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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 19.12.2012
- 5 K 302/09 -
Finanzgericht Hamburg zum Vorsteuerabzug bei so genannter unregelmäßiger Einfuhrumsatzsteuer
Auch Zolllagerinhaber kann zum Vorsteuerabzug von Einfuhrumsatzsteuer berechtigt sein
In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass eine "Einfuhr für das Unternehmen" i.S.v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer begehrende Unternehmer im Zeitpunkt der Einfuhr die Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand innehat. Auch die gegenüber dem Inhaber eines Zolllagers nach Art. 203, 204 ZK i.V.m. § 21 Abs. 2 UStG wegen zollrechtlicher Pflichtverletzungen festgesetzte so genannte unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer kann bei diesem als Vorsteuer abzugsfähig sein.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls betrieb in den Streitjahren u.a. ein Zolllager Typ C. Neben der Lagerung der Waren übernahm sie für ihren Hauptkunden auch die zollrechtliche Abwicklung. Auftraggeber des Hauptkunden waren überwiegend Unternehmen aus Osteuropa, die die Waren in der Regel an Abnehmer aus osteuropäischen Staaten weiterverkauften. An das Zolllagerverfahren schloss sich jeweils ein Versandverfahren bzw. Verfahren Carnet TIR an. Die Zollanmeldungen erfolgten mittels eines Zolldeklaranten und nicht im Namen und für Rechnung der Klägerin. Eigentum an den von ihr eingelagerten Waren erlangte die Klägerin nicht.
Hauptzollamt erlässt verschiedene Einfuhrabgabenbescheide zur Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer
Bei einer Prüfung stellte der
Recht zum Vorsteuerabzug setzt nicht Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer voraus
Das Finanzgericht Hamburg stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass das Recht zum
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer wird nicht durch Lieferung der Gegenstände, sondern durch deren Einfuhr ausgelöst
In Abweichung von Abschn. 15.8 Abs. 4 UStAE und von der bisherigen, nach Ansicht des Gerichts überholten Rechtsprechung kommt er zu dem Ergebnis, bei richtlinienkonformer Anwendung und Auslegung von § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG könne auch ein Zolllagerinhaber zum
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.04.2013
Quelle: Finanzgericht Hamburg/ra-online
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Dokument-Nr. 15522
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