Demonstrationszeit für NPD am 7. Juli 2007 verlängert

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der grundrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit und dem daraus abzuleitenden Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters Anhaltspunkte dafür, dass eine Beschränkung der Versammlung auf insgesamt vier Stunden zur Gefahrenbekämpfung notwendig erscheint, von der Stadt Frankfurt am Main weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich seien.

Demgegenüber bleibt es bei der vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main im Beschluss vom 29. Juni 2007 festgesetzten Routenführung. Eine dagegen von der Stadt Frankfurt am Main eingelegte Beschwerde blieb ohne Erfolg. Auch insoweit sieht der Hessische Verwaltungsgerichtshof nach dem Vortrag der Stadt keine gewichtigen Gründe dafür, das Versammlungsrecht des Veranstalters aus Gründen der Gefahrenbekämpfung bereits im Vorfeld der Demonstration weiter einzuschränken als dies vom Verwaltungsgericht erfolgt ist.