wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 25. Mai 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern4/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Ansbach, Urteil vom 15.07.2015
3 O 81/15 -

Für Biss durch Polizeihund haftet nicht Polizist als Eigentümer des Hundes sondern dessen Dienstherr

LG Ansbach zur Verantwortung für beamteneigenen Polizeihund außerhalb des Dienstes

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Radfahrer, der durch einen Polizeihund einen Hundebiss erlittenen hat, seinen Schadens­ersatz­anspruch nicht gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, sondern gegen den Freistaat Bayern als dessen Dienstherren richten muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war am 25. Mai 2014 auf seinem Fahrrad in der Nähe von Weißenburg in Bayern unterwegs, als er, nachdem er den joggenden Beklagten mit seinem Hund überholt hatte, von dem Hund unvorhergesehen oberhalb der Ferse in den linken Unterschenkel gebissen wurde. Aufgrund der damit verbundenen Verletzungen und Beeinträchtigungen - der Kläger war durch den Biss zusätzlich vom Fahrrad gestürzt - forderte er von dem Hundeeigentümer Schmerzensgeld.

Hundehalter für Folgen des Bisses verantwortlich

Das Landgericht Ansbach wies in seinem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil darauf hin, dass nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Hundehalter für die Folgen des Bisses verantwortlich sei. Wer Hundehalter sei, bestimme sich danach, wer die Entscheidungsgewalt, also das Bestimmungsrecht, wie der Hund verwendet wird, innehabe und wer den Nutzen aus der Existenz des Hundes im Sinne eines Eigeninteresses ziehe.

Hund des Polizeibeamten ist beamteneigener Diensthund

Im vorliegenden Fall bestand die Besonderheit, dass der beklagte Diensthundeführer mit seinem Dienstherren, dem Freistaat Bayern, eine Vereinbarung dahin getroffen hatte, dass sein Hund für den dienstlichen Gebrauch als Rauschgiftspürhund eingesetzt wird (sogenannter beamteneigener Diensthund). Mit dieser Vereinbarung war verbunden, dass der Beklagte seinen Hund nach den Richtlinien für staatseigene Diensthunde zu pflegen und zu halten hatte und selbst keinen Nutzen außerhalb des Polizeidienstes aus der Existenz des Hundes ziehen durfte. Im Gegenzug übernahm der Freistaat Bayern sämtliche Kosten für den Unterhalt des Hundes (Futter, Pflege, tierärztliche Behandlungen etc.).

Freistaat Bayern ist alleiniger Nutzer und Verfügungsberechtigter des Hundes

Aufgrund dessen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass ausnahmsweise nicht der Eigentümer des Hundes Hundehalter war, sondern nach den o.g. Kriterien der Freistaat Bayern als alleiniger Nutzer und Verfügungsberechtigter. Dass der Beklagte zum Vorfallszeitpunkt die tatsächliche Herrschaft über den Hund ausübte, sei nicht von Bedeutung, zumal es sich außerhalb des Dienstes um ein reines Haben des Hundes gehandelt habe, da eine außerdienstliche Nutzung untersagt war.

Auch Beaufsichtigung des Hundes durch Polizeibeamten in dessen Freizeit ist dienstlich veranlasst

Ein Anspruch - etwa im Zusammenhang mit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten beim Ausführen des Hundes - bestehe gegen den Beklagten ebenfalls nicht. Insoweit komme ebenfalls nur ein Anspruch gegen den Freistaat Bayern als Dienstherren des Polizeibeamten in Betracht, weil der Beklagte zwar nicht im Dienst gehandelt habe, jedoch das Ausführen des Hundes seiner dienstlichen Tätigkeit zuzurechnen sei. Da nämlich der Freistaat Bayern als Hundehalter umfassend für den Hund verantwortlich gewesen sei, sei die Beaufsichtigung des Hundes durch den Beklagten in dessen Freizeit gleichwohl dienstlich veranlasst gewesen.

Der Kläger verfolgt nun seine Ansprüche in einer neuen Klage am Landgericht Ansbach gegen den Freistaat Bayern weiter. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2015
Quelle: Landgericht Ansbach/ra-online

Dokument-Nr.: 21635 Dokument-Nr. 21635

Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Dienstherr | Hund | Hündin | Hundebiss | beißender Hund | Polizei | Polizeihund | Schadensersatz | Schmerzensgeld

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21635

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung