wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 23. Februar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht München I, Urteil vom 01.02.2016
1 S 12786/15 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nicht Kosten für eigenmächtige Sanierung von im Sondereigentum stehender Duplex-Garage ersetzt verlangen

Ersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer nur bei zwingend notwendiger Sanierung

Lässt die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft eigenmächtig und gegen den Willen des Wohnungseigentümers eine in seinem Sondereigentum stehende Duplex-Garage sanieren, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich nicht die Sanierungskosten vom Wohnungseigentümer ersetzt verlangen. Der Ersatzanspruch besteht nur dann, wenn die Sanierung zwingend geboten ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft sämtliche Duplex-Garagen instand zu setzen. Zu diesem Zeitpunkt ging die Gemeinschaft irrig davon aus, dass die Garagen im Gemeinschaftseigentum stehen. Die Hausverwaltung beauftragte aufgrund des Beschlusses eine Firma mit den Arbeiten. Anschließend teilte einer der Wohnungseigentümer der Verwaltung mit, dass er keine Arbeiten an seiner Garage wünsche, da er zuvor eine Schadensprüfung durch eine andere Firma und die Sanierungskosten erfahren wolle. Die Hausverwaltung beachtete die Einwände nicht und ließ die Sanierung durchführen. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach Duplex-Garagen im Sondereigentum stehen (BGH, Urt. v. 21.10.2011 - V ZR 75/11 -), verlangte die Verwaltung im Anschluss an die Arbeiten die Kosten für die Sanierung der im Sondereigentum des Wohnungseigentümers stehenden Garage in Höhe von ca. 2.546 EUR ersetzt. Da sich dieser weigerte, erhob die Hausverwaltung Klage. Das Amtsgericht Erding gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Wohnungseigentümers.

Kein Anspruch auf Kostenerstattung

Das Landgericht München I entschied zu Gunsten des Wohnungseigentümers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Wohnungseigentümergemeinschaft habe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Sanierung der Duplex-Garage zugestanden. Zwar könne derjenige, der eigenmächtig Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten vornimmt, grundsätzlich nach § 684 BGB einen Bereicherungsausgleich verlangen. Es seien aber die Besonderheiten des Wohneigentumsrechts zu beachten.

Erstattungsanspruch setzt zwingend notwendige Sanierung voraus

Wegen der Besonderheiten des Wohneigentumsrechts sei nach Auffassung des Landgerichts folgendes zu beachten. Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft im irrigen Glauben, es handle sich um Gemeinschaftseigentum, Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instand setze, komme ein Bereicherungsausgleich nur dann in Betracht, wenn die Maßnahmen etwa aufgrund von § 14 Nr. 1 WEG oder § 21 Abs. 4 WEG zwingend notwendig gewesen seien. Ein solcher Fall habe hier nicht vorgelegen. Die Instandsetzung der Duplex-Garagen sei nicht zwingend geboten gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.07.2016
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Erding, Urteil vom 19.06.2015
    [Aktenzeichen: 1 C 2925/14 WEG]
Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2016, Seite: 381
WuM 2016, 381
 | Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht (ZWE)
Jahrgang: 2016, Seite: 262
ZWE 2016, 262

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 22892 Dokument-Nr. 22892

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22892

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung