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Mittwoch, 29. Juni 2016

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.03.2015
3-08 O 136/14 -

"Uber Pop": Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz untersagt

LG Frankfurt am Main hält Verhalten des Unternehmens für wettbewerbswidrig

Das Landgericht Frankfurt hat dem Dienst "Uber" bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personen­beförderungs­gesetz (sogenannte Taxikonzession) verfügen.

Bereits im Juli 2014 hatte eine andere Kammer des Landgerichts dem Unternehmen Uber im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln. Diese Verfügung hatte die Kammer damals aus formalen Gründen (Fehlende Dringlichkeit wegen Verzögerung der Antragstellung) wieder aufgehoben. Die klagende Taxi Deutschland betreibt einen bundesweiten Taxiruf sowie eine App zur Vermittlung von Taxifahrten und ist damit Wettbewerberin der Beklagten.

"Uber" stiftet Fahrer zum Rechtsbruch an

Die 8. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main verwies nun in seiner Urteilsbegründung darauf, dass es das Gericht für wettbewerbswidrig halte, dass Uber über sein Angebot "Uber Pop" Fahrtwünsche an Fahrer vermittelt, die keine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzen und die Fahrer damit zum Rechtsbruch anstiftet.

Entscheidung noch nicht rechtskräftig

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidungsgründe mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden. Einstweilen ist sie nur wirksam, wenn die Klägerin eine Sicherheit in Höhe von 400.000 Euro hinterlegt.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2015
Quelle: Landgericht Frankfurt am Main/ra-online

Dokument-Nr.: 20788 Dokument-Nr. 20788

Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:

Aktuelle Urteile aus dem Wettbewerbsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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Kommentare (4)

 
 
joe schrieb am 20.03.2015

Sind jetz auch Fahrtvermittlung über die Mitfahrerzentralen verboten, da in diesen die Fahrer schließlich auch nicht über einen P-Schein Verfügen. Wer weiß hier was?

Chris antwortete am 20.03.2015

Bieten die Mitfahrzentralen die Fahrten entgeltlich an? (Vermutlich gilt sogar Beteiligung am Sprit als entgeltlich).

Falls ja: Ich vermute ja. Beziehungsweise: Das Urteil bezieht sich jetzt nur auf Uber. Konkret verboten ist es anderen damit nicht, aber die Fortführung ist rechtlich unsicher.

Chris schrieb am 20.03.2015

Nachvollziehbar.

Uebel schrieb am 20.03.2015

Wiederum eine üble Entscheidung des Landgerichts Frankfurt.

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