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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 19.01.2011
- L 4 SB 71/10 B -
Hessisches LSG: Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern
Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz nicht zulässig
Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Frau aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung. Ihren Antrag auf
Landessozialgericht: Gewerkschaften nur vertretungsbefugt für ihre Mitglieder
Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts hoben den Beschluss auf. Nach dem Sozialgerichtsgesetz seien die Prozessbevollmächtigten der Gewerkschaften nur für ihre Mitglieder vertretungsbefugt, nicht hingegen für deren
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2011
Quelle: Hessisches Landessozialgericht/ra-online
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Dokument-Nr. 11217
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