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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.10.2010
- C-467/08 -
Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet
Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden
Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht das ausschließliche Recht der
Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums einmalig zu zahlen
Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie ermöglichen die
PADAWAN zunächst zur Zahlung von 16.759,25 € verurteilt
Die Klägerin im vorliegenden Fall ist die Sociedad General de Autores y Editores (SGAE), eine Gesellschaft zur Verwertung der Rechte des geistigen Eigentums in Spanien. Sie verlangte von der Gesellschaft PADAWAN, die CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs und MP3-Geräte vertreibt, die "Abgabe für Privatkopien" für in den Jahren 2002 bis 2004 in den Verkehr gebrachte digitale Träger. Da PADAWAN der Auffassung war, dass die Anwendung dieser Abgabe - unabhängig von der privaten, freiberuflichen oder unternehmerischen Nutzung, zu der die Träger bestimmt gewesen seien, - der Richtlinie zuwiderlaufe, lehnte sie dies ab. Im ersten Rechtszug wurde sie zur Zahlung von 16.759,25 € verurteilt.
Die mit dem Rechtsmittel von PADAWAN befasste Audiencia Provincial de Barcelona (Provinzgericht, Spanien) hat den Gerichtshof im Wesentlichen gefragt, welches die für die Bestimmung der Höhe und des Systems der Erhebung des "gerechten Ausgleichs" zu berücksichtigenden Kriterien sind.
Rechtlinie verlangt Ausgewogenheit zwischen Rechtsinhabern und Nutzern
In seinem Urteil vom heutigen Tag führt der Gerichtshof aus, dass der "gerechte Ausgleich" als Gegenleistung für den Schaden zu sehen ist, der dem Urheber durch die von ihm nicht genehmigte
Mitgliedstaaten steht es frei "Abgabe für Privatkopien" einzuführen
Zum einen könnte sich jedoch der Nachteil, der sich aus jeder privaten Nutzung ergibt, einzeln betrachtet als geringfügig erweisen und keine Zahlungsverpflichtung begründen, zum anderen könnten praktische Schwierigkeiten auftreten, die privaten Nutzer zu identifizieren und sie zu verpflichten, den Rechtsinhabern eine Vergütung zu leisten. Unter diesen Umständen steht es den Mitgliedstaaten frei, eine "Abgabe für Privatkopien" einzuführen, die die Personen belastet, die über Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen
Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass ein System einer "Abgabe für Privatkopien" nur dann mit diesem "angemessenen Ausgleich" vereinbar ist, wenn die fraglichen Anlagen, Geräte und Medien zur
Folglich steht die unterschiedslose Anwendung der Abgabe auf alle Arten von Anlagen, Geräten und Medien zur digitalen
Bei Zulassung für Gebrauch zu privaten Zwecken - Nachweis für Privatkopien nicht erforderlich
Wenn dagegen die fraglichen Anlagen natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden sind, ist es nicht erforderlich, nachzuweisen, dass diese tatsächlich Privatkopien angefertigt und somit dem Urheber des geschützten Werks tatsächlich einen Nachteil zugefügt haben. Bei diesen natürlichen Personen wird rechtmäßig vermutet, dass sie diese Überlassung vollständig ausschöpfen, d. h., es wird davon ausgegangen, dass sie sämtliche mit diesen Anlagen verbundenen Funktionen, einschließlich der Vervielfältigungsfunktion, nutzen. Daher reicht allein die technische Fähigkeit dieser Anlagen oder dieser Geräte, Kopien zu fertigen, aus, um die Anwendung der Abgabe für Privatkopien zu rechtfertigen, sofern diese Anlagen oder Geräte natürlichen Personen als privaten Nutzern überlassen worden sind.
Schließlich erinnert der Gerichtshof daran, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, im Licht der Antworten zu beurteilen, ob das spanische System der "Abgabe für Privatkopien" mit der Richtlinie vereinbar ist.
Hinweis: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.10.2010
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online
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Dokument-Nr. 10442
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