kostenlose-urteile.de (Newsfeed: „Neues aus dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht“)https://www.kostenlose-urteile.de/Neues_aus_dem_Allgemeinen_Persoenlichkeitsrecht.atom2024-03-28T11:40:47Z© copyright by ra-online GmbHraoWorkOnKLUra-online GmbHinfo@ra-online.deDrohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig (05.03.2024)Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurückgewiesen und die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft.<br><br>(Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.02.2024 - 4 CE 23.2267)2024-03-05T07:55:10Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VGH_4-CE-232267_Drohnenbefliegung-eines-Wohngrundstuecks-zur-Beitragserhebung-ist-rechtswidrig.news33789.htm"Beewashing-Honig" darf mit Böhmermann-Bild werben (09.02.2024)Das Landgericht Dresden hat im einstweiligen Verfügungsverfahren über Unterlassungs­ansprüche des Fernsehmoderators und Satirikers Jan Böhmermann
gegenüber der MyHoney Bio lmkerei GmbH & Co. KG aus Meißen ein Urteil verkündet. Der
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde dabei zurückgewiesen.<br><br>(LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024 - EV 3 O 2529/23t)2024-02-09T08:15:25Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Dresden_EV-3-O-252923t_Beewashing-Honig-darf-mit-Boehmermann-Bild-werben.news33720.htmFacebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook (26.01.2024)Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 16 U 65/22)2024-01-26T07:53:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-6522_Facebook-haftet-fuer-rechtswidrige-Inhalte-Erfolg-fuer-Renate-Kuenast-im-Rechtsstreit-mit-Facebook.news33676.htmUnterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße (24.08.2023)Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 € zu.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.07.2023 - 1 U 6/21)2023-08-24T08:15:22Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_1-U-621_Unterbringung-eines-Kindes-in-Kinderheim-wegen-eines-Sorgerechtsstreits-der-getrenntlebenden-Eltern-nur-bei-Gefaehrdung-des-Kindeswohls-in-hohem-Masse.news33197.htmLG zu abfälligen Äußerungen über trans Personen (14.07.2023)Drei Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeits­rechts­verletzung liegt vor, wenn nach umfassender Würdigung unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Äußerung der Eingriff in das Persönlichkeits­recht der Transfrau gegenüber dem Recht auf Meinungsäußerung der Presse...<br><br>(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 06.07.2023 - 2-03 O 228/23)2023-07-14T09:13:58Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Frankfurt-am-Main_2-03-O-22823_LG-zu-abfaelligen-Aeusserungen-ueber-trans-Personen.news33082.htmAufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung (05.04.2023)Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadens­ersatz­prozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere Beweisnot besteht. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.<br><br>(Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 03.03.2023 - 3 C 111/22)2023-04-05T08:30:53Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Loerrach_3-C-11122_Aufstellen-einer-Wildkamera-zum-Zwecke-der-Beweissicherung.news32774.htmWerbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar (23.08.2022)Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem oder den Geschäftsführer(n). <br><br>(AG München, Urteil vom 05.08.2022 - 142 C 1633/22)2022-08-23T09:25:33Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_142-C-163322_Werbe-E-Mails-ohne-Zustimmung-stellen-Eingriff-in-allgemeines-Persoenlichkeitsrecht-dar.news32098.htmDeutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen - Ticketbuchung auch für Diverse (22.06.2022)Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung
von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als „Herr“ oder „Frau“ angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2022 - 9 U 92/20)2022-06-22T10:45:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_9-U-9220_Deutsche-Bahn-muss-geschlechtsneutrale-Nutzung-ihrer-Angebote-ermoeglichen-Ticketbuchung-auch-fuer-Diverse.news31898.htmBGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben (14.06.2022)Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeits­recht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss. <br><br>(BGH, Urteil vom 14.06.2022 - VI ZR 172/20)2022-06-14T09:13:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-17220_BGH-Urteil-zu-Sandsteinrelief-Wittenberger-Sau-an-der-Stadtkirche-Wittenberg-Judensau-darf-bleiben.news31865.htmDas Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen (28.04.2022)Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu.<br><br>(LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021 - 1 2 O 68 / 2 1)2022-04-28T08:00:24Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Coburg_1-2-O-68-2-1_Das-Internet-ist-kein-rechtsfreier-Raum-Nutzung-einer-Internet-Domain-unter-fremdem-Namen.news31689.htmOLG Frankfurt am Main: Unterlassungs­anspruch wegen binärer Geschlechts­bezeichnung (20.04.2022)Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungs­anspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechts­zugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses hat es...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.04.2022 - 9 U 84/21)2022-04-20T08:55:45Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_9-U-8421_OLG-Frankfurt-am-Main-Unterlassungsanspruch-wegen-binaerer-Geschlechtsbezeichnung.news31660.htmKein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places (31.03.2022)Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden.<br><br>(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.02.2022 - 9 U 134/21)2022-03-31T08:35:20Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Schleswig-Holsteinisches-Oberlandesgericht_9-U-13421_Kein-Anspruch-auf-Unterlassung-der-Bewertung-bei-Google-Places.news31590.htmErwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden (23.03.2022)Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.<br><br>(LG Potsdam, Urteil vom 04.09.2012 - 4 S 96/12)2022-03-23T09:05:11Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/LG-Potsdam_4-S-9612_Erwachsene-Kinder-von-Mietern-duerfen-in-deren-Mietwohnung-aufgenommen-werden.news31562.htmAbsonderung demenzkranker Pflegeheim­bewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich (14.03.2022)Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an.<br><br>(Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom 17.02.2022 - 11 XVII W 2765)2022-03-14T05:00:21Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bad-Iburg_11-XVII-W-2765_Absonderung-demenzkranker-Pflegeheimbewohnerin-in-abgeschlossenem-Zimmer-bei-Corona-Infektion-nach-gerichtlicher-Anordnung-moeglich.news31517.htmNutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig (10.03.2022)Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben.<br><br>(Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom 12.11.2021 - 4 C 366/21)2022-03-10T05:55:54Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bad-Iburg_4-C-36621_Nutzung-von-Ueberwachungskameras-bereits-bei-objektiv-ernsthafter-Befuerchtung-einer-Ueberwachung-seitens-der-Nachbarn-unzulaessig.news31501.htmHaus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des "Schabowski-Zettels" nennen (18.02.2022)Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. "Schabowski-Zettels" erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines Journalisten teilweise stattgegeben. <br><br>(VG Köln, Urteil vom 15.02.2022 - 6 K 3228/19)2022-02-18T10:27:15Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/VG-Koeln_6-K-322819_Haus-der-Geschichte-muss-der-Presse-die-Namen-des-Erst-und-Zweitverkaeufers-des-Schabowski-Zettels-nennen.news31431.htmBGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters (20.01.2022)Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. <br><br>(BGH, Beschluss vom 19.01.2022 - XII ZB 183/21)2022-01-20T09:43:05Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZB-18321_BGH-Adoptiertes-Kind-hat-Anspruch-gegen-seine-leibliche-Mutter-auf-Auskunft-ueber-die-Identitaet-des-leiblichen-Vaters.news31312.htmBGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe (06.12.2021)Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geld­entschädigungs­anspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterla­ssungs­ansprüchen...<br><br>(BGH, Urteil vom 29.11.2021 - VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)2021-12-06T09:00:39Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-24818-und-VI-ZR-25818_BGH-Urteil-Keine-Entschaedigung-fuer-Kohls-Witwe.news31134.htmGeldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst (03.06.2021)Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze
ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines
Persönlichkeits­recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der
Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen.<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.05.2021 - 13 U 318/19)2021-06-03T07:00:02Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_13-U-31819_Geldentschaedigung-wegen-nicht-anlassbedingter-Bilddarstellung-einer-Polizistin-im-Dienst.news30340.htmDüsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus Anklageschrift veröffentlichen (11.02.2021)Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es war und ist dem Amtsgericht im konkreten Fall aber erlaubt, Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung...<br><br>(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.02.2021 - 4 B 1380/20)2021-02-11T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Nordrhein-Westfalen_4-B-138020_Duesseldorfer-Amtsgericht-darf-Pressemitteilung-nicht-mit-Details-aus-Anklageschrift-veroeffentlichen.news29829.htmIdentifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene zulässig (09.02.2021)Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeits­rechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit selbst als Mitglied dieser Szene an die Öffentlichkeit getreten ist, treten bei Abwägung aller betroffenen Interessen hinter die Meinungsfreiheit der Verfasser der zwei angegriffenen Berichte zurück. Das Oberlandesgericht...