Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Landgericht Trier, Urteil vom 24.03.2016
- 7 HK O 58/16 -
Ohne (tierische) Milch hergestellte Produkte dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden
Bezeichnung als Käse bleibt tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt werden, nicht als "Käse" oder "Cheese" vermarktet werden dürfen.
Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte das Landgericht Trier einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung "Käse" beziehungsweise "Cheese" zu vermarkten.
Internetauftritt aufgrund unzulässiger Produktbezeichnung wettbewerbswidrig
Hierdurch werde gegen Europäisches Recht (EU-VO 1308/2013) verstoßen, nach der die Bezeichnung als
Erläuternde Zusätze in Produktbeschreibung beseitigen Wettbewerbswidrigkeit nicht
Der Umstand, dass durch erläuternde Zusätze in der näheren
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2016
Quelle: Landgericht Trier/ra-online
- Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012
[Aktenzeichen: 4 U 156/12]) - „Mango-Orangenblüten“-Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012
[Aktenzeichen: 6 U 12/11])
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 22436
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22436
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.