kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Architektenrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Architektenrecht.atom2024-03-28T02:41:40Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deUnvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen (04.07.2022)Ein mit der Grundlagen­ermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmal­schutz­rechtliches Genehmigungs­erfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungs­chancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.04.2022 - 29 U 185/20)2022-07-04T09:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_29-U-18520_Unvollstaendige-Grundlagenermittlung-eines-Architekten-fuehrt-nicht-zur-Schadensersatzpflicht-fuer-entgangene-steuerliche-Verguenstigungen.news31932.htmArchitekt nicht zur Vertretung in Widerspruchs­verfahren befugt (25.06.2020)Außergerichtliche Rechtsdiens­tleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Rechtsdiens­tleistungsgesetz). Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchs­verfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im...<br><br>(OLG Koblenz, Beschluss vom 04.12.2019 - 9 U 10637/19)2020-06-25T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koblenz_9-U-1063719_Architekt-nicht-zur-Vertretung-in-Widerspruchsverfahren-befugt.news28876.htmÜberwachungspflicht des Architekten hinsichtlich der Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung (10.03.2020)Ein Architekt muss bei der Errichtung eines Einfamilienhauses die Bauausführung der Ab­wasser­rohrl­eitungs­führung überwachen. Kommt er dieser Überwachungspflicht nicht nach, macht er sich haftbar. Dies hat das Oberlandesgerichts Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019 - 4 U 59/15)2020-03-10T13:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_4-U-5915_Ueberwachungspflicht-des-Architekten-hinsichtlich-der-Bauausfuehrung-der-Abwasserrohrleitungsfuehrung.news28521.htmMit Bauüberwachung beauftragter Architekt muss Spiegelverkehrtheit eines Bauplans erkennen (12.04.2019)Wird einem mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt von seinem Auftraggeber ein Bauplan übergeben, der die vorgesehene Produktionsrichtung spiegelverkehrt wiedergibt, muss er dies erkennen. Andernfalls haftet er auf Schadensersatz wegen Verletzung der Bau­über­wachungs­pflicht. Jedoch muss sich der Auftraggeber ein Mitverschulden von mindestens 50 % anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.<br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.2017 - 8 U 152/15)2019-04-12T12:00:19Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_8-U-15215_Mit-Bauueberwachung-beauftragter-Architekt-muss-Spiegelverkehrtheit-eines-Bauplans-erkennen.news27297.htmVorbehaltlose Zahlung einer Schlussrechnung und Ingebrauchnahme eines neu errichteten Hauses ohne Mängelrüge stellt konkludente Abnahme einer Architektenleistung dar (11.02.2019)In der vorbehaltlosen Zahlung der Schlussrechnung und der Ingebrauchnahme des errichteten Hauses ohne Mängelrüge liegt eine konkludente Abnahme im Sinne von § 640 BGB der Architektenleistung. In diesem Fall darf nämlich der Architekt von der Billigung seiner Leistung als frei von wesentlichen Mängeln ausgehen. Auf eine spätere Mängelrüge kommt es dann nicht mehr an. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Hinweisbeschluss vom 02.01.2018 - 7 U 90/17)2019-02-11T13:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_7-U-9017_Vorbehaltlose-Zahlung-einer-Schlussrechnung-und-Ingebrauchnahme-eines-neu-errichteten-Hauses-ohne-Maengelruege-stellt.news27013.htmZur Wiedereintragung in Architektenliste müssen aktuell gültige Voraussetzungen erfüllt sein (02.11.2018)Wurde ein Architekt auf eigenen Wunsch aus der Architektenliste gelöscht und beantragt er später die Wiedereintragung, müssen dazu die aktuell gültigen Voraussetzungen erfüllt sein. Ein Vertrauen auf den Bestand einer früheren inzwischen abgeschafften Ausnahmeregelung besteht nicht. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.<br><br>(Hessischer VGH, Urteil vom 14.11.2017 - 7 A 324/17)2018-11-02T13:00:04Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Hessischer-VGH_7-A-32417_Zur-Wiedereintragung-in-Architektenliste-muessen-aktuell-gueltige-Voraussetzungen-erfuellt-sein.news26632.htmWiderspruch der Ausführungsplanung mit Baugenehmigung rechtfertigt außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags (02.08.2018)Widerspricht die Ausführungsplanung eines Architekten der Baugenehmigung, so rechtfertigt dies die außerordentliche Kündigung des Architektenvertrags. Der Architekt kann dann kein weiteres Honorar verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.<br><br>(OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2017 - 4 U 112/14)2018-08-02T12:00:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_4-U-11214_Widerspruch-der-Ausfuehrungsplanung-mit-Baugenehmigung-rechtfertigt-ausserordentliche-Kuendigung-des-Architektenvertrags.news26257.htmEinbindung des Auftraggebers in Planung ohne Aufzeigen möglicher Risiken befreit Architekten nicht von Haftung (17.07.2018)Wird der Auftraggeber in den Planungen des Architekten mit einbezogen, so befreit dies den Architekten dann nicht von seiner Haftung für ein mangelhaftes Werk, wenn er den Auftraggeber nicht auf die Risiken der Planung hingewiesen hat. In diesem Fall steht die Zustimmung des Auftraggebers unter der stillschweigenden Bedingung des Gelingens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.<br><br>(OLG Celle, Urteil vom 15.02.2017 - 7 U 72/16)2018-07-17T11:00:14Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_7-U-7216_Einbindung-des-Auftraggebers-in-Planung-ohne-Aufzeigen-moeglicher-Risiken-befreit-Architekten-nicht-von-Haftung.news26183.htmBGH: Unwirksame AGB-Klausel zum Recht des Architekten im Schadensfall Mängelbeseitigung selbst auszuführen (06.06.2018)Behält sich ein Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vor, in einem Schadensfall die Mängelbeseitigung selbst ausführen zu dürfen, so ist diese Bestimmung wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Auftraggebers gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 16.02.2017 - VII ZR 242/13)2018-06-06T12:00:49Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-24213_BGH-Unwirksame-AGB-Klausel-zum-Recht-des-Architekten-im-Schadensfall-Maengelbeseitigung-selbst-auszufuehren.news26005.htmEuGH-Vorlage des BVerwG zu den Voraussetzungen wann ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf (10.07.2013)Das Bundes­verwaltungs­gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufs­qualifikationen vorgelegt und erbittet eine Vorabentscheidung unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf.<br><br>(BVerwG, Beschluss vom 10.07.2013 - BVerwG 8 C 9.12)2013-07-10T16:00:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-8-C-912_EuGH-Vorlage-des-BVerwG-zu-den-Voraussetzungen-wann-ein-in-Oesterreich-taetiger-Planender-Baumeister-in-Bayern-die-Berufsbezeichnung-Architekt-fuehren-darf.news16245.htmReihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz: Architekt haftet für Planungsfehler (27.06.2013)Ein Architekt haftet dem Bauträger auf Planungsfehler. Errichtet daher ein Architekt entgegen der Beauftragung Reihenhäuser mit unzureichendem Schallschutz, so hat er Schadenersatz zu leisten. War für den Bauträger der Planungsfehler aber erkennbar und folgt er dennoch der zweifelhaften Auffassung des Architekten, so ist ihm ein Mitverschulden anzulasten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. <br><br>(BGH, Urteil vom 20.12.2012 - VII ZR 209/11)2013-06-27T11:51:42Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-20911_Reihenhaeuser-mit-unzureichendem-Schallschutz-Architekt-haftet-fuer-Planungsfehler.news16154.htmBGH zur Architekten- und Statikerhaftung beim Steilküstenabbruch auf Rügen (21.06.2013)Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Architekten- und Statikerhaftung wegen unterlassener Erörterung von Risiken, denen ein Bauvorhaben ausgesetzt war, getroffen. Der Gerichtshof verwies darauf, dass sich der Auftraggeber eine Mitschuld zurechnen lassen muss, wenn er aufgrund eigener Kenntnis erkennt, dass die Planung des Architekten und die Statik des Tragwerksplaners eine Gefahrenlage birgt, er diese aber in Kauf nimmt und das Bauvorhaben dennoch durchführt.<br><br>(BGH, Urteil vom 20.06.2013 - VII ZR 4/12)2013-06-21T15:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-412_BGH-zur-Architekten-und-Statikerhaftung-beim-Steilkuestenabbruch-auf-Ruegen.news16122.htmEntfall des Honorars des Architekten bei Überschreitung des vorgegebenen Kostenrahmens (22.03.2013)Ein Architekt ist grundsätzlich verpflichtet, bereits im Rahmen der so genannten Grundlagen­ermittlung mit dem Auftraggeber den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und dessen Kostenvorstellungen zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 21.03.2013 - VII ZR 230/11)2013-03-22T14:00:07Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VII-ZR-23011_Entfall-des-Honorars-des-Architekten-bei-Ueberschreitung-des-vorgegebenen-Kostenrahmens.news15487.htm