kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Asylrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Asylrecht.atom2024-03-28T11:40:56Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deGemeindliche Obdachlosen­unterbringung umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung (06.03.2024)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) eine Beschwerde der Gemeinde Eichenau im Landkreis Fürstenfeldbruck zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die Gemeinde auch den später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosen­unterkunft zuweisen muss.<br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 24.60)2024-03-06T08:15:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-CE-2460_Gemeindliche-Obdachlosenunterbringung-umfasst-auch-Familiennachzug-nach-Asylanerkennung.news33793.htmKeine Aussetzung der Abschiebung bei Ungewissheit über Zeitpunkt der Eheschließung (30.01.2024)Zwar kann eine Abschiebung bei einer bevorstehenden Heirat mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG ausgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass die Eheschließung unmittelbar bevorsteht. Ist deren Zeitpunkt ungewiss, kommt eine Aussetzung nicht in Betracht. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.<br><br>(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2023 - 11 S 1623/23)2024-01-30T08:15:16Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_11-S-162323_Keine-Aussetzung-der-Abschiebung-bei-Ungewissheit-ueber-Zeitpunkt-der-Eheschliessung.news33670.htmErfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei (15.01.2024)Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23)2024-01-15T10:38:55Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-136823_Erfolgreiche-Verfassungsbeschwerde-eines-tuerkischen-Staatsangehoerigen-gegen-seine-Auslieferung-in-die-Tuerkei.news33629.htmAusschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (14.12.2023)Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. <br><br>(VG Göttingen, Urteil vom 16.11.2023 - 4 A 161/18)2023-12-14T10:34:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Goettingen_4-A-16118_Ausschluss-von-internationalem-Schutz-wegen-Verbrechen-gegen-die-Menschlichkeit.news33556.htmEinreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden (30.11.2023)Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungs­betruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismus­verdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungs­entscheidung war,...<br><br>(VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2023 - 7 K 193/22)2023-11-30T08:15:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Duesseldorf_7-K-19322_Einreise-und-Aufenthaltsverbot-kann-nachtraeglich-befristet-werden.news33510.htmKein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahme­mitglied­staat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes (22.11.2023)Die drittstaats­angehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nach § 26 AsylG.
Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte
Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 15.11.2023 - 1 C 7.22)2023-11-22T09:00:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-722_Kein-abgeleiteter-Fluechtlingsschutz-fuer-Familienangehoerige-eines-erst-im-Aufnahmemitgliedstaat-geborenen-und-dort-als-Fluechtling-anerkannten-Kindes.news33480.htmWiderruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten (14.11.2023)Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73a Satz 2 und 3 AsylG dessen
Asylberechtigung und Flüchtlings­eigenschaft. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 11.10.2023 - 1 C 35.22)2023-11-14T11:28:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-3522_Widerruf-von-Familienasyl-und-fluechtlingsschutz-infolge-des-Todes-des-Stammberechtigten.news33451.htmAblehnung medizinischer Leistungen gegenüber eines minderjährigen Asylbewerbers nur mit besonderer Begründung (01.08.2023)Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.<br><br>(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 20.06.2023 - L 8 AY 16/23 B ER)2023-08-01T10:58:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-8-AY-1623-B-ER_Ablehnung-medizinischer-Leistungen-gegenueber-eines-minderjaehrigen-Asylbewerbers-nur-mit-besonderer-Begruendung.news33131.htmAbschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Italien zulässig (02.05.2023)Alleinstehenden Erwachsenen ohne individuelle Risikofaktoren, die in Italien als Schutzberechtigte anerkannt wurden, droht bei einer Rückkehr dorthin keine mit Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - GRC - unvereinbare Aufnahmesituation. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. <br><br>(OVG Koblenz, Urteil vom 27.03.2023 - 13 A 10948/22)2023-05-02T07:15:08Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Koblenz_13-A-1094822_Abschiebung-anerkannter-Schutzberechtigter-nach-Italien-zulaessig.news32841.htmVoraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren (22.02.2023)Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 16.02.2023 - 1 C 19.21)2023-02-22T08:16:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-1921_Voraussetzungen-der-Auswertung-digitaler-Datentraeger-durch-das-Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge-im-Asylverfahren.news32658.htmSprachprüfung als Voraussetzung für Nachzug einer Ehefrau rechtswidrig (09.01.2023)Die dänische Rechtsvorschrift, nach der die Familien­zusammen­führung zwischen einem türkischen Arbeitnehmer, der sich rechtmäßig in Dänemark aufhält, und seinem Ehegatten an die Voraussetzung geknüpft wird, dass dieser Arbeitnehmer erfolgreich eine Prüfung ablegt, die ein bestimmtes Niveau dänischer Sprachkenntnisse bescheinigt, stellt eine rechtswidrige „neue Beschränkung“ dar
. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - C-279/21)2023-01-09T10:03:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-27921_Sprachpruefung-als-Voraussetzung-fuer-Nachzug-einer-Ehefrau-rechtswidrig.news32502.htmVoraussetzungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (15.12.2022)Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht, wie das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden hat, mit höherrangigem Recht im Einklang.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 08.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21 und 1 C 31.21)2022-12-15T11:28:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-56201-C-59201-C-821-und-1-C-3121_Voraussetzungen-fuer-den-Familiennachzug-zu-subsidiaer-Schutzberechtigten.news32444.htmNiedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (28.11.2022)Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asyl­bewerber­leistungs­gesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 19.10.2022 - 1 BvL 3/21)2022-11-28T09:20:15Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvL-321_Niedrigere-Sonderbedarfsstufe-fuer-alleinstehende-erwachsene-Asylbewerber-in-Sammelunterkuenften-verstoesst-gegen-das-Grundrecht-auf-Gewaehrleistung-eines.news32394.htmErfolglose asylrechtliche Folgeklage eines homosexuellen Algeriers (25.08.2022)Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Folgeklage eines homosexuellen Algeriers aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2022 abgewiesen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens lägen nicht vor. <br><br>(VG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.08.2022 - 3 K 469/21.F)2022-08-25T07:14:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Frankfurt-am-Main_3-K-46921F_Erfolglose-asylrechtliche-Folgeklage-eines-homosexuellen-Algeriers.news32112.htmAblehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig (05.08.2022)Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 01.08.2022 - C-700/20)2022-08-05T08:43:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-70020_Ablehnung-eines-Asylantrags-einer-Minderjaehrigen-trotz-Asyl-der-Eltern-in-Polen-unzulaessig.news32045.htmVG Mainz: Einbürgerung (nur) bei geklärter Identität und Staatsangehörigkeit (27.04.2022)Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt u.a. voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitäts­unterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.<br><br>(VG Mainz, Urteil vom 25.03.2022 - 4 K 476/21.MZ)2022-04-27T07:49:51Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Mainz_4-K-47621MZ_VG-Mainz-Einbuergerung-nur-bei-geklaerter-Identitaet-und-Staatsangehoerigkeit.news31682.htmGrundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr (25.04.2022)Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungs­schutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende Gefahrenprognose ist grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm
gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen
absehbaren Zeitraum zu befriedigen. Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum...<br><br>(BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21)2022-04-25T07:53:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-1021_Grundsaetzlich-kein-Abschiebungsschutz-bei-Existenzsicherung-fuer-absehbare-Zeit-nach-der-Rueckkehr.news31676.htmAusweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig (10.03.2022)Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.<br><br>(VG Hannover, Urteil vom 01.03.2022 - Az. 5 A 1575/21)2022-03-10T05:54:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Hannover_Az-5-A-157521_Ausweisung-eines-montenigrischen-Patienten-trotz-Interesse-an-Weiterbehandlung-rechtmaessig.news31512.htmAusweisungs­bezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehr­entscheidung (25.02.2022)Ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde
kann auch dann mit einer Rückkehr­entscheidung einhergehen, wenn lediglich eine in einem
Asylverfahren ergangene Abschiebungs­androhung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 16.02.2022 - 1 C 6.21)2022-02-25T09:03:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-621_Ausweisungsbezogenes-Einreise-und-Aufenthaltsverbot-bei-allein-asylrechtlicher-Rueckkehrentscheidung.news31459.htmEuGH: Widerruf einer Einbürgerungs­zusicherung unzulässig (31.01.2022)Beim Widerruf einer Einbürgerungs­zusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.<br><br>(EuGH, Urteil vom 18.01.2022 - C-118/20)2022-01-31T09:00:15Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-11820_EuGH-Widerruf-einer-Einbuergerungszusicherung-unzulaessig.news31339.htmKein Visum ohne persönliche Botschafts­­vorsprache (26.01.2022)Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchs­voraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum...<br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 11.01.2022 - VG 21 L 640/21 V)2022-01-26T05:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-21-L-64021-V_Kein-Visum-ohne-persoenliche-Botschaftsvorsprache.news31320.htmRückführung nach Bulgarien zulässig (13.12.2021)Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen.
