wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. Oktober 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Bonn, Urteil vom 05.05.2006
37 M 2/06 -

Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig

Techniker nutzt Unwissen über marktübliche Preise und Notsituation seiner Kunden aus

Ein Schlüsseldienst darf die Notlage seiner Kunden nicht ausnutzen, in dem er unter Androhung des Wiederausbaus eines ausgewechselten Türschlosses die Zahlung eines zu hohen Rechnungsbetrages verlangt. Liegt der geforderte Betrag über dem Doppelten des üblichen Marktpreises und klärt der Mitarbeiter nicht richtig über kostengünstige Alternativen der Türöffnung oder Auswechseln des Türschlosses auf, so kann sich der Verantwortliche des Wuchers und Betrugs schuldig machen. Dies geschah vor dem Landgericht in Bonn.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Paar aus seinem Haus ausgeschlossen, weil ihnen die Haustür zugefallen war und der Schlüssel von innen im Schloss steckte. Der Mann schaltete telefonisch einen ortsansässigen Schlüsseldienst ein, woraufhin ihm ein Techniker geschickt wurde. Obwohl er die über 30 Jahre alte Haustür in wenigen Augenblicken mittels eines Öffnungsdrahtes hätte öffnen können, klärte er das Paar darüber nicht auf, teilte ihm stattdessen mit, dass der Schließzylinder aufgebohrt und anschließend ausgetauscht werden müsse.

Kunde bezahlt widerwillig den geforderten Betrag in Höhe von 650 Euro in bar

Als Preis für einen neuen Zylinder nannte der Techniker 128 Euro, womit sich der Mann in Unkenntnis der tatsächlichen Umstände einverstanden erklärte. Beim Ziehen des Zylinders wurde der Einsteckschlosskasten verbogen, so dass der Angeklagte auch diesbezüglich zu einem Austausch zum Preis von 89 Euro riet. Hinzu kamen Beträge für Material, Anfahrt und eine Notdienstpauschale. Als der Kunde mit der Rechnung konfrontiert wurde, sei er von der Höhe des nunmehr von ihm verlangten Gesamtbetrags schockiert gewesen. Da er jedoch nach Androhung des Technikers, das Schloss bei Nichtzahlung wieder auszubauen, fürchtete, dass sein Haus die ganze Nacht über nicht verschlossen werden könnte, ließ er sich darauf ein, fuhr zum Geldautomaten seiner Bank und händigte ihm den Betrag in Höhe von 650 Euro unter Vorbehalt aus.

Angeklagter Techniker hat sich des Wuchers und des Betrugs schuldig gemacht

Das Landgericht Bonn urteilte, der Angeklagte habe sich gemäß § 263 Abs. 1 StGB wegen Betrugs strafbar gemacht, in dem er dem Kunden vorspiegelte, dass die Tür nicht ohne eine Zerstörung des Schließzylinders geöffnet werden könne. Der Angeklagte gab schließlich zu, den Kunden über die wesentlich preisgünstigere Möglichkeit einer Drahtöffnung nicht zutreffend aufgeklärt zu haben. Weiter habe sich der Mann des Wuchers im Sinne des § 291 Abs. 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht. Der Austausch des Schlosses sei nicht erforderlich gewesen und die Preisforderung weit überhöht. Der Marktpreis einer einfachen Drahtöffnung der Tür hätte 107 Euro betragen und nicht wie bei dem Angeklagten 259 Euro, die er alleine für Anfahrt, Notdienstpauschale und Nachtzuschlag berechnete. Auch die Preise für die tatsächlich durchgeführten Arbeiten lagen um mehr als 100 Prozent über den marktüblichen Preisen. Das Paar habe auch keine Möglichkeit gehabt, ein anderes Unternehmen zu beauftragen, da der Angeklagte vor Durchführung der Arbeiten seine Preise nicht konkret bezifferte und die Kläger auch keine Kenntnis von den marktüblichen Preisen gehabt hätten. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die von ihm geforderten Preise die marktüblichen um mehr als das Doppelte überstiegen.

Zwangslage des Paares wurde ausgenutzt, da sie auf die Leistung des Technikers angewiesen waren

Zusätzlich machte sich der Techniker der Nötigung schuldig, da er auf sofortiger Barzahlung bestand und andernfalls ankündigte, das Schloss wieder auszubauen. Er habe die Zwangslage des Paares ausgenutzt, da sie auf die Leistung des Technikers angewiesen waren, um wieder in ihr Haus gelangen zu können. Zwar stelle die Ankündigung des Ausbaus des Schlosses eine mögliche Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht und damit ein grundsätzlich zulässiges Verhalten dar. Hier erfolgte sie jedoch, um die Zahlung einer durch Betrug und Wucher überhöhten Rechnung durchzusetzen.

Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen gegen den Mitarbeiter des Schlüsseldienstes.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.05.2012
Quelle: ra-online, Landgericht Bonn (vt/st)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 06.12.2005
    [Aktenzeichen: 206 Ds 113/05]
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11299 Dokument-Nr. 11299

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil11299

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung