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Finanzgericht Köln, Urteil vom 20.08.2015
10 K 3553/13 -

Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum steuerbegünstigten Brauchtum

Für Umsätze in der "Nacht der Nächte" ist nur ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen

Veranstaltet ein gemeinnütziger Karnevalsverein in der Woche zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen, handelt es sich dabei um einen sogenannten Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums". Die Gewinne aus diesen Veranstaltungen sind von der Körperschaftsteuer befreit. Für die Umsätze ist nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Karnevalsverein aus dem Bergischen Land, der seit Ende der 70er Jahre am Karnevalssamstag die sogenannte "Nacht der Nächte" veranstaltet. Hierbei handelt es sich um eine vom Verein selbst als "große Kostümparty" bezeichnete Veranstaltung, an der im Streitjahr ca. 1.200 ausnahmslos kostümierte Karnevalisten teilnahmen. Neben Musikbeiträgen typischer Karnevalsinterpreten und karnevalistischen Tanzdarbietungen standen u.a. der Aufzug des Dreigestirns, Gardetänze und Ordensverleihungen auf dem Programm.

Finanzamt sieht in "Nacht der Nächte" keine "Pflege traditionellen Brauchtums"

Das Finanzamt setzte auf den Gewinn aus der Veranstaltung Körperschaftsteuer fest und verlangte von dem Verein den vollen Umsatzsteuersatz von 19 %. Es vertrat die Auffassung, dass die "Nacht der Nächte" keine typische Karnevalssitzung sei und deshalb keine "Pflege traditionellen Brauchtums" darstelle. Es handele sich vielmehr um eine Musik- und Tanzveranstaltung, bei der die allgemeine Unterhaltung der Besucher im Vordergrund stehe und die deshalb dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sei.

Kostümierung, Karnevalsmusik, -tänze und ausgelassenes Feiern gehören zum Wesen rheinischer Karnevalstradition

Das Finanzgericht Köln sah dies anders und gab der Klage in vollem Umfang statt. Zumindest in der Karnevalswoche könne es nicht entscheidend darauf ankommen, ob bei einer Veranstaltung gesellige Elemente, Musik und Tanz oder aber typische Elemente einer Karnevalssitzung im Vordergrund stünden. Gesellige Veranstaltungen, die durch Kostümierung der Teilnehmer, Karnevalsmusik, Karnevalstänze und ausgelassenes Feiern geprägt seien, gehörten jedenfalls zum Wesen der rheinischen Karnevalstradition und damit zum "traditionellen Brauchtum" im Sinne von § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung (AO). Wenn Karneval in seiner gewachsenen Form stets auch Geselligkeit und Volksbelustigung beinhalte, der Gesetzgeber den Karneval aber in Kenntnis dessen bewusst in den Gemeinnützigkeitskatalog des § 52 Abs. 2 AO einbezogen und für förderungswürdig befunden habe, könnten einem Karnevalsverein hinsichtlich einer Veranstaltung mit eindeutig karnevalistischer Ausrichtung und karnevalistischem Bezug nicht die an die Gemeinnützigkeit anknüpfenden Steuervergünstigungen mit der Begründung abgeschnitten werden, die Veranstaltung sei "zu gesellig".

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 01.10.2015
Quelle: Finanzgericht Köln/ra-online

Dokument-Nr.: 21667 Dokument-Nr. 21667

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Kommentare (2)

 
 
Armin schrieb am 01.10.2015

Und wieder eine Entscheidung die zeigt wie dreist eine Behörde (Finanzamt) sein kann ...

Für einen vernünftige Betrachter war eine solche Entscheidung vorhersehbar, eine andere gerichtliche Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

MK antwortete am 02.10.2015

Es mag Sie überraschen, aber ich stimme zu.

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