wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. August 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.10.2016
52 S 19/16 -

Wasch­straßen­betreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern

Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Wasch­straßen­betreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Waschstraße aufgrund des Fehlverhaltens eines vorausfahrenden Autofahrers zu einem Auffahrunfall. Der geschädigte Pkw-Besitzer verklagte daraufhin die Betreiberin der Waschstraße auf Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Dem Kläger habe kein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden, da der Beklagten keine Pflichtverletzung anzulasten sei.

Keine Pflichtverletzung durch Waschstraßenbetreiberin

Die Beklagte habe nicht ihre Pflichten verletzt, so das Landgericht. Zwar müsse der Betreiber einer Waschanlage alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um eine Beschädigung an den zu waschenden Wagen durch den Betrieb der Anlage zu verhindern. Dies erfordere, dass die Waschanlage dem Stand der Technik entspreche und alle aktuellen Sicherungen enthalte. Zudem habe der Betreiber die Fehlerfreiheit der Anlage regelmäßig zu kontrollieren und zu überprüfen. Diesen Anforderungen sei die Beklagte hingegen nachgekommen.

Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern

Nach Auffassung des Landgerichts sei ein Auffahrunfall durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik gebe es keine automatisierten Systeme, die ein Auffahren während des Betriebs der Waschstraße verhindern. Eine lückenlose Überprüfung durch einen Menschen, zum Beispiel mit Hilfe einer Videoüberwachung, würde die Sorgfaltspflichten überspannen. Denn grundsätzlich dürfe davon ausgegangen werden, dass sich Fahrzeugführer regelgerecht verhalten. Zudem sei das Schadensrisiko bei Auffahrunfällen in einer Waschstraße eher gering. Aus diesem Grund könne auch nicht verlangt werden, dass eine Waschstraße so gebaut werde, dass ein fahrerloser Betrieb möglich ist oder dass nur ein Fahrzeug die Waschstraße benutzen darf. Diese würde der Anlage den entscheidenden Vorteil berauben, eine große Anzahl von Wagen in kurzer Zeit zu waschen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.11.2016
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 11.02.2016
    [Aktenzeichen: 109 C 196/15]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23408 Dokument-Nr. 23408

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23408

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken


Werbung