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Landgericht Hamburg, Urteil vom 12.05.1998
312 O 85/98 -

Haftung für Links: Homepagebetreiber macht sich ohne deutliche Distanzierung verlinkte Inhalte zu eigen

LG Hamburg zur Haftung des Betreibers einer Webseite für ein Link, der zu beleidigenen Äußerungen eines Dritten führt

Die Verlinkung von ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen ohne deutliche Distanzierung begründet einen Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den für die Homepage Verantwortlichen. Ist die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz überschritten, werden diese Inhalte auch nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

Im vorliegenden Fall wurde der Betreiber einer Internetseite verklagt, da er eine Linksammlung zu Informationen über den Kläger angelegt hatte, die dieser für sittenwidrig hielt und sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Nach Auffassung des Klägers hafte der Beklagte, da er sich die Äußerungen auf den verlinkten Internetseiten zu eigen gemacht habe, in dem er sich nicht eindeutig von ihnen distanziert habe. Der Beklagte berief sich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung und verwies auf eine Haftungsfreizeichnungsklausel auf seiner Internetseite, durch die er klarstelle, dass er keinerlei Verantwortung übernehme.

Ohne inhaltliche Distanzierung ist eine Verlinkung als "eigene Verbreitung" zu werten

Das Landgericht Hamburg erkannte die Klage jedoch als begründet an. Der Kläger sei in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in seiner Ehre verletzt worden. Die ehrverletzenden sowie beleidigenden Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen habe sich der Beklagte durch die Verlinkung auf seiner eigenen Homepage zu eigen gemacht, da er sich nicht von diesen distanziert habe. Der Verweis auf die eigene Verantwortung des jeweiligen Autors genüge nicht, um sich von der Schuld der nicht verantworteten Weitergabe und damit der eigenen Verbreitung frei zu stellen.

Grenze der Meinungsfreiheit wurde überschritten

Außerdem überschreite der Text an mehreren Stellen die Grenze zum Ehr- und Persönlichkeitsrechtsschutz und werde daher nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gehe dem Beklagten nicht darum, die Vielfalt der Behauptungen in einer die Öffentlichkeit berührenden Angelegenheit möglichst umfassend in alle möglichen Richtungen vertiefend wiederzugeben, um der Wahrheitsfindung nachzuhelfen. Er habe vielmehr eine Zusammenschau ehrverletzender Artikel über den Kläger erstellt. Diese ehrverletzenden Behauptungen seien so schwerwiegend und nachhaltig, dass der Beklagte nicht nur zur Abdeckung des materiellen, sondern auch des immateriellen Schadens verpflichtet sei, der bereits entstanden ist oder noch entstehen wird.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.03.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Hamburg (vt/st)

Dokument-Nr.: 13120 Dokument-Nr. 13120

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)
Jahrgang: 1998, Seite: 547
MMR 1998, 547
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 1998, Seite: 3650
NJW 1998, 3650
 | Zeitschrift: Computerreport (NJW-COR)
Jahrgang: 1998, Seite: 302
NJW-COR 1998, 302

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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