wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 25. September 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016
I-2 O 425/15 -

VW-Schummelsoftware: VW-Pkw mit manipulierter Software kann nicht an Händler zurückgegeben werden

Klage im Rechtsstreit um die Rückgabe eines VW-Pkw mit sogenannter "Schummelsoftware" abgewiesen

Ist ein Pkw der Marke VW Tiguan mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet, so ist das Fahrzeug zwar mit einem Mangel behaftet. Jedoch ist dieser angesichts des geringen Kostenaufwands zur Mangelbeseitigung nur unerheblich, so dass ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte sich ein Autoliebhaber im Juni 2014 einen VW Tiguan. Nachfolgend erfuhr der Käufer, dass das Fahrzeug mit einer sogenannten "Schummelsoftware" ausgestattet war. Er erklärte daher im Oktober 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte den Kaufpreis in Höhe von 37.827 Euro zurück. Da sich der Autohändler weigerte, kam der Fall vor Gericht.

Kein Rücktrittsrecht aufgrund Unerheblichkeit des Mangels

Das Landgericht Bochum entschied gegen den Käufer. Ihm habe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zugestanden. Zwar sei das Fahrzeug mangelbehaftet gewesen, da die "Schummelsoftware" dafür gesorgt habe, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vorgetäusacht habe, als es im normalen Straßenverkehr habe einhalten können. Jedoch sei der Mangel als unerheblich zu werten gewesen, sodass ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen gewesen sei.

Kosten für Mangelbeseitigung fallen unter sogenannte "Bagatellgrenze"

Die Kosten der vom Kraftfahrtbundesamt genehmigten Mangelbeseitigung haben unter der sogenannten "Bagatellgrenze" von einem Prozent des Kaufpreises gelegen, so das Landgericht. Daher sei der Mangel als nur geringfügig einzustufen gewesen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.04.2016
Quelle: Landgericht Bochum, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22362 Dokument-Nr. 22362

Aktuelle Urteile aus dem Kaufrecht | Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22362

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (3)

 
 
Magdalena schrieb am 21.04.2016

und so wird ein Betrug bagatellisiert und hoffähig gemacht

A.G. schrieb am 22.03.2016

Ich danke Ihnen für diese periodischen und recht breit gestreuten Informationen.

Bochum - VW-Urteil: Ein Jammer die technische Inkompetenz der Rechtsträger. Aber - was müssen/sollen diese Rechtsschützer alles wissen. Da helfen auch nicht Gutachter und Experten, die für Ihre Weisheiten rechtlich nicht haften! Für mich gesehen ist es ein Betrug unter Mitwirkung des Händlers, der aus dem Handel einen finantiellen Vorteil für sich zieht. War denn die verkauffördernde Eingenschaft, niedrige Abgaswerte, preislich nicht relevant?

Da aber die Gesetze teilweise nicht zum Schutz des Verbrauchers geschaffen wurden .... Man sollte die Verantortlichen des VW-Konzerns zur Rechenschaft ziehen und mit ihnen jene, die den Schutz solchen Tuns rechtlich auch noch schützen.

Gerhard Zollenkopf antwortete am 14.04.2016

inhaltlich kann und muß man dem Kommentar voll zustimmen. Gleichwohl zeigt er eine gewisse Naivität: Auch und gerade die Mehrheit der Richterzunft verwaltet und urteilt, wie auch andere Staatsfunktionäre, im "öffentlichen Interesse". Letzteres wird in unserer Demokratie als Interesse der herrschenden Entscheidungsträger verstanden, nicht deren Entscheidungen von diesen betroffenen Bevölkerungsmehrheit, die hernach die eingebrockte Suppe auslöffeln muß.

Zu diesen Entscheidungsträgern zählen übrigens insbesondere auch die ÖRen 'staatsfernen' Medien, die sich weitgehend einer angemessen kritischen Aufarbeitung derartiger Vorgänge versagen - political correctness eben ...

Werbung

Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung