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interessante Urteile zum Thema „Gewerbeauskunftzentrale“
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -
OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.
Das Gericht befand, dass die Gewerbeauskunft-Zentrale den bloßen Angebots-Charakter des von ihr versendeten Formularschreibens verschleiert und damit gegen § 3 Absatz 1, § 4 Nr. 3 sowie § 5 Absatz 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Denn seinem sachlichen Gehalt nach ist das angegriffene Schreiben nichts anderes als Werbung bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern, sich gegen Entgelt erstmals in das Internet-Branchenverzeichnis www.gewerbeauskunft-zentrale.de eintragen zu lassen.Beherrscht wird das Formular durch die Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale", die auf eine amtliche Tätigkeit hindeutet, sowie durch die ebenso klingende Erläuterung "Erfassung gewerblicher Einträge". Diese Begriffe - so das Oberlandesgericht - deuten nicht auf ein privates Unternehmen - nämlich eines von vielen privaten Internet-Branchenverzeichnissen - hin.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gewerbeauskunft-Zentrale - Anwalt gegen GWE
www.seelbach-imm.de/gegen_gwe
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Rechtsdossier zur Gewerbeauskunft-Zentrale
www.anwaltsregister.de/gewerbeauskunft_zentrale
Ärger mit der Gewerbeauskunft-Zentrale? Ungewollte Rechnung?
7 Urteile zur Gewerbeauskunft-Zentrale
www.kostenlose-urteile.de/gewerbeauskunft_zentrale
Alle derzeit verfügbaren Urteile für und gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale.
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Landgericht Ellwangen, Urteil vom17.01.2012
- 4 O 262/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale darf Rechtsanwaltskanzlei keine "Eintragungsangebote" mehr schicken
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH, die das Internetbranchenverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, wurde vom Landgericht Ellwangen verurteilt, dem Kläger keine Angebote zum Abschluss von Verträgen mehr zu übersenden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.09.2011
- 21 C 8123/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale muss 574,06 EUR Eintragungskosten zurückzahlen und Anwaltskosten erstatten
Das Amtsgericht Düsseldorf hat die GWE Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung von 574,06 EUR und weiteren 70,20 EUR Rechtsanwaltskosten verurteilt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -
Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt vor dem OLG Düsseldorf
Gewerbeauskunft Zentrale darf alte Formulare nicht mehr benutzen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.
Lesen Sie hier die aktualisierte Urteilszusammenfassung: OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -).Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2011
- 42 C 11568/11 -
Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom23.11.2011
- 35 C 9172/11 -
AG Düsseldorf: Vertrag der Gewerbeauskunft-Zentrale wahrscheinlich sittenwidrig und wegen arglistiger Täuschung anfechtbar
Ein Kunde der Gewerbeauskunft-Zentrale, der sich gerichtlich gegen die Rechnung über 569,06 Euro gewehrt hatte, konnte das Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf für sich entscheiden. Die Gewerbeauskunft-Zentrale verzichtete im Laufe des Prozesses auf ihre Forderung und erstattete dem Kunden sogar dessen vorgerichtliche Anwaltskosten. Das Gericht musste danach nur noch über die Prozesskosten entscheiden - und tat dies mit deutlichen Worten. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom13.10.2011
- 40 C 8543/11 -
Gewerbeauskunft Zentrale: Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Kunden zur Zahlung der Eintragungskosten
In einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Düsseldorf einen Kunden der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zur Zahlung der Eintragungskosten für das - nicht behördliche - Internetverzeichnis gewerbeauskunft-zentrale.de in Höhe von 569,06 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom 28.07.2011
- 60 C 182/11 -
Gewerbeauskunft-Zentrale gewinnt im vereinfachten Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach
Richter hält arglistige Täuschung für nicht erwiesen
Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat am 28.07.2011 in einem vereinfachten Verfahren (Zivilverfahren ohne mündliche Verhandlung) der Zahlungsklage der GWE GmbH, die das Portal www.gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, stattgegeben. Der beklagte Kunde muss den Jahresbeitrag von 569,06 Euro bezahlen. Das Gericht konnte auf Seiten der Gewerbeauskunft-Zentrale keinen Täuschungsvorsatz erkennen. Die irreführende Darstellung in dem verwendeten Vertragsformular könne auch auf einem bloß ungeschickten Vorgehen bei der Formulierung beruhen.
Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des zwischen der Gewerbeauskunft-Zentrale und dem von ihr angeschriebenen Unternehmer geschlossenen Vertrags. Der Unternehmer hatte das an ihn versandte Eintragungsformular unterschrieben und zurückgesendet. Er sah sich im Nachhinein arglistig über die Kostenpflicht und die Vertragslaufzeit bei Abschluss des Vertrags getäuscht.Das Amtsgericht Bergisch Gladbach verneinte hingegen das Vorliegen einer arglistigen Täuschung. Denn eine solche setze voraus, dass sich der Kunde bei Abgabe seiner Unterschrift aufgrund Täuschung durch die Gewerbeauskunft-Zentrale über einen Umstand geirrt habe (anderer Auffassung: AG Düsseldorf, Beschluss v. 23.11.2011 - 35 C 9172/11 -).Eine solche Täuschungshandlung könne in Angaben bestehen, die geeignet seien, den entstandenen Irrtum hervorzurufen und hierdurch den Entschluss... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2011
- 28 C 15346/10 -
AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.06.2011 auf die Klage eines Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale festgestellt, dass dieser nicht zur Bezahlung der Vertragskosten verpflichtet ist. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hatte zuvor die Bezahlung von 1.138,12 Euro brutto für den Eintrag des Unternehmens des Kunden in das Internet-Adressregister "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" verlangt. Hierzu sah sich der Kunde nicht verpflichtet, da er keinen Vertrag hatte abschließen wollen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.2011
- 38 O 148/10 -
Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht
Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, ein bislang von ihr verwendetes Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Weiter darf die GWE nicht mehr mit der Angabe eines Monatspreises für den Eintrag in ihr Register werben, wenn die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Köln, Urteil vom06.06.2011
- 114 C 128/11 -
Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte
Wer ein Formular ausfüllt, mit dem ein Eintrag in einem Branchenbuch bestellt wird, muss diesen Eintrag auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Es gab der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, der Betreiberin des Portals "gewerbeauskunft-zentrale.de" auf Zahlung der Kosten für einen Branchenbucheintrag Recht. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
