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Donnerstag, 24. Juli 2014

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interessante Urteile zum Thema „Urteile zur Gewerbeauskunftzentrale“

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 07.02.2014
- 1 L 1262/13 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt

DDI verstieß widerholt gegen Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechts­dienst­leistungen

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte vorläufig die sofortige Entziehung der Inkassoerlaubnis für die DDI Deutsche Direkt Inkasso durch das Oberlandesgericht Köln. Denn die DDI verstieß wiederholt gegen die Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechts­dienst­leistungen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das OLG Köln untersagte der DDI im Dezember 2012 Forderungen der Gewerbeauskunft-Zentrale geltend zu machen und dabei auf Urteile zu verweisen, die zwar zugunsten der Gewerbeauskunft-Zentrale ergangen sind, sich aber im Widerspruch zu einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 26.07.2012 - VII ZR 262/11) befanden. Zudem beanstandete es folgende Formulierungen innerhalb der Inkassoschreiben der DDI: "eindeutig", "ganz aktuell", "diese Urteile stellen unmissverständlich klar", "damit sind alle gesetzlichen Anfechtungsgründe nicht gegeben" sowie "Klagen unseres Kunden wurden in vollem Umfang stattgegeben". Dadurch habe der unzutreffende Eindruck bei den Empfängern des Schreibens entstehen können, dass eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg hat. Da sich das Inkassounternehmen... Lesen Sie mehr

Gewerbeauskunft-Zentrale - Anwalt gegen GWE

www.si-recht.de/gegen_gwe

Kostenlose Erst-Information vom Anwalt.

Rechtsdossier zur Gewerbeauskunft-Zentrale

www.anwaltsregister.de/gewerbeauskunft_zentrale

Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale? Ungewollte Rechnung?

Urteile zur Gewerbeauskunft-Zentrale

www.kostenlose-urteile.de/gewerbeauskunft_zentrale

Alle derzeit verfügbaren Urteile für und gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale.

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom07.02.2014
- 1 L 1262/13 -

VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechts­dienst­leistungs­register für die "DDI Deutsche Direkt Inkasso"

Das Verwaltungsgericht Köln hat den vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bekanntgegebenen Bescheid bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit der "DDI Deutschen Direkt Inkasso" auf dem Gebiet der Inkasso­dienst­leistungen unterbunden werden sollte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom22.08.2012
- 25 C 15128/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verneint vertragliche Beziehung aufgrund Rücksendung des unterschriebenen Formulars

Da die Gewerbeauskunft-Zentrale mit ihren Formularen gezielt verschleiern will, dass es um ein Angebot eines kostenpflichtigen Vertrages geht, hat das Amtsgericht Düsseldorf das Entstehen eines Vertrages mit Rücksendung des unterschriebenen Formulars verneint. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
- 23 S 316/12 -

Gewerbeaus­kunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen

Angebotscharakter des Formulars war bei sorgfältigem Lesen erkennbar

Ist der Angebotscharakter eines Schreibens bei sorgfältigem Lesen erkennbar, kann sich der Unterzeichner nachträglich nicht darauf berufen, ihm sei der Vertragsschluss durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens nicht bewusst gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien um die Wirksamkeit eines Vertrags über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenbuch-Verzeichnis. Der Branchenbuchanbieter war der Meinung ein kostenpflichtiger Vertrag sei zustande gekommen und erhob Klage. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach, habe es an einer Annahmeerklärung gefehlt. Denn in der Rücksendung des unterzeichneten Formulars sei keine Willenserklärung, sondern eine bloße Wissenserklärung zu sehen gewesen. Dagegen legte der Branchenbuchanbieter Berufung ein.Das Landgericht Düsseldorf gab dem Branchenbuchanbieter recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf. Denn durch die Rücksendung des ausgefüllten und unterschriebenen Formulars sei ein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Die Rücksendung habe eine Willenserklärung dargestellt,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2012
- 47 C 12107/12 -

Amtsgericht Düsseldorf: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung aus angeblichem Vertrag

Die Gewerbeauskunft-Zentrale kann keine Bezahlung aus dem von ihr verschickten Formular beanspruchen. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.12.2012
- 47 C 12110/12 -

Niederlage für die Gewerbeauskunft-Zentrale

Im Rahmen einer Feststellungsklage hat die 47. Kammer des Amtsgerichts Düsseldorf geurteilt, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale nicht die Bezahlung aus ihren umstrittenen Verträgen verlangen kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.12.2012
- 47 C 12104/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale unterliegt vor dem Amtsgericht Düsseldorf

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Niederlage einstecken müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2012
- 47 C 12105/12 -

Feststellungsklage: Gewerbeauskunft-Zentrale hat keinen Anspruch auf Zahlung

Kein Anspruch aus angeblichem Vertrag

Das Amtsgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer Feststellungklage geurteilt, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetportal Gewerbeauskunft-Zentrale betreibt, keinen Anspruch auf Zahlung aus ihren umstrittenen Formularen hat.

