Kein Ausschluss von Internetauktionsplattform eBay für Schulranzenverkauf der Marke Scout

Das Gericht führte aus, dass Sternjakob die Belieferung nicht davon abhängig zu machen dürfe, dass der Händler diese Waren nicht über Ebay vertreibe. Der Hersteller verstoße mit einer solchen Klausel in den Lieferbedingungen gegen Bestimmungen des Kartellrechts (§ 1 GWB). § 1 GWB verbiete Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.

Der vorgesehene Ausschluss des Vertriebs über das Internet auf der Handelsplattform eBay stelle eine Einschränkung des Wettbewerbs dar, weil dadurch die Handlungsfreiheit der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen beschränkt werde.

Das Verhalten des Herstellers stelle sich als ein Verstoß gegen das Kartellrecht dar, meinte das Gericht.