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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.05.2014
- L 11 AS 369/11 -
Hartz IV: Anschaffung einer Waschmaschine gehört nach Trennung vom Partner zur "Erstausstattung"
Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen sondern bedarfsbezogen zu verstehen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Waschmaschine nicht dadurch verwirkt wird, dass der Leistungsempfänger längere Zeit keine eigene Waschmaschine nutzt. Steht nach einer Trennung keine Waschmaschine in der Wohnung mehr zur Verfügung, kann ein Bedarf an "Erstausstattung" mit einer Waschmaschine vorliegen, der vom Leistungsträger zu decken ist.
Dem Verfahren lag der Fall einer 1954 geborenen Klägerin zugrunde, die in der Vergangenheit zunächst bis zum Jahr 1987 gemeinsam mit ihrem Ehemann eine
Waschmaschine zähle zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten
Im Berufungsverfahren hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine
Das Landessozialgericht führte weiter aus, dass es in dem vorliegenden Fall nicht mehr darauf ankomme, ob in dem neuen Wohnort ein Waschsalon zur Verfügung stehe und damit eventuell ein weiterer neuer Bedarfsfall vorliege.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)- zitiert nach juris
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (Fassung vom 13.5.2011; gültig ab 1.4.2011)
(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. [...]
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen (Fassung vom 20.07.2006; gültig vom 1.8.2006 -31.12.2010)- zitiert nach juris
[...]
(3) Leistungen für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht.
Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn [...]
(4) [...]
§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen (Fassung vom 13.05.2011; gültig seit 1.4.2011)
[...]
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.
Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn [...]
(4) [...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.07.2014
Quelle: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen/ra-online
- Hartz IV: Auch wenn keine komplette Ausstattung benötigt wird, kann Erstbedarf vorliegen
(Bundessozialgericht, Urteil vom 18.09.2008
[Aktenzeichen: B 14 AS 64/07 R]) - Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
(Bundessozialgericht, Urteil vom 24.02.2011
[Aktenzeichen: B 14 AS 75/10 R])
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Dokument-Nr. 18492
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