Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren - aber nicht unbegrenzt

In dem zu entscheidenden Fall scheiterte die Vermieterin einer Mietswohnung mit einer Kündigungsklage. Die beklagte Mieterin hatte täglich 6 Stunden musiziert. Das Amtsgericht Freiburg im Breisgau befand, dass sie damit nicht gegen ihre mietvertraglichen Pflichten verstoßen habe. Bei der Beurteilung sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Haus "als Studienresidenz Musikhochschule" vermietet worden sei. Diese "Zweckbestimmung" beeinflusse die Ortsüblichkeit jedenfalls dahingehend, dass in einem solchen Haus mit erheblichen Überdauern von musizierenden Mietern zu rechnen sei.

Kündigung nach § 543 Abs. 3 BGB erfordert vorherige Abmahnung durch Vermieter

Auch eine wirksame außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) scheide aus. Diese setze eine vorherige Abmahnung voraus, an der es aber hier fehle. Denn nicht die Vermieterin selbst, sondern eine "Renting GmbH" hatte die Abmahnung im Namen der Vermieterin ausgesprochen. Dabei sei aber aus dem Empfängerhorizont nicht erkennbar gewesen, dass die Anwälte, die die Abmahnung für die Renting GmbH ausgesprochen hatten, gleichzeitig von der Vermieterin mandatiert gewesen seien und für diese hätten auftreten wollen.