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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.10.2008
L 4 R 288/08 -

Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen

Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Das Landessozialgericht hatte über den Fall eines Maurermeisters zu entscheiden, der neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung seinen Maurerbetrieb fortführte. Der Kläger war der Auffassung, von den aus seiner selbständigen Tätigkeit erzielten Einnahmen seien die Verluste abzuziehen, die durch die Vermietung von Wohnungen entstanden waren.

Richter: Verluste werden nicht angerechnet

Das Landessozialgericht hat die Entscheidung des Sozialgerichts bestätigt, wonach eine Saldierung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit mit Verlusten aus Vermietung und Verpachtung nicht stattfinde. Die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit soll allein die wegen der Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausfallenden Einkünfte ersetzen. Aus diesem Grund wird nicht jegliches Einkommen, sondern nur solches aus einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit angerechnet. Da Einkünfte, die aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, nicht auf die Rente angerechnet werden, findet auch kein Verlustausgleich statt, wenn diese Einkünfte negativ sind.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz vom 08.01.2009

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Dokument-Nr.: 7239 Dokument-Nr. 7239

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