kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Amtshaftungsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Amtshaftungsrecht.atom2024-03-28T11:40:49Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deKeine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Skandal“ (01.02.2024)Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. <br><br>(BGH, Beschluss vom 10.01.2024 - III ZR 57/23)2024-02-01T10:40:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-5723_Keine-Haftung-der-BaFin-im-Zusammenhang-mit-Wirecard-Skandal.news33685.htmKeine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach (29.11.2023)Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen<br><br>(LG München I, Urteil vom 10.10.2023 - 15 O 7223/23)2023-11-29T10:15:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_15-O-722323_Keine-Erstattung-von-Reisekosten-fuer-Rechtsanwalt-wegen-Terminabladung-bei-verwaistem-beA-Postfach.news33506.htmLand haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler (13.11.2023)Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten. <br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.10.2023 - 9 U 86/23)2023-11-13T11:15:57Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_9-U-8623_Land-haftet-nicht-fuer-Projekt-und-Reisekosten-bei-einem-selbstaendigen-Abbruch-einer-Schulveranstaltung-durch-Schueler.news33446.htmLand haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen (03.05.2023)Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen. Das hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.11.2020 - 11 U 61/20)2023-05-03T08:33:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_11-U-6120_Land-haftet-nicht-fuer-alle-Folgen-von-Wolfsangriffen.news32848.htmKein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne (20.05.2022)Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kinder­tages­einrichtung zurückgewiesen. <br><br>(LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022 - 2b O 100/21)2022-05-20T08:01:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Duesseldorf_2b-O-10021_Kein-Schmerzensgeld-fuer-Kita-Kind-wegen-Corona-Quarantaene.news31779.htmKein Amtshaftungs­anspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen (25.03.2022)Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirks­kaminkehre­rmeister abgewiesen.<br><br>(LG München I, Urteil vom 23.03.2022 - Az. 15 O 4553/21)2022-03-25T11:53:37Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_Az-15-O-455321_Kein-Amtshaftungsanspruch-gegen-Schornsteinfeger-wegen-Kachelofen.news31571.htmKeine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal (18.03.2022)Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amts­haftungs­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. <br><br>(BGH, Beschluss vom 10.02.2022 - III ZR 87/21)2022-03-18T12:15:40Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-8721_Keine-Haftung-der-Bundesrepublik-Deutschland-im-Diesel-Skandal.news31545.htmVermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen (10.03.2022)Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungs­empfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
<br><br>(LSG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2022 - L 11 AS 578/20)2022-03-10T06:45:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Niedersachsen_L-11-AS-57820_Vermieter-kann-Jobcenter-nicht-zur-Zahlung-von-Nebenkosten-und-Mietrueckstaenden-heranziehen.news31507.htmKeine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen PKWs (14.02.2022)Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.<br><br>(OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.08.2021 - 6 U 68/20)2022-02-14T11:07:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Zweibruecken_6-U-6820_Keine-Schadensersatzansprueche-gegen-die-Bundesrepublik-Deutschland-fuer-Kaeufer-eines-vom-Dieselabgasskandal-betroffenen-PKWs.news31408.htmKeine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern (20.01.2022)Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen.<br><br>(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2022 - 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20)2022-01-20T05:31:47Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-04-O-65212-04-O-531202-04-O-561202-04-O-56320_Keine-Amtshaftung-BaFin-haftet-nicht-fuer-die-Verluste-von-Wirecard-Anlegern.news31310.htmVorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt (13.01.2022)Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines Einzel­kämpferl­ehrgangs vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt und ihm keine Gelegenheit gegeben zu haben, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Diesen Vorwurf konnte der Soldat vor Gericht nicht...<br><br>(LG Bonn, Urteil vom 27.10.2021 - 1 O 433/19)2022-01-13T09:12:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Bonn_1-O-43319_Vorgesetzter-muss-nicht-kontrollierenwie-viel-Bundeswehrsoldat-bei-Ausbildungsmassnahme-trinkt.news31271.htmSchuss­waffen­gebrauch der Polizei: Von Polizei Angeschossener kann nur bei Verstoß gegen das Übermaßverbot Schmerzensgeld erhalten (03.01.2022)Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Übermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.11.2021 - 11 U 92/20)2022-01-03T05:00:38Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_11-U-9220_Schusswaffengebrauch-der-Polizei-Von-Polizei-Angeschossener-kann-nur-bei-Verstoss-gegen-das-Uebermassverbot-Schmerzensgeld.news31228.htmMietpreisbremse: BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungs­verordnung (29.01.2021)Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungs­ansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungs­verordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. <br><br>(BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20)2021-01-29T10:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-2520_Mietpreisbremse-BGH-verneint-Amtshaftung-wegen-unwirksamer-Mietenbegrenzungsverordnung.news29778.htmKunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungs­beschwerde über abgelehnte Amtshaftungs­ansprüche gescheitert (18.12.2020)Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungs­ansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Die Beschwerdeführer hatten Amtshaftungs­ansprüche aufgrund Schäden, die ihnen durch den Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz entstanden...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 - 2 BvR 477/17)2020-12-18T12:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-47717_Kunduz-Einsatz-der-Bundeswehr-Verfassungsbeschwerde-ueber-abgelehnte-Amtshaftungsansprueche-gescheitert.news29619.htmKein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldraht­absperrung auf Feldweg (05.06.2020)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. <br><br>(BGH, Urteil vom 23.04.2020 - III ZR 251/17)2020-06-05T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-25117_Kein-Mitverschulden-bei-Sturz-eines-Radfahrers-ueber-Stacheldrahtabsperrung-auf-Feldweg.news28799.htmBGH: Haftung des Staates für Amts­pflicht­verletzung bei Noteinsätzen zur Gefahrenabwehr nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt (09.09.2019)Wird im Rahmen eines Noteinsatzes zur Gefahrenabwehr eine Amtspflicht verletzt, so beschränkt sich die Haftung des Staates nicht auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine entsprechende Anwendung von § 680 BGB kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 14.06.2018 - III ZR 54/17)2019-09-09T13:00:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-5417_BGH-Haftung-des-Staates-fuer-Amtspflichtverletzung-bei-Noteinsaetzen-zur-Gefahrenabwehr-nicht-auf-grobe-Fahrlaessigkeit-und-Vorsatz-beschraenkt.news27825.htmWochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen (18.06.2019)Wird in einer Fußgängerzone ein Wochenmarkt veranstaltet, so muss vor einer Stufe gewarnt werden. Geschieht dies nicht und stürzt ein Fußgänger, so begründet dies eine Haftung der Stadt auf Zahlung von Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.<br><br>(OLG Celle, Urteil vom 07.08.2017 - 8 U 123/17)2019-06-18T09:00:48Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_8-U-12317_Wochenmarkt-in-Fussgaengerzone-Stadt-muss-vor-vorhandener-Stufe-warnen.news27528.htmZivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden (13.06.2019)Die Zivilgerichte sind in Amts­haftungs­prozessen an rechtskräftigen Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden. Diese Bindung gilt im Rahmen der Rechtskraftwirkung gemäß § 121 VwGO. