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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.07.2015
8 W 45/15 -

Beschränkung des Minderungsrechts auf anerkannte oder rechtkräftig festgestellte Ansprüche bei Geschäfts­raum­miet­verträgen zulässig

Kein unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB

Im Rahmen eines Geschäfts­raum­miet­vertrags darf das Minderungsrecht des Mieters durch eine Klausel auf anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche beschränkt werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters im Sinne von § 307 BGB liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte die Mieterin von Geschäftsräumen wegen verschiedener Mängel eine Mietminderung geltend. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an und verwies zur Begründung auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach eine Minderung der Mietzahlungen nur bei anerkannten oder rechtkräftig festgestellten Ansprüchen möglich war. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Keine unangemessene Benachteiligung der Mieterin aufgrund Beschränkung des Minderungsrechts

Das Kammergericht entschied zu Gunsten der Vermieterin. Eine Minderung durch unmittelbare Kürzung der Miete sei aufgrund des Mietvertrags ausgeschlossen gewesen. Die Vermieterin habe die Minderung nicht anerkannt. Die Klausel sei auch wirksam gewesen. Denn in Geschäftsraummietverträgen stelle die Beschränkung des Minderungsrechts in der Form, dass dem Mieter nur der Abzug von der Mietzahlung verwehrt und er wegen des Minderungsbetrags auf einen Rückforderungsanspruch verwiesen werde, keine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB dar.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.01.2016
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 22122 Dokument-Nr. 22122

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2015, Seite: 1594
GE 2015, 1594

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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