LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.11.2012 - 16 S 47/12 -). Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. - bei kostenlose-urteile.de">LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.11.2012 - 16 S 47/12 -). Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. - bei kostenlose-urteile.de">
 
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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2016
63 S 35/16 -

Einwendungsfrist gegen Betriebs­kosten­abrechnung endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung

Kein Fristende am Ende des Kalendermonats

Die Frist des Mieters Einwendungen gegen die Betriebs­kosten­abrechnung zu erheben, endet Tag genau zwölf Monate nach Zugang der Abrechnung. Die Einwendungsfrist endet daher nicht erst am Ende des Kalendermonats (so aber: LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 20.11.2012 - 16 S 47/12 -). Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung schuldete laut Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 eine Nachzahlung in Höhe von 248,42 EUR. Die Abrechnung ging dem Mieter am 1. September 2014 zu. Da der Mieter mit der Abrechnung nicht einverstanden war, erhob er nach dem 2. September 2015 Einwendungen. Die Vermieterin hielt diese aber für verspätetet und erhob schließlich Klage auf Zahlung. Der Mieter wehrte sich gegen die Klage mit der Begründung, dass die Einwendungsfrist nicht Tag genau, sondern erst zum Ende des Kalendermonats ende.

Anspruch auf Nachzahlung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf die Nachzahlung in Höhe von 248,42 EUR zugestanden. Die Einwendungen des Mieters seien unbeachtlich gewesen, da diese verspätet erhoben worden seien.

Ablauf der Einwendungsfrist

Nach Auffassung des Landgerichts habe die zwölfmonatige Einwendungsfrist am 2. September 2015 geendet. Soweit das Landgericht Frankfurt (Oder) in seiner Entscheidung vom November 2012 die Meinung vertrat, dass die Frist jeweils bis zum Ende des Monats laufe, folgte das Landgericht dem nicht. Das Gegenteil ergebe sich nämlich bereits aus dem Gesetz. Gemäß § 188 Abs. 2 BGB sei bei einer Monatsfrist das Ende der Frist der Tag, der seiner Benennung nach dem Tag des Fristbeginns entspreche, wobei gemäß § 187 Abs. 1 BGB der Tag, in welchen das Ereignis falle, nicht mitgezählt werde. Da die Betriebskostenabrechnung dem Mieter am 1. September 2014 zugegangen war, sei die Einwendungsfrist somit am 2. September 2015 abgelaufen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.01.2017
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 1508/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 1508
GE 2016, 1508

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Dokument-Nr.: 23645 Dokument-Nr. 23645

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Kommentare (1)

 
 
Sven Heeg schrieb am 09.01.2017

Mich würde interessieren, ob das Zugangsdatum als Beginn der Frist auch bei einem versteckten Mangel gilt, oder die Frist in einem solchen Fall erst ab erkennen des Mangels läuft?

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