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Landgericht Bonn, Urteil vom 07.01.2015
5 S 47/14 -

Anfertigung von Fotos durch Privatpersonen zur Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten regelmäßig unzulässig

Allgemeines Persönlich­keits­recht des Betroffenen wiegt schwerer als nicht schutzwürdiges Interesse einer Privatperson an Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten

Fertigt eine Privatperson Fotos von Hundehaltern an, um damit Vorschriften des Naturschutzes im Wege des Ordnungs­widrig­keitenverfahrens durchzusetzen, ist darin ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlich­keits­recht der betroffenen Hundehalter zu sehen. Soweit die Privatperson nicht selbst Opfer der Ordnungswidrigkeit ist, steht ihr kein schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung von Ordnungs­widrig­keiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall fertigte ein selbst ernannter Ordnungshüter Fotos von Hundehaltern an, die entgegen der Vorschriften ihre Hunde in einem Naturschutzgebiet unangeleint herumlaufen ließen. Die Fotos sollten als Beweismittel für ein späteres Ordnungswidrigkeitenverfahren dienen. Nachdem einer der fotografierten Hundehalter von der Anfertigung der Fotos erfuhr, erhob er Klage auf Unterlassung.

Amtsgericht Bonn gab Unterlassungsklage statt

Das Amtsgericht Bonn gab der Unterlassungsklage statt. Zur Begründung führte es aus, dass ein selbst ernannter Ordnungshüter zum Zwecke der Beweissicherung keine heimlichen Fotos von begangenen Ordnungswidrigkeiten machen dürfe. Denn dadurch verletze dieser das Recht am eigenen Bild und damit das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Es sei nicht Sache des Bürgers die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Aufgabe komme den zuständigen staatlichen Stellen zu. Gegen diese Entscheidung legte der selbst ernannte Ordnungshüter Berufung ein.

Landgericht bejahte ebenfalls Unterlassungsanspruch aufgrund unzulässigen Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht Bonn bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Hobby-Ordnungshüters zurück. Dem fotografierten Hundehalter habe ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Durch das Fotografieren sei er deutlich in seinem Recht am eigenen Bild und damit in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden. Der Hundehalter sei ohne sein Wissen mehrfach beim Spazierengehen und an seinem Auto fotografiert worden, ohne sich dem entziehen zu können.

Belange des Naturschutzes rechtfertigten nicht Fotoaufnahmen

Soweit der selbst ernannte Ordnungshüter durch die Fotos die Einhaltung der Naturschutzvorschriften im Wege des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durchsetzen wollte, hielt das Landgericht dies für unbeachtlich. Denn dadurch habe er nicht eigene schutzwürdige Interessen im Blick gehabt, sondern die Interessen der Allgemeinheit. Es sei aber nicht Aufgabe des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit mit Hilfe von unzulässigen Fotoaufnahmen durchzusetzen. Vielmehr seien nur Behörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt Fotos als Beweismittel anzufertigen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.06.2015
Quelle: Landgericht Bonn, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 21109 Dokument-Nr. 21109

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Kommentare (4)

 
 
Armin schrieb am 11.02.2016

Die ganzen Vorkommentierungen hier sind doch schizophren, mal abgesehen davon dass die "Allgemeinheit" nicht mit dem Staat gleichzusetzen ist, dienen Ordnungswidrigkeiten ohnehin nur der staatlichen Schikane und Geldbeschaffung, insofern ist dieses Urteil sehr zu begrüßen - es genügt insofern schon, wenn staatliche Amtsträger einen täglich schikanieren.

Sind die ehrenwerten Vorkommentatoren eigentlich, selbst solche Denunzianten oder (Ex-)Amtsträger? Verwunderlich wäre es nicht.

Ich bezweifle übrigens auch, dass es der "Volkswille" ist, der zu der Ordnungswidrigkeitenschikane führt, vielmehr sind dies ureigenste behördliche Interessen.

Jens-Uwe Zimmer schrieb am 10.02.2016

Bußgeldvorschriften dienen dem Schutz der Allgemeinheit bzw. dem Erhalt deren schutzwürdiger Interessen. Es scheint mir daher paradox, wenn dann Mitglieder dieser Allgemeinheit, also der Bürger (immer Privatperson) nicht eigene schutzwürdige Interessen im Blick haben soll, wenn er jemanden beim Begehen einer Ordnungswidrigkeit beobachtet und es auch nicht seine gesetzlich zugesprochene (in der Regel) Aufgabe sei, die schutzwürdigen Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Der Staat ist in einer Demokratie das eingesetzte Instrument der Allgemeinheit zum Schutz derselben bzw. dessen Interessen. Wo er dies nicht tut oder tun kann, muss sich daneben der demokratische Volkswille, Ordnungswidrigkeiten nicht hinzunehmen, auch durch freiwillige verhältnismäßige Maßnahmen von Mitgliedern der Allgemeinheit erreichen lassen (dürfen). Dies ist eben auch Ausdruck von Demokratie (nicht nur wählen und debattieren dürfen).

Jeder hat ein Recht auf sein eigenes Bild. Jeder hat aber auch die Verantwortung für sein Bild, auch das in den Augen des Beobachters. Im Gehirn des Beobachters kann das Bild individuell verfälscht werden. Ein Foto ist aber nur eine Momentaufnahme, die unverfälscht einen "Sekundenausschnitt" widergibt. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist als gering zu bewerten, da er ja nur im Zusammenhang mit dem Begehen einer Ordnungswidrigkeit erfolgt und nur die Folge der Entscheidung zur Ordnungswidrigkeit ist. Und für diese Entscheidung zur Ordnungswidrigkeit ist der ordnungswidrig Handelnde selbst verantwortlich und folglich auch am Bild dieser Handlung. Hätte er nicht ordnungswidrig (vor aller Augen) gehandelt, hätte es auch kein Bild davon gegeben.

Rüdiger schrieb am 04.06.2015

Da stimme ich Herrn Miehling vollkommen zu. Gerade am Wochenende sind doch kaum Ordnungsbeamte unterwegs. Die Gefahr, bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt zu werden, ist extrem gering. Das wissen viele und Missachten wissentlich Vorschriften.

Aber ist schon klar. Das Recht am eigenen Bild wiegt mehr, als das Recht aller anderen, die wegen einem idiotischen Falschparker Einbußen hinnehmen müssen.

Unsere Richter Urteilen leider immer mehr am wirklichen Leben vorbei.

Armes Deutschland

Dr. Klaus Miehling schrieb am 04.06.2015

"Vielmehr seien nur Behörden unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt Fotos als Beweismittel anzufertigen."

Wenn sie es denn täten! Wie soll das Recht durchgesetzt werden, wenn es zu wenig Ordnungskräfte gibt? Man sollte jedem Bürger dankbar sein, der selbst tätig wird. Ich dachte immer, so etwas nennt man Zivilcourage.

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