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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
L 5 U 240/10 -

LSG Rheinland-Pfalz: Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

Freiwilliger Besuch einer Vorlesung für Versicherungsschutz nicht ausreichend

Ein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte im Zeitraum, in dem ein tätlicher Angriff auf ihre Person auf dem Weg von der Universität nach Hause stattfand, zwar ein Proseminar und eine Vorlesung besucht, war aber weder immatrikuliert noch als Gasthörerin förmlich registriert gewesen. Der Besuch der Lehrveranstaltungen war für die Klägerin freiwillig. Nach den Ausführungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz genügte dies jedoch nicht, um die vom Gesetz geforderte formale Beziehung zwischen Hochschule und Klägerin zu begründen.

Formale Beziehung zwischen Hochschule und Teilnehmern an Hochschulveranstaltung Voraussetzung für Versicherungsschutz

Das Erfordernis einer formalen Beziehung zwischen Hochschule und Teilnehmern an einer Veranstaltung der Universität ergibt sich sowohl aus dem Gesamtkontext der gesetzlichen Regelung, wonach in anderen Bereichen ebenfalls an eine solche formale Beziehung angeknüpft wird, als auch aus der Entstehungsgeschichte. Die Einbeziehung der Studierenden in die gesetzliche Unfallversicherung erfolgte aufgrund eines Vergleichs mit Personen, die eine berufliche Aus- oder Fortbildung absolvierten. Diese Betonung der Gleichbehandlung spricht dafür, keine geringeren Anforderungen an die Studierendeneigenschaft zu stellen, als bei Kindern in Tageseinrichtungen, Schülern und Auszubildenden, die ebenfalls in einer formalen Beziehung zur jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Betrieb stehen müssen, um den Versicherungsschutz zu haben.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.08.2011
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

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Dokument-Nr.: 12110 Dokument-Nr. 12110

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