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.<br><br>(KG Berlin, Beschluss vom 30.04.2019 - 9 W 99/18)2019-06-13T12:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_9-W-9918_Zivilgerichte-sind-in-Amtshaftungsprozessen-an-rechtskraeftige-Entscheidungen-der-Sozialgerichte-gebunden.news27509.htmFreistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung (17.05.2019)Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.<br><br>(OLG Dresden, Urteil vom 18.04.2018 - 1 U 1509/17)2019-05-17T11:00:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dresden_1-U-150917_Freistaat-Sachsen-haftet-auf-Schadensersatz-wegen-verspaeteter-Mitteilung-eines-Rechtsanwalts-zur-Terminsaufhebung.news27419.htmZusammenbruch im Sportunterricht: Lehrer haben Pflicht zur rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher und zumutbarer Erste-Hilfe-Maßnahmen (04.04.2019)Der Bundesgerichtshof hatte über Amts­haftungs­ansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hob das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück. Der...<br><br>(BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18)2019-04-04T11:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-3518_Zusammenbruch-im-Sportunterricht-Lehrer-haben-Pflicht-zur-rechtzeitigen-und-ordnungsgemaessen-Durchfuehrung-erforderlicher-und-zumutbarer-Erste-Hilfe-Massnahmen.news27260.htmKein Schadensersatz wegen Ausrutschens auf mit nassem und glitschigem Laub bedeckter Holztreppe ohne Geländer (23.10.2018)Ist deutlich erkennbar, dass eine Holztreppe ohne Geländer mit nassem und glitschigem Laub bedeckt ist, so geschieht das Betreten der Treppe auf eigene Gefahr. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausrutschens besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.<br><br>(LG Itzehoe, Urteil vom 09.09.1999 - 3 O 153/99)2018-10-23T06:00:09Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Itzehoe_3-O-15399_Kein-Schadensersatz-wegen-Ausrutschens-auf-mit-nassem-und-glitschigem-Laub-bedeckter-Holztreppe-ohne-Gelaender.news25669.htmStadt haftet für fehlerhafte Baumkontrolle eines von ihr beauftragten privaten Sach­verständigen­büros (05.10.2018)Beauftragt eine Stadt einen privaten Sachverständigen mit der Durchführung von Baumkontrollen, so haftet sie für Fehler bei der Begutachtung. Ihre haftungsrechtliche Verantwortung ist nicht auf die Verletzung von Kontroll- und Über­wachungs­pflichten verkürzt. Der private Sachverständige ist vielmehr als verlängerter Arm der Verwaltung anzusehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.<br><br>(OLG Köln, Urteil vom 11.05.2017 - 7 U 29/15)2018-10-05T11:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_7-U-2915_Stadt-haftet-fuer-fehlerhafte-Baumkontrolle-eines-von-ihr-beauftragten-privaten-Sachverstaendigenbueros.news26519.htmVornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer (11.04.2018)Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2018 - 1 U 7/17)2018-04-11T13:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_1-U-717_Vornahme-von-erforderlicher-und-zumutbarer-Erster-Hilfe-gehoert-zur-Amtspflicht-der-Lehrer.news25760.htmÜbertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten (22.02.2018)Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt deshalb ein Fußgänger auf einer Zufahrt aufgrund Glatteises zu Fall, so haftet nicht die Stadt, sondern der verantwortliche Anlieger. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.<br><br>(OLG Braunschweig, Urteil vom 16.12.2015 - 3 U 13/15)2018-02-22T13:00:13Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Braunschweig_3-U-1315_Uebertragung-der-Raeum-und-Streupflicht-fuer-Gehwege-auf-Anlieger-gilt-auch-fuer-die-Gehwege-ueberquerende-Zufahrten.news25555.htmKein Schadens­ersatz­anspruch bei Autobeschädigung durch Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle (18.01.2018)Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG besteht im Falle der Beschädigung eines Pkw durch eine Polizeikelle anlässlich einer Verkehrskontrolle nur dann, wenn der Polizei eine Amts­pflicht­verletzung nachgewiesen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland hervor.