeben worden sind, mit der Erteilung einer Aufenthalts­erlaubnis nach § 25 Abs. 1 (Anerkennung als Asylberechtigter) oder Abs. 2 (Zuerkennung...<br><br>(Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11.02.2019 - 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18)2019-02-12T15:00:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Niedersaechsisches-OVG_13-LB-43518-bis-13-LB-44318_Keine-Haftung-aus-Fluechtlingsbuergschaften-fuer-Zeiten-nach-Asyl-oder-Fluechtlingsanerkennung.news27047.htmWeiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen (12.12.2018)Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. <br><br>(Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.12.2018 - 2 LB 570/18)2018-12-12T08:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Niedersaechsisches-OVG_2-LB-57018_Weiterhin-keine-Fluechtlingsanerkennung-fuer-syrische-Schutzsuchende-in-Niedersachsen.news26799.htmAsylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen erfolglos (29.10.2018)Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines in der Bundesrepublik geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgewiesen.<br><br>(VG Osnabrück, Urteil vom 23.10.2018 - 5 A 466/18)2018-10-29T15:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Osnabrueck_5-A-46618_Asylfolgeverfahren-eines-Rappers-aus-Hagen-erfolglos.news26613.htm