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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016
15 K 1640/16 E -

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe abzugsfähig

Wegfall des Sonder­ausgaben­abzugs hätte bei "Normalveranlagung" Doppelbelastung zur Folge

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer als Sonderausgabe abgezogen werden darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2014 eine Gewinnausschüttung der A GmbH. Neben Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag führte die GmbH auch römisch-katholische Kirchensteuer ab. Die Ausschüttung, die dem sogenannten Teileinkünfteverfahren unterliegt, führt aufgrund einer sogenannten Betriebsaufspaltung zu gewerblichen Einkünften des Klägers. In der Einkommensteuererklärung für 2014 machte der Kläger die abgeführte Kirchensteuer als Sonderausgabe geltend. Dies erkannte das beklagte Finanzamt nicht an. Dagegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellten keine privaten Kapitaleinnahmen dar.

FG lässt Abzug abgeführter Kirchensteuer als Sonderausgabe zu

Das Finanzgericht Düsseldorf ist dem Vorbringen des Klägers gefolgt und hat den Abzug der abgeführten Kirchensteuer als Sonderausgabe zugelassen. Gezahlte Kirchensteuer sei grundsätzlich als Sonderausgabe zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungssteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde.

Einschränkung des Sonderausgabenabzugs im Streitfall nicht zulässig

Entgegen der Ansicht des Beklagten greife die Einschränkung des Sonderausgabenabzugs im Streitfall nicht ein. Denn sie diene der Vermeidung einer Doppelbegünstigung nach Einführung der Abgeltungssteuer. Die erhobene Kirchensteuer werde bereits bei der Ermittlung der Höhe der Abgeltungssteuer berücksichtigt und könne daher nicht - ein zweites Mal - im Wege des Sonderausgabenabzugs berücksichtigt werden.

Auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer darf als Sonderausgabe abgezogen werden

Dagegen verbleibe es im Fall einer "Normalveranlagung" beim Sonderausgabenabzug, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer dürfe als Sonderausgabe abgezogen werden. Dementsprechend sei ein Abzug bei den vorliegenden gewerblichen Kapitaleinkünften, die nicht der Abgeltungssteuer unterlägen, anzunehmen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.01.2017
Quelle: Finanzgericht Düsseldorf/ra-online

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Kommentare (1)

 
 
agender schrieb am 25.02.2017

Wo sind wir denn hier?

Schon in den Vereinigten Staaten der Korporationenrechte, inclusive des Rechts Lebewesen zur Qualexistenz nach religiösen Geboten zu ZWINGEN???

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