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Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
- 67 S 149/19 -
Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs
Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar
Begründet ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung mit der Behauptung, die Bedarfsperson benötige dringend die Wohnung, so bestehen an dem Eigenbedarf Zweifel, wenn trotz der zeitlich unabsehbaren Vorenthaltung der Wohnung durch den Mieter die Bedarfsperson sich nicht um eine zeitweilige Ersatzunterkunft bemüht. Eine Ausnahme besteht, wenn die Anmietung einer Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung in Berlin im Jahr 2018 auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis mit der
Amtsgericht weist Klage ab
Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage im Mai 2019 ab. Seiner Ansicht nach habe die Vermieterin den geltend gemachten Eigenbedarf nicht nachweisen können. Sowohl die Vermieterin als auch die Bedarfsperson haben sich in Widersprüche verwickelt und seien nicht glaubwürdig. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.
Landgericht verneint ebenfalls Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieterin zurück. Ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bestehe nicht, da die
Zweifel an Eigenbedarf aufgrund fehlender Anmietung einer vorübergehenden Ersatzwohnung
Hinzu komme nach Auffassung des Landgerichts, dass die Bedarfsperson trotz der angeblichen
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.12.2019
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2019, 1311/rb)
- Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 08.05.2019
[Aktenzeichen: 9 C 343/18]
- Eigenbedarfskündigung aufgrund schlechten Gesundheitszustands eines Angehörigen nicht immer gerechtfertigt
(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.08.2008
[Aktenzeichen: 4 C 513/07]) - Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
(Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2018
[Aktenzeichen: 433 C 16581/17])
Jahrgang: 2019, Seite: 1311 GE 2019, 1311
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Dokument-Nr. 28156
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