Zum Hintergrund: Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH verschickt regelmäßig deutschlandweit an Firmen und Gewerbetreibende Formulare, in denen sie für einen Eintrag in das Branchenverzeichnis "gewerbeauskunft-zentrale.de" wirbt. Teils halten Angeschriebene die Gewerbeauskunft Zentrale für eine Behörde, füllen schnell das Formular aus und schicken es zurück. Viele übersehen auch, dass der Eintrag nicht kostenfrei ist. Daher sind die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale sehr umstritten. Regelmäßig berichten daher Presse und Verbrauchermagazine im Fernsehen über die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH.Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen neuen Fall zwischen einem nicht zahlungswilligem Kunden und der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zu entscheiden. Es stellt fest, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH aus dem Vertrag keine Ansprüche herleiten könne. Tenor:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.02.2013
- I ZR 70/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom21.12.2012
- 38 O 37/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Rechnungsstellung und Mahntätigkeit der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH wettbewerbswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag des DSW der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH untersagt, im Nachgang zur Versendung von Angebotsformularen die Adressaten, die die Formulare unterzeichnet hatten, mit Folgeschreiben wie "Rechnung", "Mahnung" oder "Inkasso" zur Zahlung aufzufordern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.09.2012
- 3 L 2044/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Gewerbeuntersagung gegen GWE Wirtschaftsinformations-GmbH ausgesetzt

Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE Wirtschaftsinformations-GmbH) konnte sich in Düsseldorf gegen die zuständige Ordnungsbehörde durchsetzen, die ihr verboten hatte, ihr Gewerbe weiter auszuüben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf setzte die Vollziehung der behördlichen Verfügung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Antrag der Gewerbeauskunft-Zentrale aus. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom05.07.2012
- 5 O 305/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Gewerbetreibender unterliegt mit einstweiliger Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH auf Löschung seiner Erreichbarkeitsdaten

Ein Gewerbetreibender ist mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, gescheitert. Er wollte erreichen, dass seine Kontaktdaten aus dem Verzeichnis gelöscht werden. Das Landgericht Gießen wies seinen Antrag ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Landgericht Ellwangen, Urteil vom17.01.2012
- 4 O 262/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwalts­kanzlei keine "Eintragungs­angebote" mehr schicken

Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetbranchenverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, wurde vom Landgericht Ellwangen verurteilt, dem Kläger keine Angebote zum Abschluss von Verträgen mehr zu übersenden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.09.2011
- 21 C 8123/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten

Das Amtsgericht Düsseldorf hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung von 574,06 EUR und weiteren 70,20 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt vor dem OLG Düsseldorf

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2011
- 42 C 11568/11 -

Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.11.2011
- 35 C 9172/11 -

AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar

Ein Kunde der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen die Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kunden sogar dessen vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden - und tat dies mit deutlichen Worten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.10.2011
- 40 C 8543/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten

In einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Kunden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung der Eintragungskosten für das - nicht behördliche - Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de in Höhe von 569,06 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom28.07.2011
- 60 C 182/11 -

Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 in einem vereinfachten Verfahren (Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung) der Zahlungsklage der GWE GmbH, die das Portal www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, stattgegeben. Der beklagte Kunde muss den Jahresbeitrag von 569,06 Euro bezahlen. Das Gericht konnte auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Täuschungsvorsatz erkennen. Die irreführende Darstellung in dem verwendeten Vertragsformular könne auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2011
- 28 C 15346/10 -

AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.06.2011 auf die Klage eines Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale festgestellt, dass dieser nicht zur Bezahlung der Vertragskosten verpflichtet ist. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hatte zuvor die Bezahlung von 1.138,12 Euro brutto für den Eintrag des Unternehmens des Kunden in das Internet-Adressregister "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" verlangt. Hierzu sah sich der Kunde nicht verpflichtet, da er keinen Vertrag hatte abschließen wollen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.2011
- 38 O 148/10 -

Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, ein bislang von ihr verwendetes Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Weiter darf die GWE nicht mehr mit der Angabe eines Monatspreises für den Eintrag in ihr Register werben, wenn die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.06.2011
- 114 C 128/11 -

Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte

Wer ein Formular ausfüllt, mit dem ein Eintrag in einem Branchenbuch bestellt wird, muss diesen Eintrag auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Es gab der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, der Betreiberin des Portals "gewerbeauskunft-zentrale.de" auf Zahlung der Kosten für einen Branchenbucheintrag Recht. Lesen Sie mehr

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