Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blut­alkohol­konzentration ab 1,6 Promille

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Radfahrer im Dezember 2016 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ohne nähere Begründung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt freigesprochen, obwohl er zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille aufwies. Gegen den Freispruch legte die Amtsanwaltschaft Revision ein.

Ab 1,6 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern vor

Das Kammergericht Berlin entschied zu Gunsten der Amtsanwaltschaft und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille sei ein Radfahrer absolut fahruntüchtig. Wenn also der Tatrichter bei einem darüber liegenden Wert trotzdem keine Straftat sehe, erfordere dies einer Begründung mit eingehender Darstellung und Würdigung gegebenenfalls abweichender wissenschaftlicher Erkenntnisse.