Nach erfolglosem Ablauf der vom Vermieter angegebenen Zeit zur Wiederherstellung der Gasversorgung kann Mieter einstweilige Verfügung beantragen

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2019 zu einer Unterbrechung der Gasversorgung in einem Berliner Wohnhaus. Davon betroffen waren unter anderem die Mieter einer im Haus gelegenen Wohnung. In der Wohnung wurde mit Gas geheizt, Warmwasser bereitet und gekocht. Die Vermieterin gab an, dass die Gasversorgung in 2-3 Wochen wiederhergestellt sein soll und stellte den Mietern elektrische Kochplatten zur Verfügung. Zudem errichtete sie auf dem Dachboden provisorische Duschen. Da nach Ablauf von drei Wochen die Gasversorgung immer noch nicht wiederhergestellt war und die Vermieterin auch nicht angegeben hatte, wie lange sich die Reparatur verzögern werde, beantragten die Mieter beim Amtsgericht Berlin-Neukölln eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Wiederherstellung der Gasversorgung. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt. Nunmehr musste das Landgericht Berlin entscheiden.

Zulässige einstweilige Verfügung wegen unterbrochener Gasversorgung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die Mieter haben mittels einstweiliger Verfügung die Wiederherstellung der Gasversorgung verlangen dürfen. Nach § 535 Abs. 1 BGB bestehe ein Anspruch auf Gewährung mangelfreien Mietgebrauchs, wozu auch die Versorgung der Wohnung mit Gas gehöre. Auch habe eine Eilbedürftigkeit vorgelegen, da die Gasversorgung seit drei Wochen unterbrochen war. Zwar möge die Vermieterin die Schadensbeseitigung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in die Wege geleitet haben. Entscheidend sei aber, dass die Gasversorgung nicht in dem angekündigten Zeitraum wiederhergestellt wurde und die Wiederherstellung für die Mieter zeitlich nicht absehbar war. Die Vermieterin hätte rechtzeitig über die Verzögerungen bei den Arbeiten informieren müssen, um eine einstweilige Verfügung durch die Mieter vermeiden zu können.