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Mittwoch, 31. August 2016

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Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001
1 S 590/00 -

Verschweigen von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

Mieter hat arglistig getäuscht

Verschweigt ein Mieter seine desolaten Vermögensverhältnisse bei Vertragsschluss, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger Täuschung berechtigt. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Wohnraummietvertrages über eine 120 m² große Wohnung mit einem Mietzins von 1130 DM. Die Beklagten beriefen sich auf eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger verschwieg, dass er die eidesstattliche Versicherung abgebeben hatte, Arbeitslosengeld in Höhe von 992,20 DM bezog und seine Lebensgefährtin kein Arbeitseinkommen hatte. Das Amtsgericht Gießen wehrte die Klage ab. Dagegen wendete sich der Kläger mit der Berufung.

Klageabweisung berechtigt

Das Landgericht Gießen entschied, dass das Amtsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hatte. Es folgte dabei den Gründen des Amtsgerichtes und führte lediglich ergänzend aus, dass es für die gegenüber der Beklagten begangene arglistige Täuschung keine Rolle spielte, ob der Kläger durch die Hilfe von Freunden und Verwandten in der Lage war, seine bisherige Miete zu zahlen. Denn gegen die Freunde und Verwandten des Mieters konnte der Vermieter im Ernstfall nicht vollstrecken.

Auch konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Lebensgefährtin des Klägers eine neue Ausbildungsstelle finden würde. Abgesehen davon, dass selbst dann das Einkommen nicht ausgereicht hätte neben dem sonstigen Lebensunterhalt die Miete zu zahlen.

Weiterhin war zu berücksichtigen, dass das Sozialamt dem Kläger und seiner Lebensgefährtin keine 120 m² große Wohnung finanziert hätte.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2012
Quelle: Landgericht Gießen, ra-online (zt/ZMR 2001, 894/rb)

Dokument-Nr.: 13720 Dokument-Nr. 13720

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2002, Seite: 944
NZM 2002, 944
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2001, Seite: 894
ZMR 2001, 894

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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