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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2014
- T450/09 -
Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
Grafische Darstellung des Würfels enthält keine dem Schutz als Marke entgegenstehende technische Lösung
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke gültig ist. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde.
Auf Antrag von Seven Towns, einer britischen Gesellschaft, die u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik‘s Cube“ verwaltet, hat das Markenamt der Union (HABM) im Jahr 1999 die Form dieses Würfels als dreidimensionale
Simba Toys beantragt Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke
Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, beim HABM die Nichtigerklärung der dreidimensionalen Marke u. a. mit der Begründung, dass diese eine in der Drehbarkeit bestehende technische Lösung enthalte und eine solche Lösung nur durch ein Patent und nicht als Marke geschützt werden könne. Das HABM wies den Antrag zurück, woraufhin Simba Toys beim Gericht Klage erhob und die Aufhebung der Entscheidung des HABM beantragt*.
Einzelteile des Würfels erfüllen keine technische Funktion
Mit seinem Urteil weist das Gericht die Klage von Simba Toys ab. Es stellt erstens fest, dass die wesentlichen Eigenschaften der angefochtenen Marke zum einen der Würfel als solcher und zum anderen die auf jeder Würfelseite erkennbare Gitterstruktur sind. Aus den dicken schwarzen Linien, die Teil dieser Struktur sind und durch die bei den drei Darstellungen des Würfels die Flächeninhalte in Quadrate unterteilt werden, ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Einzelteile des Würfels drehbar sind, so dass sie keine technische Funktion erfüllen.
Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des Rubik‘s Cube ergibt sich nur aus Mechanismus im Würfelinneren
Die Drehbarkeit der vertikalen und horizontalen Ebenen des Rubik‘s Cube ergibt sich nämlich weder aus den schwarzen Linien noch aus der Gitterstruktur, sondern aus einem Mechanismus im Würfelinneren, der auf den grafischen Darstellungen nicht sichtbar ist. Folglich kann die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als
Vertriebsmonopol des Inhabers beschränkt sich auf dreidimensionale Geduldsspiele in Form des genannten Würfels
Zweitens führt das Gericht aus, dass es die fragliche Marke ihrem Inhaber nicht erlaubt, Dritte vom Vertrieb jeglicher Art von drehbaren dreidimensionalen Geduldsspielen auszuschließen. Das Vertriebsmonopol des Inhabers beschränkt sich auf dreidimensionale Geduldsspiele in Form eines Würfels, auf dessen Flächen eine Gitterstruktur aufgebracht sei.
Struktur des Würfels verfügt über ausreichende Unterscheidungskraft
Drittens unterscheidet sich nach Auffassung des Gerichts die würfelartige Gitterstruktur der fraglichen Marke erheblich von den Darstellungen anderer auf dem Markt erhältlicher dreidimensionaler Geduldsspiele. Diese Struktur verfügt also über eine
Rechtssache Lego Juris/HABM (C-48/09 P), war das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt.'>
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.11.2014
Quelle: Gericht der Europäischen Union/ra-online
- EuGH: Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 14.09.2010
[Aktenzeichen: C-48/09 P]) - Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto - Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2010
[Aktenzeichen: I ZR 88/08 - Opel-Blitz -])
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Dokument-Nr. 19223
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