Hessen: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten nach wie vor rechtmäßig

Jedenfalls in der Übergangszeit bis zu der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuregelung bestünden hiergegen keine durchgreifenden verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken. Es sei zumindest in der notwendigen Weise damit begonnen worden, das staatliche Wettmonopol konsequent an einer Bekämpfung der Wettsucht und an einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten. Aus dem von den privaten Wettanbietern hiergegen ins Feld geführten Urteil des Europäische Gerichtshofs vom 6. März 2007 (sog. Placanica- Entscheidung) ergäben sich keine neuen Gesichtspunkte, da dort nur die bisherige Rechtsprechung fortgesetzt werde, an der sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch in der Vergangenheit bereits orientiert habe.

Der 7. Senat teilt auch nicht die Bedenken des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und der Kommission der EG, nach deren Auffassung es noch erhebliche Defizite bei der Suchtbekämpfung gebe. Keinen Anlass hatte der Senat, sich bereits jetzt zu dem von den Ländern beabsichtigten Staatsvertrag zur Neuregelung des Lotteriewesens ab dem nächsten Jahr zu äußern.