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Landgericht Ansbach, Beschluss vom 28.05.2013
1 T 573/13 -

Eidesstattliche Versicherung muss auf Antrag bereits nach zwei Jahren erneut abgegeben werden

Neue, kürzere Frist für eidesstattliche Versicherungen ist auch auf Altfälle anzuwenden

Gläubiger können bereits zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ohne besondere Gründe von ihren Schuldnern die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg.

Hintergrund der Entscheidung ist eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2013, wonach die nunmehr als Vermögensauskunft bezeichnete Erklärung eines Schuldners über sein Vermögen einschließlich Verkäufe an Verwandte und Schenkungen der letzten zwei bzw. vier Jahre bereits nach zwei Jahren auf Antrag des Gläubigers wiederholt werden muss. Demgegenüber war bezüglich dem Vorläufer der Vermögensauskunft, der eidesstattlichen Versicherung, geregelt, dass diese erst nach drei Jahren erneut abgegeben werden muss. Der Gesetzgeber begründete die Verkürzung der Frist mit den modernen, schnell wechselnden Lebensumständen.

Schutz des Schuldners erzwingt keine Anwendung der Drei-Jahres-Frist

Die in Rechtsprechung und Wissenschaft umstrittene Frage, welche Frist für die eidesstattliche Versicherung nach Inkrafttreten der Neuregelung anzuwenden ist, hat das Landgericht nun dahin entschieden, dass die neue, kürzere Frist auch auf die Altfälle anzuwenden ist, weil der Gesetzgeber die eidesstattliche Versicherung mit der neuen Vermögensauskunft habe gleichstellen wollen. Auch der Schutz des Schuldners erzwinge nicht die Anwendung der Drei-Jahres-Frist, da die Fristenregelung auch der Wahrung der Gläubigerbelange diene und mit der Zwei-Jahres-Frist eine verhältnismäßige Regelung gegeben sei.

Gläubiger kann bereits vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist neue Vermögensauskunft verlangen

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gläubiger schon vor Ablauf der Zwei-Jahres-Frist eine neue Vermögensauskunft verlangen kann, wenn er glaubhaft macht, dass eine wesentliche Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners eingetreten ist.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.06.2013
Quelle: Landgericht Ansbach/ra-online

Dokument-Nr.: 15986 Dokument-Nr. 15986

Aktuelle Urteile aus dem Insolvenzrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Eidesstattliche Versicherung | Frist | Gläubiger | Schuldner

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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