wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. Februar 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Essen, Urteil vom 08.11.2017
44 O 21/17 -

Begriff "Praxisklinik" setzt nicht Möglichkeit der stationären Behandlung voraus

Keine Irreführung der Verbraucher durch Werben mit Begriff "Praxisklinik" bei fehlender Möglichkeit der stationären Behandlung

Wirbt eine Zahnarztpraxis mit dem Begriff "Praxisklinik" ohne die Möglichkeit einer stationären Behandlung anzubieten, liegt keine Irreführung der Verbraucher im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und somit kein Wettbewerbsverstoß vor. Der Begriff umfasst nicht die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer Zahnarztpraxis warb auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik". Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen hielt dies im August 2016 für unzulässig. Der Begriff "Klinik" werde als Synonym für "Krankenhaus" verwendet und umfasse daher die Möglichkeit einer stationären Behandlung. Da die Praxis jedoch keine stationäre Behandlung anbot, liege eine Irreführung der Verbraucher vor. Der Verband mahnte den Praxisbetreiber zunächst erfolglos ab und erhob schließlich Klage auf Unterlassung.

Kein Anspruch auf Unterlassung

Das Landgericht Essen entschied gegen den Kläger. Ihm stehe kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Praxisklinik" gemäß § 8 Abs. 1 UWG zu. Denn es fehle an einer Irreführung im Sinne von § 5 UWG.

Keine Irreführung der Verbraucher

Das Landgericht gab zwar zu, dass der Begriff "Klinik" ursprünglich als Synonym für "Krankenhaus" verwendet wurde. Dieses Verständnis werde aber im vorliegenden Fall durch den vorangestellten Begriff "Praxis" auf eine rein ambulante Behandlung beschränkt. Der Durchschnittsverbraucher werde den Begriff "Praxisklinik" dahingehend verstehen, dass der Beklagte eine ambulante Einrichtung betreibe, was aus dem Begriffsteil "Praxis" folge, in der operative Eingriffe vorgenommen werden, was wiederum aus dem Begriffsteil "Klinik" folge.

Parallele zum zulässigen Begriff "Tagesklinik"

Es bestehe nach Ansicht des Landgerichts eine Parallele zum Begriff "Tagesklinik", in dem gleichfalls durch den vorangestellten Teil des Begriffs für den Verbraucher ersichtlich zum Ausdruck gebracht werde, dass kein stationärer Aufenthalt beinhaltet sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2018
Quelle: Landgericht Essen, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Medizinrecht | Verbraucherrecht | Wettbewerbsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 25520 Dokument-Nr. 25520

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil25520

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung