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Kammergericht Berlin, Urteil vom 18.07.2005
12 U 50/04 -

Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht

Haftung für Auffahrunfall bei Rotlichtverstoß aufgrund fehlenden Einsatzes des Martinshorns

Ein Polizeifahrzeug darf nur dann im Rahmen seiner Sonderrechte bei Rot in eine Kreuzung einfahren, wenn es dabei Martinshorn und Blaulicht einsetzt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO). Fehlt es am Einsatz des Martinshorns und kommt es zu einem Auffahrunfall, so haftet das Land für die Unfallfolgen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 1999 befand sich ein Polizeifahrzeug auf einer Einsatzfahrt. In diesem Zusammenhang fuhr das Fahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht bei Rot in eine Kreuzung hinein. Ein Autofahrer, dessen Ampel grün zeigte, bemerkte das Polizeifahrzeug in letzter Sekunde und leitete eine Vollbremsung ein. Dadurch konnte ein Zusammenstoß mit dem Einsatzfahrzeug verhindert werden. Jedoch fuhr dem Autofahrer ein nachfolgendes Fahrzeug hinten auf. Der Fahrer dieses Fahrzeugs verklagte aufgrund des entstandenen Schadens das Land Berlin auf Zahlung von Schadenersatz.

Anspruch auf Schadensersatz wegen Rotlichtverstoß des Polizeifahrzeugs

Das Kammergericht entschied zu Gunsten des Autofahrers. Diesem habe gemäß § 839 BGB und Art. 34 GG ein Anspruch auf Schadenersatz gegen das Land Berlin zugestanden, da der Fahrer des Polizeifahrzeugs aufgrund eines Rotlichtverstoßes den Auffahrunfall des Autofahrers verursacht habe.

Sonderechte nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht

Der Fahrer des Polizeifahrzeuges habe sich nach Ansicht des Kammergerichts nicht auf das Sonderrecht des § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO berufen können. Nach dieser Vorschrift müssen zwar andere Verkehrsteilnehmer freie Bahn schaffen. Dies gelte aber nur dann, wenn sowohl das Blaulicht als auch das Martinshorn eingeschaltet ist. Das Blaulicht allein begründe keinen Vorrang.

Mitverschulden des Autofahrers von 50 %

Nach Auffassung des Kammergerichts sei dem Autofahrer jedoch ein Mitverschulden am Auffahrunfall in Höhe von 50 % anzulasten. Denn entweder sei er nicht ausreichend aufmerksam gewesen (§ 1 Abs. 2 StVO) oder er habe zum vorausfahrenden Fahrzeug keinen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten (§ 4 Abs. 1 StVO).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.09.2015
Quelle: Kammergericht, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 21587 Dokument-Nr. 21587

Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2006, Seite: 568
MDR 2006, 568
 | Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV)
Jahrgang: 2006, Seite: 307
NZV 2006, 307
 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)
Jahrgang: 2007, Seite: 413
VersR 2007, 413

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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