<br><br>(Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.08.2015 - 4 U 119/14)2018-01-18T13:00:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Saarlaendisches-Oberlandesgericht_4-U-11914_Kein-Schadensersatzanspruch-bei-Autobeschaedigung-durch-Polizeikelle-anlaesslich-einer-Verkehrskontrolle.news25402.htmNach erfolgtem Widerspruch genehmigte Mutter-Kind-Kur begründet kein Schmerzens­geld­anspruch gegen gesetzliche Krankenkasse (09.01.2018)Lehnt eine Krankenkasse aufgrund eines schlüssigen Gutachtens zunächst die Genehmigung einer Mutter-Kind-Kur ab, genehmigt sie aber nach Erhebung des Widerspruchs aufgrund eines Zweitgutachtens, begründet dies kein Schmerzens­geld­anspruch gegen die Krankenkasse. Denn diese darf grundsätzlich auf das Ergebnis eines Gutachtens vertrauen. Dies hat das Oberlandesgericht Saarland entschieden.<br><br>(Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 02.07.2015 - 4 U 89/14)2018-01-09T14:00:27Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Saarlaendisches-Oberlandesgericht_4-U-8914_Nach-erfolgtem-Widerspruch-genehmigte-Mutter-Kind-Kur-begruendet-kein-Schmerzensgeldanspruch-gegen-gesetzliche-Krankenkasse.news25353.htmIn Baden-Württemberg haftet ein Notarzt persönlich für Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes (04.08.2017)Begeht ein Notarzt in Baden-Württemberg einen Behandlungsfehler während eines Rettungseinsatzes, so haftet er persönlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Eine Haftung des Staates nach den Grundsätzen der Amtshaftung gemäß Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.<br><br>(OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.05.2016 - 13 U 103/13)2017-08-04T10:00:35Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_13-U-10313_In-Baden-Wuerttemberg-haftet-ein-Notarzt-persoenlich-fuer-Behandlungsfehler-waehrend-eines-Rettungseinsatzes.news24646.htmIn Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungs­zweck­verbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte (20.07.2017)Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem Rettungsverband zusammengeschlossen haben. Eine Haftung der Krankenkassen und deren Verbände besteht nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.<br><br>(OLG Dresden, Urteil vom 14.02.2017 - 4 U 1256/16)2017-07-20T13:00:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Dresden_4-U-125616_In-Sachsen-haften-fuer-Behandlungsfehler-eines-Notarztes-die-Rettungszweckverbaende-oder-die-Landkreise-und-kreisfreien-Staedte.news24580.htmUnerkannter Herzinfarkt: Haftung eines Rettungssanitäters wegen Stellung eigener Diagnose und unterlassener Hinzuziehung eines Notarztes (14.07.2017)Klagt ein Patient über akute Brustschmerzen, die offensichtlich keine herzfremde Ursache haben, muss der Rettungssanitäter einen Notarzt hinzuziehen. Er darf auf keinen Fall eine eigene Diagnose erstellen. Bleibt damit ein Herzinfarkt unerkannt, haftet dafür der Rettungssanitäter. Dabei gelten hinsichtlich der Ursächlichkeit zwischen Pflichtwidrigkeit und Verletzungsfolgen die Beweislastregeln zur Arzthaftung, da...<br><br>(KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 - 20 U 122/15)2017-07-14T11:45:36Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/KG-Berlin_20-U-12215_Unerkannter-Herzinfarkt-Haftung-eines-Rettungssanitaeters-wegen-Stellung-eigener-Diagnose-und-unterlassener-Hinzuziehung-eines-Notarztes.news24550.htmBGH: Thüringische Kassenärztliche Vereinigung haftet für Fehler eines Notarztes in Thüringen (03.07.2017)Ein Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen übt ein öffentliches Amt aus. Begeht er aus diesem Anlass einen Fehler, haftet dafür nicht der jeweilige Landkreis gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, sondern die thüringische Kassenärztliche Vereinigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.<br><br>(BGH, Urteil vom 12.01.2017 - III ZR 312/16)2017-07-03T13:00:52Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZR-31216_BGH-Thueringische-Kassenaerztliche-Vereinigung-haftet-fuer-Fehler-eines-Notarztes-in-Thueringen.news24483.htm