<br><br>(OVG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2021 - 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20).)2021-12-13T08:00:43Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_10-LB-2782010-LB-2682010-LB-27020-und-10-LB-25720_Rueckfuehrung-nach-Bulgarien-zulaessig.news31158.htmFamilien­flüchtlings­schutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie (01.12.2021)Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings
hindert nicht die Zuerkennung von Familien­flüchtlings­schutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind
ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 25.11.2021 - 1 C 4.21)2021-12-01T09:00:32Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-421_Familienfluechtlingsschutz-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte-Angehoerige-der-Kernfamilie.news31112.htmKeine weitere Kostenerstattung für Flüchtlings­unter­bringung im Jahr 2015 (10.11.2021)Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die bereits vom Land Nordrhein-Westfalen gezahlten Beträge hinausgeht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht
entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt.<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2021 - 15 A 3142/19 und 15 A 3143/19)2021-11-10T10:00:31Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_15-A-314219-und-15-A-314319_Keine-weitere-Kostenerstattung-fuer-Fluechtlingsunterbringung-im-Jahr-2015.news31027.htmKein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien (01.09.2021)Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat.<br><br>(Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A)2021-09-01T06:19:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessischer-VGH_8-A-199218A_Kein-Fluechtlingsschutz-fuer-Wehrdienstentzieher-aus-Syrien.news30753.htmAusreisepflichtige 5-köpfige Familie darf auch ohne 16-jährigen Sohn abgeschoben werden (30.08.2021)Die Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in ihr Heimatland Armenien ohne ihren 16-jährigen Sohn, der sich der gemeinsamen Abschiebung durch Flucht entzogen hatte, war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.<br><br>(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.08.2021 - 7 B 10843/21.OVG)2021-08-30T12:16:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Rheinland-Pfalz_7-B-1084321OVG_Ausreisepflichtige-5-koepfige-Familie-darf-auch-ohne-16-jaehrigen-Sohn-abgeschoben-werden.news30746.htmAuswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie verpflichtet (27.08.2021)Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.<br><br>(VG Berlin, Beschluss vom 25.08.2021 - VG 10 L 285/21 V)2021-08-27T07:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_VG-10-L-28521-V_Auswaertiges-Amt-zur-Erteilung-von-Visa-fuer-eine-afghanische-Ortskraft-und-dessen-Familie-verpflichtet.news30736.htmKeine Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbst­gestellungs­aufforderung (19.08.2021)Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur
zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen
EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im
Sinne der Dublin III-VO, so dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht
gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 17.08.2021 - 1 C 1.21, 1 C 26.20, 1 C 38.20, 1 C 51.20 und 1 C 55.20)2021-08-19T10:11:23Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_1-C-1211-C-26201-C-38201-C-5120-und-1-C-5520_Keine-Verlaengerung-der-Dublin-Ueberstellungsfrist-wegen-blosser-Nichtbefolgung-einer-Selbstgestellungsaufforderung.news30705.htmAus Italien nach Deutschland weitergereiste Schutzberechtigte oder Asylsuchende dürfen nicht nach Italien rücküberstellt werden (02.08.2021)Die Asylanträge eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia und eines Asylsuchenden aus Mali, der zuvor in Italien einen Asylantrag gestellt hatte, dürfen nicht als unzulässig abgelehnt werden, weil die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie im Falle ihrer Rücküberstellung dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen können. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht...<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.07.2021 - 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)2021-08-02T10:27:01Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_11-A-167420A-und-11-A-168920A_Aus-Italien-nach-Deutschland-weitergereiste-Schutzberechtigte-oder-Asylsuchende-duerfen-nicht-nach-Italien-rueckueberstellt.news30624.htmAbschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig (23.06.2021)Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor.<br><br>(VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2021 - 2 L 417/21.NW)2021-06-23T08:28:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Neustadt_2-L-41721NW_Abschiebung-abgelehnter-armenischer-Asylbewerber-rechtmaessig.news30437.htm