<br><br>(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.02.2021 - 16 U 47/20)2021-02-09T09:03:06Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-4720_Identifizierende-Berichterstattung-ueber-Mitglied-der-Pick-Up-Artist-Szene-zulaessig.news29818.htmMedien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben (26.01.2021)Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögens­rechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeits­rechts dargestellt hat. <br><br>(BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 207/19)2021-01-26T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-20719_Medien-duerfen-nicht-mit-Prominentenfoto-fuer-Urlaubslotto-werben.news29754.htmBGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig (22.01.2021)Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. <br><br>(BGH, Urteil vom 21.01.2021 - I ZR 120/19)2021-01-22T09:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-12019_BGH-Nutzung-eines-Prominentenbildes-als-Klickkoeder-unzulaessig.news29741.htmFixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal genehmigungsfähig (06.01.2021)Die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes kann gemäß § 1631b Abs. 2 BGB nur genehmigt werden, wenn eine Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal gewährleistet ist. Eine stetige Erreichbarkeit des Personals ist unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.<br><br>(OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2020 - 12 UF 101/20)2021-01-06T11:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamburg_12-UF-10120_Fixierung-eines-in-psychiatrischer-Klinik-untergebrachten-Kindes-nur-bei-Eins-zu-Eins-Betreuung-durch-pflegerisches-oder-therapeutisches-Personal.news29670.htmBVerfG zum Kopftuchverbot für Rechts­referendarinnen (17.11.2020)Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit der Fortsetzungs­feststellungs­klage - angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Aus­bildungs­stationen aufgehoben worden war. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden.<br><br>(BVerwG, Urteil vom 12.11.2020 - 2 C 5.19)2020-11-17T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_2-C-519_BVerfG-zum-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarinnen.news29464.htmErfolgreiche Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung nach Bezeichnung als "Trulla" (02.11.2020)Bundes­verfassungs­gerichts hat veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer Justiz­vollzugsanstalt richtet.<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19)2020-11-02T12:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-224919_Erfolgreiche-Verfassungsbeschwerde-gegen-strafrechtliche-Verurteilung-wegen-Beleidigung-nach-Bezeichnung-als-Trulla.news29380.htmBGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über Suchmaschinen verhindern (01.10.2020)Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit über Suchmaschinen zu verhindern. Anderenfalls muss er die Altmeldung aus dem Archiv nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.<br><br>(BGH, Urteil vom 18.12.2018 - VI ZR 439/17)2020-10-01T10:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-43917_BGH-Zeitung-muss-Abrufbarkeit-von-Altmeldungen-im-Online-Archiv-ueber-Suchmaschinen-verhindern.news29251.htmBGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter (10.09.2020)Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte. <br><br>(BGH, Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/20)2020-09-10T08:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_III-ZB-3020_BGH-zum-digitalen-Nachlass-Eltern-erhalten-Zugang-zum-Facebook-Konto-ihrer-toten-Tochter.news29177.htmBVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter Verdachts­berich­terstattung in einem Online-Pressearchiv (04.08.2020)Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt. Für die Verdachts­berich­terstattung entsprechen dem besonders gesteigerte Anforderungen an die ursprüngliche Veröffentlichung...<br><br>(BVerfG, Beschluss vom 07.07.2020 - 1 BvR 146/17)2020-08-04T10:30:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvR-14617_BVerfG-Zur-Zulaessigkeit-des-Vorhaltens-alter-Verdachtsberichterstattung-in-einem-Online-Pressearchiv.news29036.htm BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig (30.07.2020)Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
<br><br>(BGH, sonstiges vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18)2020-07-30T13:00:00Zhttp://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-40518-und-VI-ZR-47618_-BGH-Recht-auf-Vergessenwerden-bei-Google-vom-Einzelfall-abhaengig.news29020.htm