Fahrzeughalter hat keinen Anspruch auf Reparatur eines kleinen oberflächlichen Lackschadens in teurer Vertragswerkstatt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Autofahrer hielt in einer Nacht im April 2012 an einer Bushaltestelle an, damit die Beifahrerin aussteigen konnte. Dabei schabte die Unterkante der Beifahrertür über den erhöhten Bordstein, sodass ein oberflächlicher Lackschaden entstand. Die Beifahrerin zahlte zum Ersatz des Schadens einen Betrag von ca. 300 Euro. Der Autofahrer wollte jedoch einen höheren Betrag von fast 900 Euro haben und erhob daher Klage.

Amtsgericht weist Zahlungsklage ab

Das Amtsgericht Remscheid wies die Klage jedoch ab. Dem Autofahrer habe kein weiterer Anspruch auf Zahlung zugestanden. Denn nach den Ausführungen eines Sachverständigen habe der kleine Lackschaden in einer Fachwerkstatt für den von der Beifahrerin bereits gezahlten Betrag repariert werden können. Zudem sei dem Autofahrer ein Mitverschulden von 20 % aufgrund der Betriebsgefahr seines Pkw anzulasten. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Berufung ein. Er beanspruchte vor allem eine teurere Reparatur in einer Vertragswerkstatt.

Landgericht verneint Anspruch auf Reparatur eines Kleinstschadens in Vertragswerkstatt

Das Landgericht Wuppertal bestätigte im Grundsatz die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Autofahrers zurück. Ein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages und insbesondere auf Reparatur in einer Vertragswerkstatt habe nicht bestanden. Zwar müsse sich ein Geschädigter bei neuen bzw. neuwertigen Fahrzeugen nicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn dadurch eine spätere Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten, einer Herstellergarantie bzw. von Kulanzleistungen erschwert wird. Solche Probleme seien hier aber nicht zu befürchten gewesen. Es sei zu beachten, dass ein Kleinstschaden vorgelegen habe, der mit minimalem Reparaturaufwand behoben werden konnte.

Mitverschulden des Autofahrers von 70 %

Nach Ansicht des Landgerichts sei dem Autofahrer aber nicht nur ein Mitverschulden von 20 %, sondern von 70 % anzulasten. Es sei zu berücksichtigen, dass er den Halteort für den Ausstieg bestimmt hat. Er hätte daher einen Ort wählen müssen, der ein Aussteigen der Beifahrerin ohne Gefahr für die Tür ermöglicht hätte. Es sei von einem Beifahrer zudem nicht zu verlangen, die Autotür so langsam zu öffnen, dass ein Anstoß mit dem Bordstein nicht zu einer minimalen Beschädigung führt. Denn üblicherweise sei der Luftraum zum Bordstein ausreichend.