wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 22. August 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern5/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Kammergericht Berlin, Urteil vom 01.07.2016
14 U 23/15 -

Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energie­dienst­leister begründet Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters

Schaden in Höhe der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten

Rechnet ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Energiedienstleister die Abrechnungen für Heizenergie und Warmwasser für die Jahre 2008 und 2009 für eine Wohnanlage fehlerhaft erbracht hatte, klagte der Vermieter auf Zahlung von Schadensersatz. Hintergrund dessen war, dass der Vermieter die von einigen Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zurückzuerstatten wollte.

Landgericht gibt Schadensersatzklage statt

Das Landgericht Berlin gab der Schadensersatzklage statt. Hat ein Energiedienstleister die Heiz- und Warmwasserkosten einer Wohnanlage fehlerhaft abgerechnet, so stehe dem Vermieter ein Schadenersatzanspruch zu. Der Schaden sei in einem solchen Fall darin zu sehen, dass einige Mieter aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Heizkosten gezahlt haben und diese zurückgefordert werden können. Der Rückzahlungsanspruch sei nicht wegen Ablaufs der Einwendungsfrist aus § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ausgeschlossen gewesen, da der Fehler in den Abrechnungen für die Mieter nicht erkennbar gewesen sei. Ein Anspruch auf Nachzahlung gegenüber denjenigen Mietern, die zu wenig gezahlt haben, sei aufgrund des Ablaufs der Frist aus § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Energiedienstleister Berufung ein.

Kammergericht bejaht ebenfalls Schadensersatzanspruch

Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Energiedienstleisters zurück. Dem Vermieter habe gemäß § 280 Abs. 1 BGB aufgrund der fehlerhaften Abrechnungen ein Anspruch auf Schadensersatz zugestanden. Es sei zutreffend, dass dem Vermieter wegen § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB keine Nachforderungen an den Mietern zu stehe, die zu wenig an Heiz- und Warmwasserkosten gezahlt haben. Es sei ebenfalls zutreffend, dass der Vermieter die Rückforderung der Mieter, die zu viel gezahlt haben, nicht gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB habe verweigern dürfen. Denn der Fehler in den Abrechnungen sei für die Mieter nicht erkennbar gewesen, so dass sie das Unterlassen der Einwendungen nicht zu verschulden gehabt haben.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.11.2016
Quelle: Kammergericht Berlin, ra-online (zt/GE 2016, 1275/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht | Schadensersatzrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 1275
GE 2016, 1275

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 23444 Dokument-Nr. 23444

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil23444

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (1)

 
 
Antefix schrieb am 21.11.2016

Wieviel schwieriger wäre die Erlangung (und Umsetzung) des KG-Urteils erst bei einer Eigentums-Wohnanlage, und dort wiederum von gering interessierten v e r m i e t e n d e n gegenüber selbstbewohnenden Wohnungseigentümern.

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung