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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.08.2015
12 O 118/15 -

Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen

Für Beseitigungs­anspruch bedarf es außergewöhnlich schwerer Beeinträchtigungen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Nachbar dann keine Kappung bzw. Entastung von Bäumen an seiner Grundstücksgrenze verlangen kann, wenn den beklagten Nachbarn die Entfernung der Äste zum einen bereits von der Gemeinde untersagt wurde und zum anderen eine Beeinträchtigung des Grundstücks der Nachbarn nicht vorliegt.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Sie stritten um die Pflicht zur Beseitigung von Ästen und zur Kappung von Bäumen. Der Beklagte sollte zur Beseitigung von überhängenden Ästen eines Nadelbaumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger verpflichtet werden. Außerdem sollte der Beklagte nach dem Willen der Kläger drei weitere Bäume auf seinem Grundstück, jedoch an der Grenze zum öffentlichen Grund, bis auf eine Höhe von 4 m kürzen.

Kläger beanstanden Beeinträchtigung ihre Grundstücks durch Bäume des Nachbarn

Nach Ansicht der Kläger würden die drei Bäume an der Grenze zum öffentlichen Grund sowie die überhängenden Äste des Nadelbaumes an der Grenze der Grundstücke der Prozessparteien ihrem Grundstück die Sonne nehmen und so die Nutzung des Anwesens beeinträchtigen. Deshalb und auch wegen der herabfallenden Nadeln und kleinen Äste sei der Wert ihres Grundstücks erheblich gemindert. Der beklagte Nachbar verwies dagegen u. a. auf einen Bescheid der Gemeinde, wonach ihm untersagt worden war, die Äste über eine Höhe von 3 m hinaus zu entfernen.

Überhängende Äste sind bis auf eine Höhe von 3 m zu entfernen

Da weder ein außergerichtliches Mediationsverfahren noch ein Schlichtungsverfahren die zerstrittenen Nachbarn einigen konnte, musste das Landgericht Coburg entscheiden. Der Beklagte wurde verpflichtet, - auch zukünftig - die überhängenden Äste des Nadelbaumes an der Grenze zum Grundstück der Kläger bis auf eine Höhe von 3 m zu entfernen. Noch während des laufenden Prozesses war der Beklagte dieser Verpflichtung nachgekommen. Wegen der Beeinträchtigung des Grundstücks der Kläger durch die Beschattung und die herabfallenden Äste bzw. Nadeln waren die Nachbarn insoweit nicht verpflichtet, den Überhang zu dulden.

Entfernung höher gelegener Äste wurde bereits durch Gemeinde untersagt

Hinsichtlich der weitergehenden Ansprüche der Kläger hat das Landgericht die Klage jedoch abgewiesen. Die Gemeinde hatte dem Beklagten nur gestattet, vom Nadelbaum an der Grenze zum Grundstück der Kläger Äste bis zur Höhe von 3 m zu entfernen, nicht jedoch höher gelegene Äste. Hieran sind nach der Entscheidung des Landgerichts auch die klagenden Nachbarn gebunden.

Bäume verletzen weder Grenzabstand noch Beeinträchtigen sie Eigentum des Nachbarn

Einen Anspruch der Kläger auf Kappung oder gar Entfernung der weiteren drei Bäume auf dem Grundstück des Beklagten an der Grenze zum öffentlichen Grund sah das Landgericht ebenfalls nicht. Weder verletzen diese den Grenzabstand zum Grundstück der Kläger noch beeinträchtigen diese sonst deren Eigentum. Die Verschattung des klägerischen Anwesens kann nämlich nur dann zu einer Eigentumsbeeinträchtigung führen, wenn die Abstandsflächen nicht eingehalten sind oder wenn ganz außergewöhnlich schwere Beeinträchtigungen vorliegen. Beides war hier aber nicht der Fall. So warfen die umstrittenen Bäume nicht etwa den ganzen Tag über Schatten auf das Grundstück der Kläger. Außerdem waren diese Bäume auch bereits vorhanden, als die Kläger ihr Grundstück erwarben, so dass diese wussten, worauf sie sich einlassen würden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.12.2015
Quelle: Landgericht Coburg/ra-online

Dokument-Nr.: 22008 Dokument-Nr. 22008

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