wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Samstag, 23. Juli 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.04.2014
11 O 72/14 -

Impressumspflicht für Werbeseite eines Rechtsanwalts in Online-Anwaltsverzeichnis

Verstoß gegen Telemediengesetz begründet Recht zur Abmahnung sowie Anspruch auf Unterlassung für konkurrierenden Rechtsanwalt

Wirbt ein Rechtsanwalt über ein Anwaltsverzeichnis im Internet mit seiner Leistung, so unterliegt er der Impressumspflicht des § 5 TMG. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so steht einem konkurrierenden Rechtsanwalt das Recht zur Abmahnung sowie ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2014 erhielt ein Rechtsanwalt von einem Mitbewerber eine Abmahnung. Der Mitbewerber beanstandete darin, dass der Rechtsanwalt auf der Internet-Plattform "kanzlei-seiten.de" kein den Anforderungen des § 5 TMG genügendes Impressum unterhielt. Der abgemahnte Rechtsanwalt war sich jedoch keiner Schuld bewusst. Abgesehen davon, dass nicht er, sondern der Plattformbetreiber für die Seite verantwortlich sei, wies der Rechtsanwalt darauf, dass alle erforderlichen Angaben über ein Link zu erreichen gewesen seien. Er gab daher die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Daraufhin verfolgte der Mitbewerber seinen Unterlassungsanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung weiter.

Abgemahnter Rechtsanwalt hielt Vorgehen für rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig

Der abgemahnte Rechtsanwalt setzte sich gegen das Unterlassungsbegehren mit der Begründung zur Wehr, dass der Mitbewerber rechtsmissbräuchlich handle. Denn er habe die Abmahnung aus sachfremden Gründen ausgesprochen. So habe eine unzulässige Mehrfachabmahnung vorgelegen. Denn der Mitbewerber habe ihm gegenüber im April 2013 weitere Abmahnungen für identische Verstöße auf den Plattformen "McAdvo, "Foris" und "123recht" ausgesprochen. Dadurch sollten seine personellen und finanziellen Kräfte in unzulässiger Weise gebunden werden. Ohnehin habe der Mitbewerber eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen. Er habe damit ausschließlich finanzielle Interessen verfolgt. Zudem sei es ihm um eine gewisse Medienbekanntheit gegangen. Dies belegen von ihm geführte Interviews mit der Presse.

Landgericht bejahte Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Stuttgart bejahte einen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG und erließ daher die einstweilige Verfügung. Denn der abgemahnte Rechtsanwalt habe gegen § 5 TMG und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen. So habe er weder angegeben von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde, noch welche berufsrechtlichen Regelungen gelten und wie diese zugänglich sind. Dies habe einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 5 b und c TMG begründet.

Kein Rechtsmissbrauch durch Mitbewerber

Der Mitbewerber habe zudem nach Ansicht des Landgerichts nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG gehandelt. Denn er habe sich bei seiner Abmahnung nicht von sachfremden Motiven leiten lassen. Dies habe sich zunächst nicht daraus ergeben, dass er gegenüber mehreren Anwälten Abmahnungen ausgesprochen hatte. Denn werden zahlreiche Wettbewerbsverstöße begangen, rechtfertige dies grundsätzlich auch zahlreiche Abmahnungen.

Auch der Umstand, dass der Mitbewerber sich gegenüber Medien äußerte, sei unbedenklich gewesen. Denn es sei im öffentlichen Interesse, dass Medien über Wettbewerbsverstöße berichten. Dies gelte vor allem dann, wenn sie von Rechtsanwälten begangen werden. So können die Verstöße effektiv verfolgt und unterbunden werden.

Der Mitbewerber habe darüber hinaus nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt. Dafür habe bereits der Umstand gesprochen, dass er bis auf einen Fall nicht die Zahlung der Abmahnkosten verlangte. Die Geltendmachung seines Unterlassungsbegehrens im gerichtlichen Verfahren und der damit verbundenen etwaigen Kostenlast seines Gegners könne ihm nicht angelastet werden.

Außerdem sei dem Mitbewerber keine rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung gleichartiger Wettbewerbsverstöße anzulasten gewesen. Denn die ausgesprochenen Abmahnungen gegenüber dem Rechtsanwalt haben unterschiedliche veröffentlichte Beiträge auf unterschiedlichen Internet-Portalen betroffen. Dies rechtfertige ein jeweiliges rechtliches Vorgehen gegen jeden einzelnen Verstoß. Im Übrigen sei zu berücksichtigen gewesen, dass bei Rechtsanwälten ausgeschlossen werden kann, dass der Erhalt von drei bis vier Abmahnungen, dessen personelle und finanzielle Kapazitäten in gewichtigem Umfang beeinträchtigen.

Anwendbarkeit des TMG auf abgemahnten Rechtsanwalt

Das TMG sei nach Auffassung des Landgerichts auf den abgemahnten Rechtsanwalt anwendbar gewesen. Denn er sei Dienstanbieter im Sinne des Gesetzes gewesen. Denn bei Internet-Portalen sei nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der einzelne Anbieter Dienstanbieter, wenn er eine eigene Veröffentlichung ins Portal stellt, selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen kann sowie das Unterangebot für einen Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt. Dies sei neben dem vorliegenden Portal auch bei folgenden Plattformen der Fall:

- "car TV" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.12.2012 - I-20 U 147/11 -)

- "facebook" (OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.08.2013 - I-20 U 75/13 -)

- "mobile.de (OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007 - I-20 U 17/07 -)

- "eBay" (OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2006 - 4 U 119/04 -)

Angebot auf Plattform war geschäftsmäßig

Aus Sicht des Landgerichts sei das Angebot des abgemahnten Rechtsanwalts geschäftsmäßig gewesen. Nicht erforderlich sei ein entgeltliches Anbieten von Leistungen. Vielmehr genüge bereits die bloße Werbung oder die Nutzung der Plattform als Einstiegsmedium für später entgeltliche Leistungen. Beides sei hier der Fall gewesen.

Unzureichende Erreichbarkeit des Impressums durch Link

Zwar sei das Impressum des Rechtsanwalts durch einen Link, welcher auf die Internetseite seiner Partnergesellschaft verwies, erreichbar gewesen, so das Landgericht weiter. Dies sei aber nicht leicht erkennbar gewesen. Denn der Link sei nicht mit dem Begriff "Kontakt" oder "Impressum" versehen worden. Dies werde aber vorausgesetzt (BGH, Urt. v. 20.07.2006 - I ZR 228/03 -).

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.06.2014
Quelle: Landgericht Stuttgart, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 19344 Dokument-Nr. 19344

Aktuelle Urteile aus dem Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl)
Jahrgang: 2014, Seite: 653
AnwBl 2014, 653
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2014, Seite: 673
MDR 2014, 673

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19344

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Eder-Lehfeldt, Dietlinde schrieb am 16.06.2014

Dise Entscheidung finde ich erstaunlich - eine reine Werbung anderer Berufsgruppen enthält auch kein Impressum: ist eine funktionierende Kontaktmöglichkeit angegeben (TelNr, Mailanschrift, Link auf Homepage) muss das reichen.

Dietlinde Eder-Lehfeldt

Rechtsanwältin

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung