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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.02.2015
L 3 U 62/13 -

Unfall auf Schulparty steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Öffentlichkeit der Schulparty schließt Unfall­versicherungs­schutz nicht aus

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Erforderlich ist ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Schule und eine ausreichende tatsächliche Ein­wirkungs­möglichkeit der Schulleitung auf die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Dem Versicherungsschutz steht dann allerdings nicht entgegen, dass der Teilnehmerkreis nicht auf die Schüler der Schule beschränkt ist, solange die Schüler und insbesondere auch deren Eltern oder sonstigen Erziehungs­berechtigten nach dem Gesamtbild der Feier zweifelsfrei davon ausgehen können, dass es sich um eine schulische Veranstaltung handelt, bei der die teilnehmenden Schüler auch ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Auch der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört bei einer Rockparty zu den versicherten Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die 1990 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war Schüler in der zehnten Klasse und besuchte am Unfalltag im Jahr 2006 eine von der Schule seit Jahrzehnten einmal jährlich veranstaltete "Frühlings-Rockparty". Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand für die Schüler nicht, die Veranstaltung richtete sich vor allem an Schüler der 9. und 10. Klassenstufe, stand darüber hinaus aber jedermann offen. Der Erlös der Feier floss in die Kasse der Schülervertretung. Es wurde ein Eintrittspreis von fünf Euro pro Person erhoben. Am Unfalltag besuchten die Party ca. 300 bis 400 Personen, wobei es sich ganz überwiegend um Schüler der betreffenden Schule und anderer Schulen handelte. Neben den vier Lehrern der Klassen überwachte auch der Schulleiter persönlich den Verlauf der Veranstaltung und unternahm regelmäßige Rundgänge, auch auf dem vor dem Schulgelände gelegenen Lehrerparkplatz.

Unfallkasse lehnt Feststellung eines Unfalles im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ab

Auf diesen Parkplatz begab sich die Klägerin gegen 23.30 Uhr, um sich mit Mitschülern zu unterhalten, bevor sie von den Eltern um Mitternacht abgeholt würden. Sie setzte sich auf eine an einen Treppenabgang grenzende Mauer und fiel - beim Versuch sich mit den Händen nach hinten abzustützen - hintenüber etwa 2,5 m tief in einen Schacht. Dabei zog sie sich schwerwiegende Verletzungen der Wirbelsäule zu, die umfangreiche ärztliche Behandlungen erforderlich machten. Die beklagte Unfallkasse gewährte zunächst die Kosten der unfallbedingten ärztlichen Behandlungen, Fahrtkosten und einen Vorschuss auf eine Verletztenrente. Vier Jahre später lehnte sie jedoch die Feststellung eines Unfalles im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Die Klägerin habe sich als damals noch Fünfzehnjährige offiziell ab 22 Uhr nicht mehr auf der Party aufhalten dürfen.

Unfall der Schülerin ist vom Versicherungsschutz gedeckt

Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Trier den ablehnenden Bescheid aufgehoben und festgestellt, dass es sich um einen Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung handele. Dies wurde auch auf die Berufung der beklagten Unfallkasse durch das Landessozialgericht bestätigt. Die Veranstaltung füge sich in ein pädagogisches Gesamtkonzept der Schule ein, die die organisatorische Verantwortung übernehme. Die Öffentlichkeit der Party schließe einen Unfallversicherungsschutz nicht aus. Gegen das hier eingetretene Risiko einer mangelnden Beaufsichtigung durch die Schule seien die Schüler gerade versichert.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.09.2015
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online

Dokument-Nr.: 21531 Dokument-Nr. 21531

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Kommentare (1)

 
 
Dr. Anette Oberhauser schrieb am 14.09.2015

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nimmt in dieser Entscheidung einen weiten gesetzlichen Unfallversicherungsschutz auf einer Schulparty an. Auch fakultative Schulveranstaltungen stehen im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule. Der Einwand einer angeblich faktisch unzureichenden Beaufsichtigung durch die vor Ort anwesenden und mit der Aufsichtsführung betrauten Lehrer begründet keinen Ausschluss des Versicherungsschutzes. Denn dadurch verursachte Gefahren sind in der Schüler-Unfallversicherung gerade versichert. Schließlich steht dem Unfallversicherungsschutz auch nicht entgegen, dass die Veranstaltung nicht auf Schüler eines bestimmten Gymnasiums beschränkt war, sondern auch Dritten, insbesondere Schülern anderer Schulen offen stand. Denn auch dies ändert nichts an der organisatorischen Mitverantwortung der Schule für die Veranstaltung. Entscheidend ist insoweit, ob die Schüler und insbesondere auch deren Eltern aufgrund des Gesamtbildes der Veranstaltung zweifelsfrei davon ausgehend konnten, dass es sich um eine in der Verantwortung der Schule stehende Veranstaltung handelte. Die im Sozial- und Medizinrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie in allem Fragen des Sozialrechts kompetent beraten und vertreten.

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