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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.12.2015
L 21 R 374/14 -

"Mütterrente" ist verfassungsgemäß

Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten von (lediglich) 24 Monaten verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grund­satz­entscheidung das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kinder­erziehungs­zeiten bestätigt. Die Beschränkung der Anerkennung von Kinder­erziehungs­zeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, ist verfassungsgemäß.

Für ein Elternteil - Mutter oder Vater -, das ein ab 1992 geborenes Kind in den ersten drei Lebensjahren erzieht, werden in der gesetzlichen Rentenversicherung 36 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Kindererziehungszeiten werden bei der Berechnung der Rentenhöhe behandelt, als ob die oder der Versicherte während der Kindererziehung das Durchschnittsentgelt aller Versicherten erzielt hätte. Für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wurden bislang nur 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Entsprechend einer Vereinbarung der Großen Koalition im Koalitionsvertrag werden seit dem 1. Juli 2014 für diese Kinder 24 statt 12 Monate Kindererziehungszeiten anerkannt. Die "Mütterrente" ist damit gegenüber der bisherigen Regelung verbessert worden, eine vollständige Gleichstellung von vor und ab 1992 geborenen Kindern ist jedoch nicht eingeführt worden.

Klägerin verlangt Anerkennung von mindestens drei Jahren Kindererziehungszeit pro Kind

Die 1947 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Rentnerin und Mutter von vier Kindern, die 1971, 1973, 1976 und 1978 geboren wurden. Die Beklagte (Deutsche Rentenversicherung Bund) erkannte im Jahr 2012 zunächst für jedes Kind ein Jahr Kindererziehungszeit und - nach Inkrafttreten der Neuregelung - ab 1. Juli 2014 für jedes Kind zwei Jahre Kindererziehungszeit an. Der monatliche Zahlbetrag der Rente erhöhte sich dadurch um etwa 120 Euro. Die Klägerin hat im Klageverfahren eine weitere Rentenerhöhung unter Anerkennung von mindestens drei Jahren Kindererziehungszeit pro Kind verfolgt. Sie hat geltend gemacht, zu ihrer Zeit als erziehende Mutter sei gesellschaftlich das Leitbild der Hausfrauenehe vorherrschend gewesen. Kindergartenplätze für unter Dreijährige habe es überhaupt nicht gegeben. Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien kein Thema öffentlicher und politischer Debatten gewesen. Die damalige Benachteiligung als Mutter werde durch die reduzierte Anerkennung von Kindererziehungszeiten heute fortgesetzt.

LSG: Klägerin kann keine weiteren Kindererziehungszeiten beanspruchen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Klägerin könne keine weiteren Kindererziehungszeiten beanspruchen. Soweit das "Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung" vom 23. Juni 2014 für vor 1992 geborene Kinder Kindererziehungszeiten von (lediglich) 24 Monaten vorsehe, sei dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Weder der Auftrag des Grundgesetzes zum Schutz und zur Förderung von Ehe und Familie noch der allgemeine Gleichheitssatz gebiete eine weitergehende Anerkennung. Der Gesetzgeber habe einen Spielraum, wie er einen sozialen Ausgleich für Kindererziehung ausgestaltet. Eine komplexe Reform, wie die Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Altersversorgung, dürfe in mehreren Stufen verwirklicht werden. Mit der Anhebung der Kindererziehungszeit von einem auf zwei Jahre habe der Gesetzgeber die bis dahin bestehende Ungleichbehandlung vermindert und damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts, die Benachteiligung von Familien zu reduzieren, entsprochen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.01.2016
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Dokument-Nr.: 22148 Dokument-Nr. 22148

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Kommentare (3)

 
 
Axel Heinzmann schrieb am 18.02.2016

Warum dann eigentlich das Gleichheitsgebot im Grundgesetz? Noch mehr Blabla?

M..Frank schrieb am 28.01.2016

Es ist eine Schande für dieses reiche Land, das ihre Mütter in 2 Klassen einteilt. Diejenigen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren und damit zum Aufbau dieses Landes beigetragen haben und die anderen, die ja unter ganz anderen und viel besseren Voraussetzungen ihre Kinder bekommen haben. Es ist eine solche Ungerechtikeit, ich bin total entsetzt, wenn ich sehe, wie in diesem Land mit uns Müttern umgegangen wird und dann das Gericht dies als verfassungsgemäß anerkennt. Armes Deutschland.

Ingrid Okon schrieb am 28.01.2016

der nächste Schritt wäre fällig. Es ist auch für mich nicht einzusehen, warum später geborene Kinder mehr zählen. Insofern kann ich die Klägerin gut verstehen.

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