wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 22. November 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.11.1990
12 O 190/90 -

Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksam

LG Düsseldorf erklärt fünf Klauseln in Fitnessvertrag für unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat bereits 1990 einem Fitnessstudio die Verwendung von mehreren einseitig zu seinen Gunsten formulierten, rechtlich unwirksamen Vertragsklauseln untersagt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der in dem Vertrag einen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sah.

Das Gericht stellte u.a. fest, dass die Klausel, dass die Mitgliedschaft bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung beendet werden könne, unwirksam sei. Diese Klausel erwecke nämlich den Eindruck, dass eine Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund nur bei einem Umzug von mindestens 50 Kilometer Entfernung in Betracht komme. Darin liege eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, der auch in anderen Fällen einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertragsverhältnisses haben könne.

Kündigung durch normales Schreiben möglich - Kein Einschreibebrief erforderlich

Unwirksam ist nach den Ausführungen des Gerichts auch die Klausel, wonach eine Kündigung nur durch Einschreibebrief möglich ist. Dies widerspricht der gesetzlichen Regelung, wonach Bestimmungen, die Erklärungen an eine strengere Form als die Schriftform binden, unwirksam sind.

Pauschale Mahnkosten brauchen nicht ohne weiteres bezahlt zu werden

Auch die Klausel, wonach für jede Mahnung eine Unkostenpauschale von damals 5 DM erhoben wird, ist unwirksam. Denn im Fall einer Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen muss der andere Vertragsteil den Nachweis erbringen dürfen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Aus der Formulierung aber, dass für jede Mahnung eine bestimmte Unkostenpauschale erhoben werde, müsse der Künde schlussfolgern, zu Zahlung des genannten Betrags im Fall einer Mahnung in jedem Fall verpflichtet zu sein.

Eltern haften nicht unter allen Umständen für ihre Kinder

Auch haften Eltern von minderjährigen Kunden nicht ohne weiteres für deren Beitragszahlungen, nur weil dies durch Allgemeine Geschäftsbedingungen so vorgesehen ist. Eine entsprechende Klausel verstößt gegen das BGB. Denn andernfalls würde den Eltern der Eindruck vermittelt, sie seien in jedem Fall zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, was nicht zutrifft.

Schadensersatz für Sachbeschädigungen nur bei Verschulden

Die Klausel "Sachbeschädigungen im Studio werden auf Kosten dessen behoben, der sie verursacht", ist ebenfalls unwirksam. Sie weicht nämlich von dem wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Schadensersatzrechtes ab, nach dem die Haftung auf Schadensersatz grundsätzlich von einem Verschulden des Schädigers abhängig ist. Derjenige, der eine "Sachbeschädigung" verursacht, handelt aber nicht notwendig schuldhaft. Es liegt daher eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.06.2011
Quelle: ra-online, Landgericht Düsseldorf (vt/we)

Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Verbraucherrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 10959 Dokument-Nr. 10959

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10959

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung