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Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.02.2015
4 S 165/14 -

Werbung in automatischer Eingangs­bestätigungs­mail zulässig

Geringfügige Verletzung des Persönlich­keits­rechts rechtfertigt keinen Unter­lassungs­anspruch

Beinhaltet eine automatische Eingangs­bestätigungs­mail Werbung, so liegt darin eine nur geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts des Verbrauchers. Ein Unter­lassungs­anspruch besteht in einem solchen Fall daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 kündigte ein Verbraucher eine Versicherung und bat in diesem Zusammenhang per E-Mail um eine Kündigungsbestätigung. Auf seine E-Mail erhielt der Verbraucher sofort eine automatische Eingangsbestätigungsmail. Da diese im Abspann Werbung über eine Unwetterwarnung per SMS enthielt, klagte der Verbraucher gegen die Versicherung auf Unterlassung. Seiner Meinung nach habe es sich um belästigende und damit unzulässige Werbung gehandelt.

Amtsgericht gab Unterlassungsklage statt

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt gab der Unterlassungsklage statt. Zur Begründung führte es aus, dass eine Eingangsbestätigungsmail keine Werbung beinhalten dürfe. Andernfalls liege eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor und der Betroffene kann auf Unterlassung klagen. Gegen diese Entscheidung legte die Versicherung Berufung ein.

Landgericht verneinte Unterlassungsanspruch aufgrund Vorliegens einer nur geringfügigen Belästigung

Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Versicherung und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem Verbraucher habe kein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 823, 1004 BGB zugestanden. Zwar werde durch das unaufgeforderte Zusenden von Werbe-E-Mails regelmäßig das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Jedoch müsse die Verletzung eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Keine erhebliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei Werbung in Eingangsbestätigungsmails

Im vorliegenden Fall sei nach Auffassung des Landgerichts zu beachten gewesen, dass keine klassische Werbe-E-Mail vorlag. Diese werde dem Verbraucher unaufgefordert zugesandt, so dass für diesen zum einen Kosten entstehen können sowie zum anderen ein Aufwand für das Sichten und Aussortieren entsteht. Der Verbraucher werde gezwungen sich mit der E-Mail auseinanderzusetzen. Davor solle er geschützt werden. Ein solcher Fall habe hier hingegen nicht vorgelegen. Der Verbraucher hätte sich aufgrund seiner Anfrage ohnehin mit der Eingangsbestätigungsmail auseinandersetzen müssen. Zudem sei bereits aus dem Betreff ersichtlich gewesen, dass es sich um eine bloße automatische Bestätigung handelte. Ein Sichten und Aussortieren sei daher nicht erforderlich gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2015
Quelle: Landgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 20679 Dokument-Nr. 20679

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 2015, Seite: 455
MMR 2015, 455

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